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06.12.2018

15:24

Haushaltsplus

Deutschland erfüllt wohl erstmals seit 2001 wieder die Maastricht-Kriterien

Von: Martin Greive

Mit 61 Milliarden Euro erzielt der Staat in diesem Jahr einen Rekordüberschuss. Damit dürfte Deutschland die europäischen Schuldenregeln wieder einhalten.

Olaf Scholz freut sich darüber, dass die Staatsüberschüsse noch höher ausfallen als erwartet. AFP

Deutscher Finanzminister

Olaf Scholz freut sich darüber, dass die Staatsüberschüsse noch höher ausfallen als erwartet.

BerlinDank eines Rekordüberschusses von 61 Milliarden Euro wird Deutschland in diesem Jahr wohl erstmals seit 2001 wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen. „Wenn wir alles zum Frühjahr abgerechnet haben, werden wir wahrscheinlich herausgefunden haben, dass wir schon dieses Jahr darunter waren“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Sitzung des Stabilitätsrates, einem Finanzkontrollgremium von Bund und Ländern.

Ursprünglich war dieses Ziel erst für 2019 geplant. Der Grund dafür: Die Staatsüberschüsse fallen in diesem Jahr noch höher aus als erwartet. So wird der deutsche Staat in diesem Jahr ein Haushaltsplus erzielen – rund 25 Milliarden Euro mehr als noch im Vorjahr und auch deutlich mehr als noch im Frühsommer erwartet.

Die 1992 beschlossenen Maastricht-Kriterien schreiben vor, dass das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit eines Mitgliedstaates maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf. Dies hat Deutschland in den vergangenen Jahren locker eingehalten. Die zweite Regel, dass die gesamtstaatliche Verschuldung maximal 60 Prozent des BIP betragen darf, konnte aber selbst Deutschland nicht einhalten.

So war die Schuldenquote Deutschlands in der Finanzkrise zwischenzeitlich auf über 80 Prozent gestiegen. Durch die gute Wirtschaftsentwicklung ist der Schuldenstand seit der Krise aber stetig gesunken. Innerhalb der EU ist Deutschland nun einer von wenigen Mitgliedstaaten, die beide Maastricht-Kriterien einhalten.

Die Wiedereinhaltung der Maastricht-Kriterien wäre ein wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik, sagte Scholz. Zum Vergleich: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 130 Prozent und plant eine deutliche Ausweitung seiner Schulden, weshalb dem Land nun ein EU-Defizitverfahren droht.

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Die Bundesrepublik scheint den nackten Zahlen zufolge dagegen im Geld zu schwimmen. Der Bund dürfte dieses Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss einfahren. Noch höher ist das Haushaltsplus der Länder. Allein bis Oktober erzielten sie einen Überschuss von 20 Milliarden Euro. Alle 16 Länder sind im Plus, selbst einstige Sorgenkinder wie das Saarland oder Bremen. Auch bei den Kommunen dürften am Ende des Jahres spürbare Überschüsse stehen.

Die gute Haushaltslage gebe dem Staat den Spielraum, relativ „angstfrei“ auch in schwierigen Situationen handeln zu können, sagte Scholz. Das dürfe man sich auch nicht „kaputt machen lassen“, sagte er mit Blick auf neue Forderungen aus der Union nach neuen Entlastungen.

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, hatten sich beide am Donnerstag für Steuer- und Abgabenentlastungen ausgesprochen. Scholz sieht für über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastungen aber keinen Spielraum. Man müsse immer darauf achten, dass Überschüsse auch nachhaltig seien und nicht nur konjunkturgetrieben, sagte er.

So ist im Bundesfinanzministerium davon die Rede, dass die staatlichen Überschüsse rasch wieder abnehmen dürften. Dort geht man schon für 2019 von einer Halbierung auf rund 33 Milliarden Euro aus und dann weiter bis auf 18 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Auch der Vorsitzende des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats, Thiess Büttner, betonte, dass es zwar auch in den nächsten Jahren Überschüsse gebe, die aber spürbar abnehmen, von rund 1,75 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 0,5 Prozent im Jahr 2022. Es gehe daher auch darum, darauf zu achten, dass die Regeln zur Einhaltung der Schuldenbremse künftig auch „bei schlechtem Wetter funktionieren“.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verwies darauf, dass die Lage oft rosiger erscheine als sie sei. Viele Gelder seien bereits langfristig verplant und belasteten die Haushalte, etwa der Breitbandausbau oder die Erneuerung der Infrastruktur.

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Kommentare (2)

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Herr Andre Peter

06.12.2018, 16:28 Uhr

Gratulation an die deutschen Politiker und an die EZB - wenn man keine Zinsen zahlen muss für Schulden, kann man richtig sparen.
Schön, dass es Schattenhaushalte gibt. Da sehen die Zahlen viel besser aus.

Herr Dirk Muscat

06.12.2018, 16:38 Uhr

Wie lang spielte das Orchester der Titanic? So kommt mir die Bundesregierung mit Kapitän Merkel vor. Voll auf den Eisberg aber dann fröhlich untergehen. Europa driftet dank Merkel komplett auseinander. Für Masstricht-Kriterien interessiert sich bald keiner mehr.

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