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02.11.2021

04:00

Heizkosten im Fokus

Hohe Energiepreise bringen Ampel-Verhandler in Zugzwang

Von: Silke Kersting, Dietmar Neuerer

Die Union hatte eine Vermieter-Beteiligung am CO2-Heizkostenaufschlag blockiert. Wegen steigender Energiekosten dürfte das Thema nun wieder zur Sprache kommen.

Mit der Heizkostenabrechnung 2021 kommen Zusatzkosten auf die Mieter zu, die mit einem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen. dpa

Heizkosten

Mit der Heizkostenabrechnung 2021 kommen Zusatzkosten auf die Mieter zu, die mit einem steigenden CO2-Preis weiter zunehmen.

Berlin In der vergangenen Legislaturperiode war die künftige Lastenverteilung beim CO2-Preis auf Öl und Gas zwischen Mietern und Vermietern eigentlich beschlossene Sache – zumindest auf Regierungsebene. Die SPD hatte monatelang dafür gekämpft. Eine abschließende Einigung im Bundestag scheiterte jedoch am Veto der Unionsfraktion. Gemäß der derzeit geltenden Regelung können Vermieter somit die Zusatzkosten für den CO2-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne gänzlich auf Mieter abwälzen.

Angesichts steigender Energiekosten ist das Thema plötzlich wieder aktuell – und dürfte auch in den Ampel-Koalitionsverhandlungen zur Sprache kommen. Mehrere Bundesländer, in denen die SPD und die Grünen den Umweltminister stellen, machen bereits Druck und drängen auf eine bundesweite Vermieter-Beteiligung am CO2-Heizkostenaufschlag.

„Klar ist, dass wir hier einen neuen Anlauf unternehmen werden“, sagte der niedersächsische Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD), dem Handelsblatt. Die Kostenaufteilung schaffe Anreize für Vermieter, die energetische Sanierung des eigenen Bestands voranzutreiben. „Ansonsten wäre das Interesse des Vermieters nicht gewährleistet – die Zeche zahlt ja der Mieter.“

Er sei „sehr froh, dass wir uns bereits im Sondierungspapier darauf verständigt haben, dass es einen sozialen Ausgleich bei den Kosten für Klimaschutz und Energiepreisen geben muss“, betonte Lies. „Klimaschutz darf kein Luxusthema werden.“

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    Verbraucher müssen in diesem Jahr mit stark steigenden Heizkosten rechnen, nicht nur wegen des CO2-Preises, sondern auch wegen höherer Energiepreise und kühleren Wetters. So prognostiziert die Beratungsgesellschaft co2online, dass im laufenden Jahr die Kosten für eine typische Wohnung mit 70 Quadratmetern, die mit Gas beheizt wird, um 13 Prozent steigen könnten, das entspricht 90 Euro. Wer mit Heizöl heizt, muss mit zusätzlichen Kosten von 44 Prozent rechnen, 275 Euro.

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    Auch die baden-württembergische Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fordert vor diesem Hintergrund ein Gegensteuern der nächsten Bundesregierung. „Ja, die Zusatzkosten sollten künftig anders verteilt werden als bisher“, sagte Walker dem Handelsblatt. „Wichtig ist mir dabei, dass der CO2-Preis seine Wirkung voll entfalten kann.“ Der Preis unterstütze die Energiewende.

    Der sächsische Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) mahnte ebenfalls ein gerechte Lastenverteilung an. „Die Energiewende wird ohne sozialen Ausgleich nicht funktionieren. Hinzu kommt die aktuelle Preisentwicklung, auf die wir politisch reagieren müssen“, sagte Günther dem Handelsblatt.

    Die Vermieter müssten einen Anteil an den Heizmehrkosten übernehmen. „Der notwendige CO2-Preis darf nicht dazu führen, die soziale Spaltung im Lande zu vergrößern.“ Außerdem laufe die Lenkungswirkung des CO2-Preises im Bereich der Mietwohnungen ins Leere, wenn die Heizmehrkosten nur auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt würden.

    Dieselbe Stoßrichtung verfolgt eine Bundesratsinitiative, mit der die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Freitag die nächste Bundesregierung auffordern wollen, bei der Aufteilung der Heizmehrkosten aktiv zu werden. Walker betonte die Notwendigkeit, so schnell wie möglich von der fossilen auf die regenerative Energieversorgung umzustellen, um die Treibhausgasemissionen zu drücken und die Klimaschutzziele zu erreichen. „Aber diese Transformation muss fair und sozial gerecht verlaufen“, sagte die Grünen-Politikerin.

    Die bisherige einseitige Belastung der Mieter hält auch der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) für inakzeptabel. Eine hälftige Aufteilung der Kosten sei „nötiger denn je“, da nur die Vermieter über die Art der Heizung entscheiden könnten, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. „Die neue Bundesregierung muss hier schnell handeln.“

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    Die Wohnungswirtschaft ist offen für für eine „gerechte“ Kostenverteilung. „Die Energiewende funktioniert nur als Gemeinschaftsprojekt, zu dem alle ihren Beitrag leisten – die Gebäudeeigentümer durch entsprechende Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand und die Bewohner durch ein angepasstes Nutzungsverhalten beim Energieverbrauch“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW).

    Gedaschko hält es für wichtig, dass sich die Verteilung der CO2-Kosten nach der energetischen Qualität des jeweiligen Gebäudes richtet. In Wohngebäuden, die der Eigentümer bereits auf ein gutes energetisches Niveau gebracht habe, bestimme der Bewohner durch sein Nutzungsverhalten den Verbrauch und müsse auch die CO2-Kosten übernehmen. In unsanierten Gebäuden müsse umgekehrt der Eigentümer die Kosten tragen. Nur so entfalte der CO2-Preis die gewollte Lenkungswirkung.

    FDP mit eigenem Modell zur Aufteilung der Zusatzkosten

    Die FDP hat bislang eine Vermieter-Beteiligung am CO2-Preis strikt abgelehnt. Einer Aufteilung der Zusatzkosten beim Heizen sind die Liberalen aber nicht grundsätzlich abgeneigt. Nur präferieren sie bei dem Thema eine andere Herangehensweise. „Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass ein Teilwarmmietmodell für alle Beteiligten – Mieter und Vermieter – und das Klima am besten ist“, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, dem Handelsblatt.

    Bei dem Modell würden nach Vorstellung der Liberalen Heizkosten in Grundkosten und nutzungsabhängige Kosten aufgeteilt. Nettokaltmiete und Grundheizkosten ergeben demnach die Teilwarmmiete, die Mieter an Vermieter zahlen.

    Die Vermieter sorgen wiederum für die Grundbeheizung der Wohnung. Der nutzungsabhängige Teil geht ebenfalls an den Vermieter und wird am Jahresende verbrauchsabhängig abgerechnet. Damit, so Föst, würde man Anreize beim Vermieter für Investitionen in energetische Sanierung und bei Mietern für sparsamen Verbrauch setzen, weil sie von den sinkenden nutzungsabhängigen Kosten profitierten.

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