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02.02.2022

16:24

Hilfen für Geringverdiener

Hohe Energiepreise: SPD-Spitze kündigt weitere Entlastungen an

Von: Dietmar Neuerer

Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende erhalten im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten. Die SPD plant weitere Hilfen.

Mit der einmaligen Finanzspritze sollen die stark gestiegenen Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden. dpa

Heizung

Mit der einmaligen Finanzspritze sollen die stark gestiegenen Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden.

Berlin Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung eines Heizkostenzuschusses weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger angekündigt. „Der starke Anstieg der Energiepreise trifft uns alle. Für Menschen und Familien mit geringem Einkommen ist er aber eine enorme Belastung, und viele haben Sorgen, ob sie die finanzielle Last stemmen können“, sagte Esken dem Handelsblatt. Die SPD werde sich deshalb für weitere Maßnahmen zur Entlastung einsetzen.

Infrage kommt laut Esken eine „Einmalzahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen“. Daneben machte sich die SPD-Chefin auch für eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage und der Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Rentenversicherung bei der Einkommensteuer stark.

Das haben die Ampelparteien auch schon im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es, der „Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben“ solle statt nach dem Stufenplan ab 2025 bereits ab 2023 erfolgen. „Darüber hinaus werden wir zügig einen Vorschlag für eine gerechte Aufteilung des CO2-Preises zwischen Mieter und Vermieter vorlegen“, fügte Esken hinzu.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Gesetzentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Mit der einmaligen Finanzhilfe sollen die gestiegenen Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden – denn vielen Verbrauchern droht im Sommer eine saftige Nachzahlung.

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    „Rund 2,1 Millionen Menschen in Deutschland erhalten ab Juni dieses Jahres einen einmaligen Heizkostenzuschuss durch den Bund“, sagte Geywitz. Darunter seien etwa Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen, die wenig verdienten. „Sie können die steigenden Energiepreise nicht so einfach wegstecken.“ Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro.

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    Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten, die Bafög erhalten, sowie für Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.

    Esken sagte: „Diese kurzfristige und schnelle Hilfe ist notwendig, um die finanziellen Belastungen vieler Menschen abzufedern.“ Geywitz ergänze, die meisten Berechtigten bekämen das Geld ohne Antrag direkt auf ihr Konto überwiesen. Nur wer Bafög oder Aufstiegs-Bafög bekomme, müsse es extra beantragen.

    Wie Esken kündigte auch Geywitz weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter an. So werde der CO2-Preis zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt. „Das machen wir bis zum 1. Juni“, versprach sie.

    Auch CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt halten eine weitere Entlastung für unumgänglich. Der Heizkostenzuschuss für Geringverdiener sei viel zu niedrig, die Pendlerpauschale müsse dringend erhöht und die EEG-Umlage noch im ersten Halbjahr komplett abgeschafft werden, erklärten sie.

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    Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hält den beschlossenen Heizkostenzuschuss ebenfalls für unzureichend. „Wenn sich die jährlichen Energiekosten einer Durchschnittsfamilie im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent oder mehr als 2.000 Euro auf über 6.000 Euro erhöhen, dann ist es höchste Zeit für ein Gesamtkonzept, mit dem die Energiekosten im Zaum gehalten werden“, sagte Bilger.

    Hier müsse die Bundesregierung schleunigst liefern. „Wir wollen die Energiewende schaffen und unsere Klimaziele erreichen.“ Das gelinge aber nur, wenn die Akzeptanz dafür nicht durch ausufernde Kosten untergraben werde.

    Lob von der Wohnungswirtschaft

    Der Wohnungs- und Immobilienverband GdW sprach mit Blick auf den Zuschuss von einem positiven Signal durch die Bundesregierung. Es sei aber auch eine langfristige Lösung nötig. „Deshalb muss die ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredete Klimakomponente beim Wohngeld eingeführt und das Wohngeld insgesamt gestärkt werden.“

    Die Bundesregierung erwägt bereits, die EEG-Umlage, also den Aufschlag auf den Strompreis für den Ausbau erneuerbarer Energien, schon früher als 2023 abzuschaffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, dies sei bis spätestens Mitte 2022 möglich. „Man kann davon ausgehen, dass etwa 1,1 Milliarden Euro jeden Monat gezahlt werden von den Menschen für die erneuerbaren Energien. Das brauchen wir nicht mehr.“ Das könne mit Mitteln des Bundes gestemmt werden und wäre eine spürbare Entlastung der Bürger.

    Mit Agenturmaterial

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