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14.06.2022

08:55

Hohe Energiepreise

Fahrverbote, Tempolimit, ÖPNV-Ausbau – Über diese Energiespar-Maßnahmen diskutiert die Politik

Von: Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer

Die Bundesregierung will Verbraucher zum Energiesparen bewegen. In der Koalition werden auch Maßnahmen erwogen, die stark umstritten sind.

Beim Thema Energiesparen geht es in Zeiten des Ukrainekriegs nicht mehr nur um den Klimaschutz. dpa

Autofreie Autobahn

Beim Thema Energiesparen geht es in Zeiten des Ukrainekriegs nicht mehr nur um den Klimaschutz.

Dieses Gesetz wurde 1975 als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und erlaubt der Regierung befristete Einschränkungen wie Sonntagsfahrverbote.

Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer unterstützt die Vorschläge. Die Sozialdemokraten hätten sich bereits in ihrem Wahlprogramm für ein Tempolimit von 130 ausgesprochen, sagte Scheer dem Handelsblatt. „Generelle Regelungen, wie sie beispielsweise für flexibel gestaltbare autofreie Sonntage gelten könnten, wirken dabei unabhängig von Preiseffekten.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, stellte sich ebenfalls hinter die Vorschläge Eskens. Alle in Frage kommenden verkehrspolitischen Werkzeuge seien zu diskutieren. „Autofreie Sonntage und Tempolimits sind ehedem erprobte Maßnahmen“, sagte Gelbhaar dem Handelsblatt.

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    Zwei seien autofreie Sonntage heute kaum noch bekannt und ließen deswegen sicherlich nicht bei jedem sofort Freude aufkommen, ihre Wirkung sei hingegen unumstritten, betonte Gelbhaar. „Zu energiepolitischer Unabhängigkeit und zu Klimaschutz könnten Maßnahmen wie diese, aber noch stärker ein verankertes Recht auf Homeoffice beitragen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Gerade beim Homeoffice sind in vielen Teilen der Bevölkerung inzwischen auch gute Erfahrungen gemacht worden.“

    In Niedersachsen und Bremen werden Sonntagsfahrverbote kritisch gesehen. „Die Diskussion um generelle Fahrverbote halte ich für schwierig“, sagte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD). „Es geht nicht darum, die Mobilität einzuschränken.“ Denn es gebe kein angebotsseitiges Problem, sondern ein „definitives Preisproblem“. Mit Fahrverboten würden „wir die Autofahrer doppelt bestrafen“, warnte Lies.

    Bremens Verkehrssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VMK), Maike Schaefer (Grüne), verwies auf die Erfahrungen mit Sonntagsfahrverboten im Jahr 1973. Die Verbote hätten seinerzeit „nur mäßig“ gewirkt, sagte Schaefer.

    FDP wirbt für Tankrabatt

    Dagegen bezeichnete Schaefer ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde als „längst überfällig“. Das sei „nicht nur ein wichtiges Thema bezüglich des Ukrainekriegs und der steigenden Spritkosten, sondern auch für den Klimaschutz sowie für die Verkehrssicherheit“, sagte sie.

    Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther verwarf die von Esken vorgeschlagenen Maßnahmen als „symbolpolitische Irrwege“, die in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen würden.

    Verbraucherschützer sehen indes gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage als „sinnvolle Aktionen“.

    Die Berliner Grünen werben für einen autofreien Sonntag pro Monat. Greenpeace ist ambitionierter und rechnet vor: Würde zweimal im Monat ein autofreier Sonntag verhängt, würde sich – bezogen auf ein Jahr – der Kraftstoffabsatz um 1,3 Millionen Tonnen verringern.

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    Der FDP-Politiker Reuther wirbt stattdessen für den von seiner Partei durchgesetzten Tankrabatt. „Ein Blick auf unsere Nachbarländer wie die Niederlande zeigt, dass der Tankrabatt eine wirksame Maßnahme ist, um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu entlasten.“

    Am 1. April hatten die Niederlande eine Spritpreissenkung durchgesetzt. Die Abgaben auf Sprit sind damit um 21 Prozent gesunken. Die Preise waren dort allerdings im Vergleich zu Deutschland zuvor noch deutlich höher.

    Habeck will Kartellrecht verschärfen

    In Deutschland ist die Energiesteuer auf Kraftstoffe Anfang Juni befristet für drei Monate gesenkt worden. Allerdings gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen, weil die Spritpreise trotz der Steuersenkung deutlich zu hoch seien. Wirtschaftsminister Habeck strebt daher auch eine Verschärfung des Kartellrechts an.

    Die SPD-Politikerin Scheer hält das für den richtigen Weg. „Es kann nicht sein, dass an der Angst vor Verknappung und an Spekulationen verdient wird“, sagte sie. „Deswegen ist es auch notwendig, hier die Übergewinnsteuer und das Kartellrecht aufzugreifen beziehungsweise anzugehen.“

    Habeck hatte darüber hinaus dafür geworben, durch Energiesparen die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren. Der Grünen-Politiker setzt dabei auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Alle müssten versuchen, ihren Beitrag zu leisten, erklärte er kürzlich bei der Vorstellung seiner neuen Energiesparkampagne.

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    Habecks Vorschläge muten im Vergleich zu staatlichen Eingriffen milde an. So empfiehlt der Minister etwa, regelmäßig das Eisfach abzutauen, den Duschkopf zu wechseln oder in Büros die Beleuchtung auf LED umzustellen. Das senke den Verbrauch – und „wenn viele das machen, bringt das in der Summe wirklich was“.

    Die Habeck-Kampagne mit Anzeigen in Bahnhöfen, sozialen Netzwerken oder anderswo im Internet steht unter dem Motto „80 Millionen gemeinsam für den Energiewechsel“, was sich auf die Einwohnerzahl Deutschlands bezieht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lebten hierzulande zuletzt 83,2 Millionen Menschen.

    Erfahrungen mit dem Neun-Euro-Ticket auswerten und Nahverkehr ausbauen

    Die Bremer Verkehrssenatorin Schaefer hält zudem eine Wende in der Verkehrspolitik für notwendig, die weg vom Verbrennungsmotor führe. „Dazu braucht es Angebote, die attraktiver sind als das Auto: einen top ausgebauten ÖPNV, sichere Fuß- und Radwege sowie eine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos und attraktive Sharing-Angebote“, sagte sie.

    Niedersachsens Energieminister Lies riet dazu, die Erkenntnisse aus der begleitenden Marktforschung zum Neun-Euro-Ticket zu nutzen, um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen und auszubauen.

    „Nach dem Neun-Euro-Ticket dürfen wir nicht wieder in die Zeit davor zurückfallen“, sagte der SPD-Politiker. „Bessere Möglichkeiten mit Bus und Bahn sind die richtige Antwort.“ Das helfe, um die „explodierten Mobilitätskosten“ wieder einzufangen.

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