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PremiumWährend das zweite Paket in Kraft tritt, diskutiert die Ampel bereits über ein drittes. Was im Gespräch ist – und was es bringen würde.
Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Bundestag
Die Ampelkoalition will die Bürger wegen der hohen Inflation weiter entlasten – doch über das richtige Instrument herrscht Uneinigkeit.
Bild: REUTERS
Berlin Gleich 16 Tweets setzte Katharina Dröge am Dienstagabend auf Twitter ab. Darin listete die Fraktionschefin der Grünen all die Entlastungen für die Bürger auf, die nun ab Mittwoch in Kraft treten. Wohngeldempfänger erhalten zum 1. Juni einen Heizkostenzuschuss von 270 Euro, die Energiesteuern auf Kraftstoffe werden für drei Monate gesenkt und seit Mittwoch gilt das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr.
In weiteren Twitter-Nachrichten folgten all die Maßnahmen, welche die Ampelkoalition auf den Weg gebracht hatte und die ab jetzt bei den Bürgern ankommen. „Gar nicht so leicht, den Überblick zu behalten“, leitete Dröge ihre Aufzählung ein. Auf mehr als 30 Milliarden Euro summieren sich die Entlastungen.
Doch während die ersten Maßnahmen in Kraft treten, sammelt die Ampelkoalition schon neue Ideen, wie der Staat den Bürgern noch helfen kann angesichts der hohen Energiepreise. SPD, Grüne und FDP stehen politisch unter Druck, mehr zu tun.
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SPD, Grüne und FDP streiten, ob sie auch neue Straßen schneller planen wollen. Den Ministerpräsidenten reicht es jetzt: Sie bitten den Kanzler zum Gespräch.
Wird Nancy Faeser SPD-Spitzenkandidatin in Hessen und behält trotzdem ihren Posten im Bundeskabinett? Die Anzeichen dafür verdichten sich – und sorgen für Unruhe in der Ampelkoalition.
Die Entscheidung über die politische Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser rückt näher. Ende der Woche will sie mitteilen, ob sie nach Hessen wechselt. Mit dem Kanzler gibt es wohl schon einen Deal.
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