SPD-Chef Walter-Borjans regt neue Steuer für Grundbesitzer an

Berlin Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben eine Offensive gegen hohe Mietpreise gefordert und dabei eine neue Steuer für Grundbesitzer angeregt. „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.

Als kurzfristige Maßnahme solle das Wohngeld aufgestockt werden. Er äußerte zudem Sympathie für einen Mietendeckel, wie ihn der Berliner Senat beschlossen hat. Grundsätzlich könne dies ein sinnvolles Instrument sein. „Mieterhöhungen sollten sich allenfalls an der Preissteigerungsrate orientieren – und nicht an der spekulationsgetriebenen Steigerung der Immobilienpreise.“

Die Co-Vorsitzende Esken sagte, im kommenden Jahrzehnt müsse mehr für soziales und bezahlbares Wohnen getan werden. Ihr Ziel sie es, dass bis 2030 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden – „vor allem dort, wo der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist“.

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