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20.05.2019

18:28

Ibiza-Affäre

Die AfD steckt in der FPÖ-Falle

Von: Dietmar Neuerer

Die AfD-Spitze will sich nicht von der FPÖ distanzieren. Das könnte für die Partei zum Bumerang werden, glauben Politikwissenschaftler.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Chef Alexander Gauland (2.v.l.) bei einem Treffen mit Norbert Hofer (l.) und Heinz-Christian Strache von der FPÖ. (Archivbild). dpa

AfD-Führung bei der FPÖ-Spitze in Wien

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Co-Chef Alexander Gauland (2.v.l.) bei einem Treffen mit Norbert Hofer (l.) und Heinz-Christian Strache von der FPÖ. (Archivbild).

Berlin Ein Einzelfall ohne jede Folge für das Abschneiden der AfD oder anderer Rechtsparteien in Europa: So will AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Skandal beim Bündnispartner FPÖ verstanden wissen. „Strache hat einen schweren Fehler gemacht“, sagte Gauland dem Berliner „Tagesspiegel“. „Aber es handelt sich um ein österreichisches Problem, das für Deutschland oder Italien keine Rolle spielt und mit dem wir nichts zu tun haben.“

Zuvor hatte bereits der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Jörg Meuthen, von einer „singulären Angelegenheit“ gesprochen. Daher werde seine Partei die Kooperation mit der FPÖ nicht beenden.

Die Reaktionen der Rechtsaußenpartei dürften vor allem politischem Kalkül geschuldet sein. „Die AfD kann im Europaparlament nur im Verbund mit anderen Parteien etwas bewirken, und die FPÖ gehört dem neu geschlossenen rechten Bündnis an“, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer dem Handelsblatt. „Meuthen kann sich somit nicht eine Woche vor der Wahl von der Partei distanzieren, mit der er nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion bilden will.“

Der Rechtspopulismus-Forscher Hajo Funke glaubt indes, dass die AfD mit ihrer demonstrativen Nähe zur FPÖ eine willkommene Angriffsfläche für ihre Kritiker bietet – womöglich mit dem Effekt, bei der Europawahl Stimmen zu verlieren. Die AfD habe gerade erst in Mailand ein „patriotisches Bündnis mit den Extremen geschlossen“ und befände sich nun in der „Ibiza-Falle“, sagte Funke dem Handelsblatt.

„Die Alternative unter Meuthen hat sich damit mit einer staats- und demokratiefeindlichen und korrupten Partei gemein gemacht“, fügte er mit Blick auf den FPÖ-Skandal hinzu, der Österreichs Regierung in eine Krise gestürzt hat.

Auslöser ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Strache trat diesen Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Auch der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der bei dem Treffen auf Ibiza als Dolmetscher fungierte, legte alle politischen Ämter nieder.

Politische Debatten statt Personaldebatten

Dass AfD-Chef Meuthen hier lediglich bei zwei führenden Akteuren der FPÖ Verfehlungen sieht, aber nicht bei deren Partei insgesamt, hält Politikwissenschaftler Niedermayer für ein durchsichtiges Manöver. „Ob er mit dieser Deutung durchkommt, hängt auch von der Reaktion der anderen Parteien ab“, sagte Niedermayer. Und da sei es zum Beispiel „nicht sinnvoll, wenn die SPD zeitgleich eine Führungsdebatte lostritt, statt sich auf den österreichischen Skandal und seine Implikationen für die AfD zu konzentrieren“.

Für andere Parteien scheint das auch zu gelten. Etwa wenn sie wie die FDP ihren Fokus der politischen Auseinandersetzung nicht vornehmlich auf die AfD legen. So twitterte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eben erst auf Twitter: Er sei zwar „echt kein Grünen-Hasser“, aber der EU-Spitzenkandidatin Ska Keller zuzuhören sei „wirklich schwierig ... Puh“. Oder wie bei der Werteunion, einer konservativen Gruppierung in der CDU, die AfD-Befürworter in den eigenen Reihen duldet.

Der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent hält das für problematisch. „Es würde der politischen Kultur guttun, wenn die demokratischen Parteien sich über wichtige politische Fragen aneinander reiben, die auch die Bevölkerung beschäftigen, statt Personaldebatten zu führen, persönliche Befindlichkeiten öffentlich auszutragen oder dazu beizutragen, rechte Positionen zu normalisieren“, sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena dem Handelsblatt. „Das sorgt für Frust und kann letztlich in Populismus und Radikalismus umschlagen.“

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält indes nicht viel davon, wie er dem Handelsblatt sagte, „die programmatischen Unterschiede zwischen Union, SPD, FDP und Grünen hintanzustellen, um eine symbolische Gemeinsamkeit gegenüber den Rechtspopulisten zu demonstrieren“. Kubicki meint: „Damit unterstützen wir nur noch die ‚Wir gegen die‘-Strategie der AfD.“ Das beste Mittel gegen rechte oder linke Populisten sei vielmehr „politische Problemlösung sowie harter inhaltlicher und sachlicher Streit um die besseren Ideen“.

Die Einlassungen von AfD-Chef Meuthen zur FPÖ lassen Kubicki dann auch kalt. „Welche Bündnispartner Herr Meuthen für seine Partei für richtig hält, interessiert mich nicht“, sagte er. „Es hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten klar und deutlich gezeigt, dass Rechtsbruch zum politischen Repertoire der europäischen Rechtspopulisten gehört.“

„Politische und moralische Abgründe“

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sprach mit Blick auf die FPÖ von „politischen und moralischen Abgründen“, die sich hier offenbart hätten. „Die Rechtspopulisten haben, mit Duldung und Unterstützung des konservativen Kanzlers Kurz, die Presse bedroht, versucht, das Primat des Rechts außer Kraft zu setzen, Steuersenkungen für Reiche und Sozialkürzungen für sozial Schwache durchgesetzt“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

„Das alles passt sehr gut zur AfD, und deshalb verwundert es nicht, dass deren Chef die FPÖ als Vorbild sieht“, so Stegner. Beide Parteien suchten offenbar „enge Kontakte zu russischen Geldgebern und fungieren dadurch als Einfallstor russischer Interessen in die deutsche und europäische Politik“.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich. „Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. „Die Haltung der AfD in der Angelegenheit Strache zeigt sehr deutlich deren Geringschätzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

Dass die AfD sich nicht von jenen distanzieren könne, die bereit seien, demokratische Spielregeln über Bord zu werfen, um ihr Land zu verkaufen, spreche Bände. Für die Union gelte daher: „Sympathie oder gar Zusammenarbeit und Kooperation mit der AfD und anderen Extremisten ist ausgeschlossen. Wer immer das auch fordert, kann keinen Platz bei uns haben.“

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Funke verfolgt Ullrich hier eine richtige Strategie. „Die Linie der etablierten demokratischen Parteien für das Europaparlament bestände darin, die zerstörerische und selbstzerstörerische Kraft dieser rechtspopulistisch-rechtsextremen Allianz zu kennzeichnen und eine Kooperation mit ihr auszuschließen“, sagte er.

Funke hält aber zugleich nichts davon, die rechtspopulistische Gefahr größer zu machen, als sie ist. Für „Hysterie“ gebe es keinen Grund, sagte er mit Blick auf jüngste Umfragen für die Europawahl. Zusammen dürften die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wohl eine „leicht gestärkte Opposition“ werden.

Mehr: Der Bauunternehmer und Ex-Politiker Hans Peter Haselsteiner äußert sich im Interview zum FPÖ-Skandal: „Es ist ein Ende mit Schrecken.“

Kommentare (1)

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Herr Stephan Wunsch

20.05.2019, 19:21 Uhr

Achg je... "Der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent [...] Es würde der politischen Kultur guttun, wenn die demokratischen Parteien sich über wichtige politische Fragen aneinander reiben [...]“

Womit dieser stramm linke Wissenschaftler, mal wieder, der AfD die Eigenschaft als demokratische Partei abspricht. Und über Bande ihre Millionen Wähler zu rechten Spinnern degradiert.

Zum eigentlichen Thema: die AfD-Spitze hat hier wenig optimal kommuniziert - eine glasklare Distanzierung von Strache und seinen Helfern, und von solchen Praktiken generell, egal bei welcher Partei, würde erheblich sinnvoller sein.

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