25.07.2018
16:11
Deutschland ist eine Geldwäscher-Hochburg. Das liegt an Gesetzeslücken – aber auch an Behörden. Einblicke in die Anatomie einer Schattenbranche.
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Düsseldorf, Berlin Als sich aus dem schwarzen Mercedes-Bus gegen neun Uhr morgens ein halbes Dutzend Polizisten schält, um Fotos und Filmaufnahmen von ihrem Wohnhaus zu machen, ahnt Jasmin Z.* schon, dass die Hauseigentümer „ihre dicken Autos“ womöglich nicht nur mit legalen Mieteinnahmen bezahlt haben.
Einen Schlosser haben die Beamten mitgebracht, er öffnet ein Büro im Erdgeschoss. Erst vier Stunden später verschwinden die Polizisten wieder in ihrem Bus. Bepackt mit Festplatten und Akten, erinnert sich Z. Das Schloss im Büro ist nun neu, wo keine Jalousien heruntergezogen sind, versperrt Milchglas den Blick. In der Auslage hängt ein Werbeprospekt mit der Aufschrift „Pflegeimmobilien – Ihr neuer Vertriebsweg“.
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Bislang speichert die Bundespolizei Aufnahmen sogenannter Body-Cams auf Amazon-Servern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert diese Maßnahme.
Um einen weiteren Rechtsruck zu verhindern, macht die Politik dem Osten Versprechungen – hält diese aber nicht. Das ist der falsche Ansatz.
Von Karl-Heinz Paqué
Die Polizei soll auch auf Daten von Opfern und Zeugen zur Verbrechensbekämpfung zugreifen können. Der Vorstoß trifft auf Kritik von Datenschützern.
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