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09.09.2019

08:10

Immobilien

Berlin prescht vor: Grundsteuer soll nicht mehr auf Mieter abgewälzt werden können

Von: Philipp Frohn

Vermieter sollen die Grundsteuer nicht mehr an Mieter weiterreichen können, fordert der Berliner Senat. Davon würden 58 Prozent aller Haushalte profitieren.

Ob Bundesrat und Bundestag dem Vorstoß zustimmen, ist noch offen. dpa

Wohnhäuser

Ob Bundesrat und Bundestag dem Vorstoß zustimmen, ist noch offen.

Düsseldorf Das Land Berlin will Mieter entlasten. Über den Bundestag will der Senat gesetzlich erreichen, dass Vermieter die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. An diesem Dienstag will die Berliner Landesregierung demnach eine entsprechende Bundestagsinitiative beschließen.

Für die Bürger sei die Grundsteuer ein „erheblicher Kostenfaktor“, zitiert die Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Durch die steigenden Mieten sei in den vergangenen Jahren viel Kaufkraft verloren gegangen.

Durch ihren Vorstoß erhofft sich die Berliner Landesregierung eine weitreichende Entlastung für Mieter: Von der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch würden fast 58 Prozent aller Haushalte profitieren.

„Weil Eigentum verpflichtet, müssen die Eigentümer die Grundsteuer tragen“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit seien es vor allem die Wohnungseigentümer, die von einer intakten Infrastruktur profitieren – und die werde über die Grundsteuer finanziert, heißt es im Gesetzentwurf. Letztlich trage sie zum „zum Werterhalt, zur Wertsteigerung ihrer Immobilien bei und beeinflusst auch die zu erzielende Miethöhe“, zitiert die Zeitung das Dokument weiter.

Ob der Vorstoß des Senats im Bundesrat erfolgreich sein wird, lässt sich noch nicht abschätzen. Hinzu kommt, dass die Ländervertretung das Gesetz nicht alleine durchsetzen kann. Es bedarf auch einer Mehrheit im Bundestag. In der Großen Koaltion ist man sich in dem Punkt uneinig. Zwar will die Bundestagsfraktion der SPD die Umlage der Grundsteuer untersagen, die Union aber ist dagegen.

Laut dem Mietrechtsexperte der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), würde die Umlage nämlich genau das Gegenteil des erklärten Ziels erwirken. Denn letztlich würden die Vermieter ihre Verluste über Mieterhöhungen bei Neuvermietungen wieder versuchen, auszugleichen, kritisiert er in der „Süddeutschen Zeitung“. Gleichzeitig führe das „zu einem Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete und gibt damit allen Vermietern größeren Spielraum für Mietsteigerungen“.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Müller

09.09.2019, 16:02 Uhr

Ich kann nicht verstehen, warum die selbsternannten Experten (von was eigentlich?) nicht begreifen können oder wollen, dass bspw. hier die Grundsteuer dann auf irgendeinem anderen Wege im Mietzins aufgeht.
Markt ist eben markt. Von einem Papier, wo draufsteht, das irgendwas nicht abziehbar sein soll interessiert doch keinen.
Lösungsansätze im Sinne von Lösungen sehen ganz (und zwar ganz) anders aus.

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