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25.06.2021

10:56

Immobilien

Mietendebatte in Berlin: Wohnungswirtschaft fordert „Ministerium für gutes Wohnen“

Von: Silke Kersting

Heute endet die Unterschriftenaktion der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Der Branchenverband drängt zur Versachlichung der Debatte.

Es wird kräftig gebaut, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen. dpa

Wohnungsmarkt

Es wird kräftig gebaut, aber es entstehen zu wenig Sozialwohnungen.

Berlin Wie teuer darf Wohnen sein, wie billig muss es sein? Um diese grundsätzliche Frage geht es seit Jahren in der Hauptstadt Berlin, wo noch vor 20 Jahren große, preiswerte Altbauwohnungen fast im Überfluss vorhanden waren. Doch das Bild hat sich gedreht. Wohnungen in der Hauptstadt sind heute Mangelware, die Preise sind gestiegen – und damit die Auseinandersetzungen um bezahlbaren Wohnraum.

„Immobilienkonzerne machen in Berlin fette Profite mit unseren steigenden Mieten“, behauptet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das wolle man nicht länger hinnehmen: „Wir wollen durch einen Volksentscheid über 240.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co vergesellschaften.“

An diesem Freitag endet die Unterschriftenaktion der Initiative, damit die Berliner bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Herbst über die Frage einer Enteignung „profitorientierter Immobilienunternehmen“ ab 3000 Wohnungen abstimmen können.

In einer ersten Phase des Volksbegehrens waren 2019 gut 77.000 Unterstützerstimmen gesammelt worden. Jetzt ist eine Unterstützung von mindestens sieben Prozent der rund 2,5 Millionen Wahlberechtigten nötig. Das entspricht rund 175.000 gültigen Stimmen. Wie viele Stimmen zusammengekommen sind, dazu äußert sich voraussichtlich der Berliner Landeswahlleiter bereits an diesem Samstag.

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    Kommt die notwendige Zahl von Unterschriften zusammen, stimmen die Berliner bei den Landtagswahlen im September erneut über die Frage der Enteignung ab. Die Zahl der dann erforderlichen Stimmen hängt von der Abstimmungsbeteiligung ab. Bei einer hohen Wahlbeteiligung sind bis zu einer Million Stimmen nötig. Kommen die zusammen, muss der Berliner Senat einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen erarbeiten.

    Wohnungswirtschaft fordert Versachlichung der Debatte

    Die Wohnungswirtschaft drängt zur Versachlichung der Debatte rund ums Wohnen in Deutschland. Insgesamt zahlten rund 11,5 Millionen und damit 60 Prozent aller Mieterhaushalte in Deutschland aktuell eine Nettokaltmiete von unter sieben Euro pro Quadratmeter, rechnete in dieser Woche Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW), auf der Jahrespressekonferenz des Verbands vor.

    Damit lägen die Mieten von annähernd zwei Drittel der deutschen Mieterhaushalte in etwa auf dem Niveau neu gebauter Sozialwohnungen. Bei den GdW-Unternehmen hätten bundesweit 82 Prozent der Mieter eine Nettokaltmiete von unter sieben Euro pro Quadratmeter. „Angesichts anhaltender Diskussionen um einen angeblichen ,Mietenwahn‘ zeigen diese Zahlen es schwarz auf weiß: In Deutschland wohnen die allermeisten Menschen günstig zur Miete“, sagte Gedaschko.

    Mit Blick auf angespannte Wohnungsmärkte in den Hotspots forderte der GdW-Präsident „mehr bezahlbares Bauland, weniger teure Auflagen und mehr Anreize für bezahlbaren Wohnungsneubau“. Außerdem brauche es mehr Sozialwohnungen. „Das sind die richtigen Instrumente.“

    Jochen Möbert, Immobilienexperte bei Deutsche Bank Research, forderte eine „Neupositionierung der Berliner Wohnungspolitik“. Um den Mangel an Wohnraum zu beseitigen, sei es unerlässlich, den gesetzlich geschaffenen Mieterschutz um eine angebotsorientierte Komponente zu ergänzen, erklärt Möbert in einer am Montag veröffentlichten Analyse. „Der Neubau muss angekurbelt werden und es bedarf einer langfristigen Baubedarfsplanung sowohl auf Makro- als auch auf Mikroebene.“

    Diese Baubedarfspläne sollten auch Grundlage für eine langfristig ausgerichtete Personalplanung bei den Bauunternehmen sein, so Möbert. Die Stadt sollte hierfür einen runden Tisch einberufen, um die Pläne mit den Unternehmen zu koordinieren. Dort könnte man auch gemeinsam versuchen, einen ausufernden Fachkräftemangel zu vermeiden.

    Aber auch der Mieterschutz sollte nach Meinung Möberts weiter gestärkt werden. „Dies ist die Voraussetzung dafür, die angebots- und nachfrageorientierten Politikansätze miteinander zu versöhnen“, schreibt er. „Wir schlagen deshalb die Gründung einer Härtefall-Kommission vor, um den Berliner Bürgern zu helfen, die unter dem aktuellen Wohnraummangel besonders leiden.“

    Bauen in Deutschland zu kompliziert und teuer

    GdW-Präsident Gedaschko wiederholte seine Kritik, dass Bauen in Deutschland zu kompliziert und zu teuer sei. Das Geschäftsklima in der Wohnungswirtschaft habe sich eingetrübt. Die Aussichten der Wohnungsunternehmen für den Bau und Erhalt bezahlbarer Wohnungen würden durch immer weitere Beschränkungen, Regulierungen und Verteuerungen deutlich belastet. Der Mietpreisbremse sei die Diskussion um den Mietendeckel gefolgt.

    Dazu kommen Kapazitätsengpässe und immer knapper und teurer werdende Baustoffe – getrieben durch die hohe Nachfrage vor allem aus dem Ausland. „Für immer mehr Geld gibt es in Deutschland immer weniger neue Wohnungen“, sagte Gedaschko. „Mit dem Investitionsbetrag, mit dem man 2010 noch 100 Wohnungen bauen konnte, bringt man zehn Jahre später nur noch 72 Wohnungen auf den Weg.“

    Bundesweit seien im vergangenen Jahr 306.000 neue Wohnungen gebaut worden. „Diese auf den ersten Blick positive Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viel zu wenige bezahlbare und Sozialwohnungen entstanden sind“, so der GdW-Präsident. Statt der benötigten 140.000 preisgünstigen Wohnungen seien 2020 nur gut 85.000 und damit lediglich 61 Prozent des eigentlichen Bedarfs fertiggestellt worden. Im geförderten sozialen Wohnungsbau wurden sogar nur 38 Prozent der benötigten Wohnungen errichtet, so der GdW.

    Zudem sinkt die Zahl der preisgebundenen Sozialwohnungen immer weiter. Waren es nach GdW-Angaben 2002 noch rund 2,6 Millionen Wohnungen mit Preisbindung, verringerte sich ihre Zahl bis 2021 auf schätzungsweise rund 1,09 Millionen.

    „Ministerium für gutes Wohnen“

    Bei den GdW-Unternehmen gab es 2020 nur noch gut 700.000 Wohnungen mit Mietpreis- oder Belegungsbindung. „Länder und Kommunen müssen deutlich mehr Belegungsrechte für Sozialwohnungen ankaufen, denn sie bedeuten eine schnelle Soforthilfe“, sagte Gedaschko. Zusätzlich sollten die Mittel für die soziale Wohnraumförderung auf bundesweit mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöht und von den Ländern kofinanziert werden.

    Um die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimaschutz, Wohnungsneubau, altersgerechtem Umbau und digitaler Ausstattung unter Wahrung der sozialen Gerechtigkeit bewältigen zu können, fordert die Wohnungswirtschaft ein eigenständiges Bundesministerium, das der GdW ein „Ministerium für gutes Wohnen“ nennt.

    „Wohnen und Bauen braucht auf der politischen Entscheidungsebene den Stellenwert, den es gesellschaftlich längst hat“, sagte Gedaschko. Nur so könne die soziale Frage des Jahrhunderts entideologisiert und professionalisiert werden.

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