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27.12.2018

17:06

In den USA zahlen Unternehmen durchschnittlich 26 Prozent Steuern, in Deutschland beträgt demgegenüber der tarifliche Steuersatz 31 Prozent. Volkswagen AG

Steuern belasten deutsche Unternehmen

In den USA zahlen Unternehmen durchschnittlich 26 Prozent Steuern, in Deutschland beträgt demgegenüber der tarifliche Steuersatz 31 Prozent.

Industrie

Deutsche Unternehmen fürchten, im internationalen Wettbewerb abgehängt zu werden

Von: Donata Riedel

Der Steuerwettbewerb lässt Deutschland im internationalen Vergleich wieder zum Schlusslicht werden. Die Koalition dämpft jedoch Hoffnungen auf Steuersenkungen.

BerlinDie deutsche Wirtschaft fordert immer vehementer eine Senkung der Unternehmensteuern. BDI-Präsident Dieter Kempf fürchtet einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, wenn sich die Bundesregierung dauerhaft weigert, die Steuern für Firmen zu senken.

„Für Unternehmen wird es zunehmend existenzgefährdend, dass sich die Bundesregierung dem internationalen Steuerwettbewerb nicht stellt“, sagte Kempf. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte, bei den Steuern gebe es „dringenden Handlungsbedarf“.

Die neue Runde des Steuerwettbewerbs hatte zu Jahresbeginn US-Präsident Donald Trump ausgelöst: Unternehmen zahlen nun durchschnittlich 26 Prozent Steuern. In Deutschland beträgt demgegenüber der tarifliche Steuersatz 31 Prozent.

Europäische Länder ziehen nach: Die bisherigen Höchststeuerländer Frankreich und Belgien senken ihre Unternehmensteuersätze auf 25 Prozent, Griechenland auf 26 Prozent und Großbritannien auf 17 Prozent.

Neue Berechnungen des Ifo-Instituts unterstützen den Ruf nach niedrigeren Unternehmensteuern in Deutschland. Denn auch ferne Länder wie China wollen mit niedrigeren Steuern die Wettbewerbsposition ihrer Unternehmen verbessern. Das Ifo hat die Wirkung der Unternehmensteuersenkungen in den Nicht-Euro-Staaten China, Großbritannien und USA auf Deutschland in einem Modell simuliert.

Mit dem Ergebnis, dass diese Länder ihr Wirtschaftswachstum in den nächsten fünf Jahren um bis zu drei Prozent gegenüber einem Szenario ohne Steuersenkungen steigern können. Der Euro-Raum, und damit auch Deutschland, muss mit Wachstumseinbußen bis zu 0,5 Prozentpunkten rechnen. Vor allem bei den Investitionen werde der Wettbewerb spürbar: Diese dürften um bis zu vier Prozent niedriger liegen.

Deutschland als Schlusslicht

Ifo-Präsident Clemens Fuest warnte auch vor der verbreiteten Sichtweise, dass es Deutschland ohnehin gutgehe und eine Steuersenkung nicht nötig wäre. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“, so Fuest. „Deutschland droht, Opfer von Gewinnverlagerungen zu werden.“

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Christoph Spengel vom ZEW-Institut sieht Deutschland inzwischen vor allem bei den Standortbedingungen für Digitalunternehmen als Schlusslicht: Digitale Geschäftsmodelle werden in anderen Staaten erheblich stärker steuerlich gefördert. Das haben das ZEW und die Unternehmensteuerberatungsgesellschaft PwC berechnet. Überall werden demnach digitale Geschäftsmodelle gegenüber herkömmlichen Geschäften steuerlich bevorzugt, allerdings unterschiedlich stark.

Deutschland belastet demnach digitale Geschäftsmodelle mit 22,2 Prozent Steuern, die USA nach Trumps Steuersenkung mit 22 Prozent. Italien, Irland und Ungarn beschenken Digitalfirmen sogar mit Steuergutschriften. Die Förderung setzt fast überall Innovationen an. „Deutschland hinkt bei der steuerlichen Forschungsförderung hinterher und ist mittlerweile Schlusslicht in steuerlicher Hinsicht für digitale Geschäftsmodelle“, sagte Spengel.

Einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen hat die Große Koalition versprochen, nicht aber breite Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne. Dies halten viele Ökonomen jedoch für notwendig.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, plädierte angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. „Im Gegensatz zur bislang geplanten Teilabschaffung würde damit auch unternehmerische Tätigkeit merklich entlastet“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“. Denn zu den zehn Prozent der höchsten Einkommensbezieher zählen auch viele Firmen, die so entlastet würden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dies ebenfalls in einem Konzept seines Ministeriums verlangt. Das gilt auch für bessere Abschreibungsmöglichkeiten, damit die effektive Steuerlast auf 25 Prozent sinkt. „Wir brauchen diese Signalwirkung“, sagte die Steuerabteilungsleiterin des BDI, Monika Wünnemann.

Absage der SPD

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch hat alle Steuersenkungsbegehren der Wirtschaft mehrfach zurückgewiesen. Bei der SPD will daran aktuell niemand etwas ändern. SPD-Fraktionsvize Achim Post wies alle Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags zurück. Zuletzt hatte der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die vollständige Abschaffung des Solis gefordert. Dies hatte auch der CDU-Parteitag Anfang Dezember förmlich beschlossen.

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„Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU“, sagte Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. Danach soll bis 2021 der Soli für 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen, abgeschafft werden; nicht aber für die zehn Prozent Steuerzahler mit hohen Einkommen. Sie zahlen bisher die Hälfte des Soli-Aufkommens von insgesamt 20 Milliarden Euro.

„Das wird gemacht, nichts anderes“, sagte Post. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: „Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.“ Aus Sicht der SPD soll nach der Abschaffung des Solis für 90 Prozent das weitere Vorgehen Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf werden.

Die SPD will dann für höhere Einkommen den Spitzensteuersatz bei Abschaffung des Rest-Solis erhöhen und die Steuern für die Mittelschicht senken.

Angesichts der klaren Absage des Koalitionspartners versucht die Union, die Hoffnungen der Wirtschaft zu dämpfen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte den Parteitagsbeschluss für die vollständige Soli-Abschaffung „sehr ambitioniert“: „Gleichzeitig Steuersenkungen, bessere Infrastruktur und mehr Zukunftsausgaben wie etwa für Bildung zu fordern ist schwierig“, sagte er der „Wirtschaftswoche“.

Das sieht auch der Finanzminister so: Die schwarze Null im Bundeshaushalt hat für ihn Priorität. Weil sich die Konjunktur abgeschwächt hat, fürchtet er die mit Steuersenkungen verbundenen Einnahmeausfälle.

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