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27.02.2019

18:17

Industriepolitik

Merkel und Macron antworten auf Chinas Industriestrategie

Von: Thomas Hanke, Dana Heide

Beim EU-Gipfel wollen Paris und Berlin erste Vorschläge für eine europäische Industriepolitik vorlegen. Die Wirtschaft lobt den Vorstoß.

Die Regierungschefs wollen Europas Industrie stärken. AP

Merkel und Macron

Die Regierungschefs wollen Europas Industrie stärken.

Paris, Berlin Der deutsch-französische Vorstoß für eine europäische industriepolitische Strategie nimmt deutlich an Fahrt auf. Schon im März wollen Paris und Berlin den anderen EU-Mitgliedstaaten einen ersten Vorschlag unterbreiten.

„Wir bereiten einen gemeinsamen Beitrag für den EU-Gipfel vor, um die europäische Industrie angesichts der strategischen Herausforderungen zu verteidigen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochnachmittag in Paris vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Es gibt eine Vielzahl europäischer Richtlinien, die aber nicht unbedingt eine kohärente Antwort ergeben“, sagte Merkel. Frankreich und Deutschland würden hier sehr eng zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen sie beim EU-Gipfel am 21. und 22. März die Diskussion über eine Änderung des EU-Wettbewerbsrechts auf die Chefebene heben.

Am heutigen Donnerstag treffen sich Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Berlin, um über das europäische Wettbewerbsrecht und die deutsch-französische Initiative zu reden. Vestager fürchtet, dass eine Änderung im Wettbewerbsrecht, wie sie Paris und Berlin derzeit anstreben, weniger Wettbewerb und weniger Innovation zur Folge hätte.

Der gemeinsame Vorstoß von Paris und Berlin gilt als Antwort vor allem auf Chinas in weiten Teilen erfolgreiche Industriestrategie. In vielen asiatischen Ländern sehe man eine „langfristige strategische Planung, die weit über eine Legislaturperiode hinausgeht“, hatte Merkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt. Man müsse derartige strategische Planungen auch gemeinsam ausarbeiten, forderte sie.

In französischen Regierungskreisen hieß es, die von beiden Chefs erwähnten gemeinsamen Vorschläge fußten auf dem industriepolitischen Papier, das Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Kollege Bruno Le Maire vergangene Woche veröffentlicht hatten.

Französische Regierung beschwichtigt Skeptiker

Kern dieses Manifests sind neben Investitionen in Innovationen und mehr Schutz vor unliebsamen Investoren aus dem Ausland vor allem eine Änderung der Wettbewerbspolitik der Europäischen Union.

„Wir müssen uns über die Wettbewerbspolitik, über die Frage der Marktdefinition neue Gedanken machen“, sagte Merkel am Dienstagabend. „Wir kommen mit dem, was wir da vor zehn, 20 Jahren erarbeitet haben, nicht mehr hin.“

In französischen Regierungskreisen versucht man, die Skeptiker zu beruhigen. „Es geht uns keineswegs um die Einschränkung des Wettbewerbs. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager selbst hat anerkannt, dass die Welt sich verändert und die EU das berücksichtigen muss“, hieß es am Mittwoch.

Die deutsch-französischen Vorschläge würden sich aber auch auf die europäische Handelspolitik beziehen, die „Europas Interessen gegenüber neuen Herausforderungen aus Russland und China besser vertreten“ müsse.

Beide Länder sehen hier eine enge Beziehung zu sehr konkreten wirtschaftlichen und technologischen Weichenstellungen. Ziel sei es, so die Kreise, bereits auf dem EU-Gipfel im März zu einer möglichst gemeinsamen Position in Sachen Ausbau des Mobilfunknetzes für den neuen 5G-Standard zu kommen.

Ohne dass der Name des chinesischen Anbieters Huawei in den Mund genommen wurde, war klar, dass es auch darum geht. Beide Länder sind besorgt wegen des Einflusses der chinesischen Regierung auf Huawei und haben Sicherheitsbedenken, sollte das Unternehmen am Aufbau des künftigen Mobilfunkstandards beteiligt werden.

Die französische Regierung sieht große Fortschritte in der europäischen Haltung gegenüber einem robuster auftretenden China, etwa bei der Überwachung der Investitionen, doch zeige sich das noch nicht genügend in konkreten wirtschaftlichen Entscheidungen.

BDI lobt wichtiges Signal

Die deutschen Wirtschaftsverbände reagierten mit Zustimmung auf den Vorstoß von Merkel und Macron. „Europa braucht dringend eine gemeinsame Industriestrategie“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Das europäische Wettbewerbsrecht solle angesichts des globalen Wettbewerbs durch außereuropäische Konkurrenten neu ausgerichtet werden. Deutschland und Frankreich setzten vor dem EU-Gipfel ein „wichtiges Signal“. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer lobte die Initiative, sie komme angesichts globaler Unsicherheiten und der Digitalisierung zum richtigen Zeitpunkt, sage er „Reuters“.

Eine gemeinsame Position zum Export von Rüstungsgütern stellten Merkel und Macron am Mittwoch noch nicht vor.

Während die Franzosen bereits große Fortschritte in der Annäherung sehen, erwähnte Merkel lediglich, dass man darüber rede und Deutschland nicht für eine gemeinsame Armee sowie gemeinsame Rüstungsprojekte sein und zugleich sagen könne: „Wenn ein Partner sich auf uns verlässt, sind wir nicht zu gemeinsamen Gesprächen bereit.“

Wie auch bei der Richtlinie zum geistigen Eigentum gelte, dass man im Interesse Europas in bestimmten Fällen über den Wortlaut des Koalitionsvertrags hinausgehen müsse.

In Sachen Brexit zeigten sich bei Macron und Merkel unterschiedliche Nuancen. Macron sagte, der Austrittsvertrag sei nicht mehr verhandelbar und eine Verlängerung der Frist könne es nur geben, „wenn die Briten eine klare Wahl treffen, nicht ohne eine Perspektive“. Merkel zeigte sich konzilianter: „Wenn die Briten mehr Zeit brauchen, werden wir uns dem nicht verweigern, aber wir brauchen einen geordneten Austritt.“

Mehr: Einen Gastbeitrag von Siemens-Chef Joe Kaeser zum Thema lesen Sie hier: Für deutsche Firmen ist das „asiatische Jahrhundert“ Chance und Herausforderung zugleich.

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