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06.05.2019

17:07

Industriestrategie

Wirtschaftsminister Altmaier stellt sich der Kritik der deutschen Wirtschaft

Von: Dana Heide, Klaus Stratmann

Der Mittelstand hat Peter Altmaiers Industriestrategie scharf kritisiert. Nun muss der Wirtschaftsminister die Wogen glätten – und räumt in einer Gesprächsrunde Versäumnisse ein.

Industrie: Altmaier stellt sich Kritik der deutschen Wirtschaft dpa

Peter Altmaier mit Wirtschaftsvertretern

Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss in der Diskussion um seine Industriestrategie die Wogen glätten.

BerlinBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will es an diesem Montag wissen. Er hat die wichtigsten Vertreter der deutschen Wirtschaft in sein Ministerium geladen, um eine „offene Diskussion ohne Tabus“ über seine im Februar vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ zu führen. Jeder solle auch sagen, was er an dieser Strategie nicht gut finde, sagt Altmaier.

Der Minister muss die Wogen glätten. Schon im Vorfeld hatte insbesondere der Mittelstand Altmaier scharf kritisiert. Wirtschaftsvertreter werfen dem CDU-Politiker vor, mittelständische Unternehmen in seiner Strategie zu vernachlässigen.

An diesem Montagmorgen sind 54 Männer und drei Frauen an einem großen Rechteck von aneinandergereihten Tischen versammelt: Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sitzt zwei Plätze rechts neben Altmaier, direkt neben dem für Industriepolitik zuständigen Abteilungsleiter Winfried Horstmann.

Schräg gegenüber von Altmaier hat Eric Schweitzer, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Platz genommen. Beide Verbände hatten im Vorfeld des Gipfels jeweils eigene Gegenvorschläge zu Altmaiers Industriestrategie angefertigt.

Außerdem sind anwesend: Florian Nöll, Chef des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie und IG Metall-Chef Jörg Hofmann. Vor ihnen auf dem Tisch liegt eine blaue Mappe mit Altmaiers Vorschlägen. Auch Reinhold von Eben-Worlée ist da, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer und derzeit Altmaiers schärfster Kritiker. Er hatte den Wirtschaftsminister für seine Pläne scharf angegriffen, ihm sogar vorgeworfen, dass Wirtschaftsministerium „beschädigt“ zu haben.

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„Wenn man einen Stein ins Wasser wirft, dann darf man sich hinterher nicht wundern, wenn er Wellen wirft“, sagt Altmaier am Montag. Er freue sich, dass so viele gekommen seien – nicht nur Unterstützer, sondern auch Kritiker. Den Raum für die Tagung hat er bewusst gewählt. Dass die Teilnehmer im „Ludwig-Erhard-Saal“ diskutieren, solle nochmal unterstreichen, „dass wir alle auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehen“, sagt er.

Noch etwas ist Altmaier wichtig zu betonen: „Ich glaube es gibt ein Missverständnis, was die mittelständischen und Familienunternehmen angeht“, sagt er. Er habe in seiner gesamten politischen Tätigkeit immer seine Überzeugung unterstrichen, dass diese Kern des wirtschaftlichen Wohlstandes und des Erfolges Deutschlands seien.

Industriestrategie stammt komplett aus Altmaiers Feder

„Das ist auch anerkannt in dem Papier, aber vielleicht nicht in dem Ausmaß und mit dem Stellenwert, der sinnvoll und notwendig gewesen wäre“, räumt Altmaier ein. Das sei in „gar keiner Weise“ gegen Mittelständler oder Familienunternehmer gerichtet und das werde man auch in der endgültigen Fassung der Strategie sehen.

Die von Altmaier vorgelegte Industriestrategie stammt komplett aus seiner eigenen Feder, heißt es aus Ministeriumskreisen. Darin hatte der Ressortleiter unter anderem vorgeschlagen, dass die Politik Zusammenschlüsse europäischer Unternehmen zu EU-Champions unterstützen solle. Unliebsame Übernahmen von Unternehmen sollten durch eine staatliche Beteiligungsfazilität verhindert werden.

Einigkeit herrschte in der Runde laut Teilnehmerkreisen darüber, dass die von Altmaier angestoßen Diskussion über eine Industriestrategie richtig ist. „Altmaiers Ideen zu nationalen Champions kann man durchaus kritisch diskutieren. Für mich stehen Innovationen und Technologieoffenheit im Vordergrund, nicht die schiere Größe“, sagte Martin Iffert, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle und Teilnehmer des Treffens, dem Handelsblatt.

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Deutschland habe seine Stärken in der Fläche, die „Hidden Champions“ seien „nicht aufgrund ihrer Größe erfolgreich, sondern aufgrund ihrer Innovationskraft und ihrer Dynamik“, ergänzte er. Gleich zu Beginn des Kongresses machte auch BDI-Chef Kempf klar, dass die Strategie des Wirtschaftsministers sowohl kleineren und mittelständischen Unternehmen als auch forschenden Firmen nicht gerecht werde.

Die Energiepreise seien zu hoch, es gebe zu viel Bürokratie und zu wenig Investitionen in die Infrastruktur. Die von Altmaier vorgeschlagene Beteiligungsfazilität, also ein Beteiligungsfonds, um feindliche Übernahmen großer Unternehmen in Deutschland staatlich zu verhindern, bezeichnete Kempf als „nicht notwendig“.

Reformbedarf sieht der BDI wie Altmaier bei der Fusionskontrolle, die mit Blick auf ausländische Konkurrenz gelockert werden sollte. „Es ist höchste Zeit, die Standortnachteile und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland umfassend anzugehen“, forderte er.

Dialog wird fortgesetzt

Laut Teilnehmern lobten die Wirtschaftsvertreter die Analyse, die dem Papier zugrunde legt. Altmaier hatte mit Verweis etwa auf den Erfolg der chinesischen Wirtschaft festgestellt, dass es kaum ein erfolgreiches Land gebe, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setze.

Kritisch äußerten sich die Wirtschaftsvertreter hingegen vor allem bezüglich dem Aspekt in der Strategie, die die Unterstützung von EU-Champions vorsieht. Viel hatte Altmaier dem laut Teilnehmerkreisen zunächst nicht entgegenzusetzen. Er hörte sich die Kritik vor allem an, ohne auf jede Äußerung etwas zu erwidern.

In den nächsten Wochen soll der Dialog fortgesetzt werden, im Herbst will Altmaier eine überarbeitete Strategie vorlegen, die dann mit dem Kabinett abgestimmt werden soll. So soll das Papier etwa laut Informationen des Handelsblatts noch um ein Kapitel zum IT-Mittelstand und Start-ups erweitert werden.

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