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10.08.2022

18:46

Infektionsschutzgesetz

Vor der Corona-Herbstwelle: Wirtschaft fürchtet erneut Regel-Chaos

Von: Jürgen Klöckner

Masken sollen in Innenräumen die Regel werden – doch betroffene Branchen halten die vom Bund geplanten Corona-Maßnahmen für praxisfern.

Die Bundesregierung setzt auf Masken, Tests und Impfungen. dpa

Maske erwünscht

Die Bundesregierung setzt auf Masken, Tests und Impfungen.

Berlin Masken, Impfungen und Tests – auf diesen Dreiklang setzt die Ampelregierung bei ihrem Corona-Schutzplan für den Herbst. Was im Grunde einfach klingt, nährt in der Wirtschaft allerdings die Sorge vor einem weiteren Regelchaos.

„Die Pläne sind schlicht nicht umsetzbar“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, dem Handelsblatt. „Wir können unsere Gäste nicht dauerhaft kontrollieren, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.“

Diese Menschen sollen von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Veranstaltungen unter bestimmten Umständen befreit werden – etwa dann, wenn die Impfung nicht älter als drei Monate ist. So sehen es die Pläne für ein neues Infektionsschutzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) vor.

„Man sieht dem Gast im Restaurant aber nicht an, welchen Status er hat“, sagt Hartges. „Etwa dann, wenn er auf Toilette geht – sollen die Angestellten dann jedes Mal fragen, ob er geimpft ist?“, sagte sie. „Das ist doch Unsinn.“

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Standort erkennen

    Lauterbach hatte die Pläne am Dienstagabend in der ARD gegen Kritik verteidigt, die neuen Regeln seien in der Praxis nicht zu kontrollieren. Es sei zum Beispiel vorgesehen, „dass man sofort auf der Corona-Warn-App an der Farbe des Impfzertifikats erkennen kann, ob das eine frische Impfung ist oder nicht“, sagte Lauterbach.

    Hartges hingegen verwies darauf, dass es einen erheblichen Mangel an Mitarbeitern gebe. „Jede zusätzliche Aufgabe belastet das Geschäft und bedeutet einen Mehraufwand“, sagte sie. Sie befürchte, dass sich die Umsatzeinbußen aus dem vergangenen Pandemiewinter wiederholen.

    Die neuen Corona-Regeln ab Herbst

    Die allgemeinen Beschränkungen

    - Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr (medizinische Masken für 6-14-Jährige und Personal)

    - Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen
    --> Ausnahmen: Wenn die Maske einer Behandlung oder anderen medizinischen Gründen entgegensteht und in persönlichen Räumlichkeiten. Zudem für Kinder unter 6 Jahren. Außerdem sind die Menschen, die in den Einrichtungen behandelt, betreut oder gepflegt werden, ausgenommen.

    - Testnachweispflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen
    --> Ausnahmen: Für frisch geimpfte und genesene Personen, sowie für Bewohner und Patienten

    Optionale Maßnahmen für die Bundesländer

    - Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr

    - Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
    --> Ausnahmen mit 3G-Nachweis: Bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen und bei der Sportausübung

    - Verpflichtende Tests in Gemeinschaftseinrichtungen wie z.B. Kitas, Kinderheimen oder Hafteinrichtungen

    - Maskenpflicht in Schulen
    --> Voraussetzung: Nur für Kinder ab dem fünften Schuljahr und Beschäftige, wenn dies erforderlich ist, um den Präsenz-Unterricht aufrechtzuerhalten

    Beschränkungen bei konkreter Gefahr für das Gesundheitssystem

    - Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum

    - Verpflichtende Hygienekonzepte für Betriebe, Einrichtungen und Veranstaltungen

    - Festgelegte Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

    Ähnliche Kritik äußerten mehrere Bundesländer in der Konferenz der Gesundheitsminister am Dienstag. Die Ausnahmen von der Maskenpflicht müssten nachjustiert werden, forderte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, nach der Sitzung.

    Diese seien schwer nachzuvollziehen und schwer zu kontrollieren. Außerdem müsse es bundeseinheitliche Kriterien geben, wann bestimmte Maßnahmen gelten. Hartges forderte in diesem Punkt „bundesweit einheitliche Schwellenwerte“.

    Warnung vor Regelungsdschungel

    Die Pläne für das neue Infektionsschutzgesetz sehen vor, dass die Länder je nach Pandemielage die Maßnahmen verschärfen können. Dazu zählt auch die Maskenpflicht in Innenräumen. Die Kriterien dafür lässt der Bund allerdings offen, was auch der Handelsverband HDE kritisiert.

    „Sicher ist die Maskenpflicht eine wirksame Maßnahme, aber trotzdem darf es für Herbst und Winter keinen Automatismus geben“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem Handelsblatt. „Auch hier muss es klare wissenschaftlich begründete Kriterien geben, wann eine solche Maßnahme greift und wann sie wieder fällt.“



    Nur bundesweit geltende Kriterien für die Anwendung von Coronamaßnahmen würden sicherstellen, „dass wir nicht wieder in einen für Kundinnen und Kunden sowie für Handelsunternehmen undurchschaubaren Regelungsdschungel abgleiten“.

    Es brauche „objektiv erklärbare, transparente Kriterien und dann eine hohe, flächendeckende Verlässlichkeit bei der Einhaltung“. Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Abwasserauswertung könnte dafür ein Weg sein. Auch die Auslastung der Krankenhäuser und Intensivbetten wird als Indikator erwogen.

    Kritik an den Plänen der Regierung hatte es nicht nur vonseiten der Wirtschaft, sondern auch von Medizinern gegeben. Es herrscht beispielsweise die Sorge, dass die Ausnahmen für frisch Geimpfte als Aufruf aufgefasst werden könnten, sich alle drei Monate impfen zu lassen.

    Lauterbach versuchte, diesem Eindruck in der ARD bereits entgegenzuwirken. Das sei medizinisch unsinnig, davon rate er ab. Man könne froh sein, wenn sich überhaupt genug Leute impfen ließen. Zu häufiges Impfen werde „nicht vorkommen“.

    Bis zu 60 Millionen Impfungen

    Der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte gar, die Regel aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Dass der Gesetzgeber nach derzeitigem Stand im Infektionsschutzgesetz eine Differenzierung von vollständig Geimpften, je nachdem wie lange der letzte Booster her ist, vorsieht, ist keine gute Botschaft und sollte dringend noch einmal überdacht werden“, sagte Weigeldt dem Handelsblatt.

    „Man sollte keinesfalls den Eindruck erwecken, dass eine Impfung nach drei Monaten bereits an Wert verliert.“ Das wäre „Sand im Getriebe der Impfkampagne“. Mit einer so kleinteiligen Regelung tue sich niemand einen Gefallen.

    Grafik

    Die Impfkampagne ist derzeit quasi zum Erliegen gekommen, soll im Herbst und Winter allerdings wieder stark anziehen. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass sich dann je nach Empfehlung der Ständigen Impfkommission (ZI) bis zu 60 Millionen Menschen impfen lassen sollten. Dies sei dann der Fall, wenn die Stiko die vierte Impfung für Erwachsene unter 60 Jahren empfehle. Die Berechnungen liegen dem Handelsblatt vor.

    Derzeit empfiehlt die Stiko die vierte Impfung lediglich für Menschen ab 70 Jahren und Risikogruppen. Führende EU-Behörden haben sich für eine zweite Auffrischungsimpfung für alle über 60 ausgesprochen. Gesundheitsminister Lauterbach drängt das Gremium seit Wochen, die Empfehlung auszuweiten, und hat dafür auch Kritik erfahren.

    „Das Impfen ist ein medizinischer Sachverhalt und sollte nicht ständig von der Politik beeinflusst werden“, sagte ZI-Chef Dominik Stillfried dem Handelsblatt. „Das verunsichert die Bevölkerung in Deutschland und schadet letztlich der Impfbereitschaft.“ Er vertraue der Stiko-Empfehlung, die ständig an den aktuellen Wissensstand angepasst werde.

    Auf Basis der aktuellen Empfehlung geht das ZI davon aus, dass sich ab September maximal 30 Millionen Menschen impfen lassen werden. 20 Millionen davon entfallen auf die Dritt-, Viert- oder Fünftimpfung für Personen über 60 Jahre und zehn Millionen für Personen unter 60 Jahren für ausstehende Drittimpfungen.

    Lauterbach erläutert Impfempfehlung für Jüngere

    Mitte Juli hatte sich Lauterbach in einem „Spiegel“-Interview zur vierten Coronaimpfung geäußert und gesagt, wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung genießen, dann würde er „in Absprache natürlich mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen“. Diese Aussagen wurden als Empfehlung für alle jüngeren Menschen verstanden. Davon nahm der Minister nun Abstand.

    „Ich habe nicht gesagt: Für alle die vierte Impfung“, sagte der SPD-Politiker. „Ich habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich jetzt impfen lassen sollen. Das ist einfach falsch.“ Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für die verschiedenen Altersgruppen wie für die unter 60-Jährigen eine klare Botschaft brauche.

    Risikopatienten sollten seiner Ansicht nach nicht auf die angepassten Impfstoffe warten. Bei jüngeren Menschen könne es aber durchaus Sinn machen, „dass man noch etwas zuwartet“ und sich mit den neuen Impfstoffen behandeln lasse.

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