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Die Preise für Getreide, Fleisch und Gemüse steigen weiter, doch die Politik sieht keinen Handlungsbedarf – und will vor allem nicht in den Markt eingreifen.
Einkauf im Supermarkt
Die Lebensmittel werden immer teurer. Ein Grund dafür ist auch der Ukrainekrieg.
Bild: IMAGO/Martin Wagner
Berlin Seit Monaten steigen die Lebensmittelpreise, besonders stark seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt. Im März waren sie um gut sechs Prozent höher als ein Jahr zuvor.
Ein Ende ist nicht abzusehen. Aldi hat höhere Preise angekündigt, das Bäckerhandwerk ebenso – um nur einige Beispiele zu nennen. „Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig“, kündigte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser an.
Auch die Politik bereitet die Bürger darauf vor, dass sie wohl dauerhaft einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. „Man muss auf jeden Fall davon ausgehen, dass manche Lebensmittel teurer werden“, sagt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir in einem Interview mit dem Magazin „Spiegel“.
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Doch Eingreifen in den Markt will die Politik offenbar nicht. Statt die Preise zu deckeln, bringt Özdemir ins Spiel, dass Geringverdiener entlastet werden müssten. Ansonsten rät der Minister den Bürgern, weniger Fleisch zu essen, wie dies ja auch Ernährungsfachleute empfehlen würden. Es könne auch nicht sein, dass in Deutschland fast 60 Prozent der Getreideproduktion als Tierfutter endeten.
In eine ähnliche Kerbe haut die grüne Agrarpolitikerin Renate Künast. Sie moniert, dass die Hartz-IV-Sätze bei den Ausgaben für Lebensmittel schon länger viel zu niedrig kalkuliert seien. Aber die Bürgerinnen und Bürger müssten sich auch mit steigenden Preise arrangieren. „Wir haben uns als Gesellschaft zu lange daran gewöhnt, immer weniger Geld für Lebensmittel auszugeben. Die Wertschätzung für Lebensmittel und die dahinterstehende Arbeit der Bäuerinnen und Bauern muss sich auch in auskömmlichen Preisen niederschlagen“, so Künast.
Selbst die CDU schwört die Bevölkerung auf weiter steigende Preise ein – gibt aber dem Minister eine Teilschuld: „Weil er aktuell wenig unternimmt, um die Produktionskosten zu senken, sondern vielmehr strengere Auflagen für die Landwirte vorsieht, werden wir uns an teurere Lebensmittel gewöhnen müssen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union im Bundestag Albert Stegemann dem Handelsblatt.
„Höhere Energiepreise führen zu höheren Lebensmittelpreisen – insbesondere, wenn sich Waren am Markt verknappen, wie jetzt durch den Krieg gegen die Ukraine“. Die Landwirte würden davon nicht profitieren, da sie selbst von höheren Preisen für Diesel oder Düngemittel betroffen seien.
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Trotz der aktuellen Knappheit hält Özdemir zugleich eisern an der Agrarwende fest – der Krieg dürfe keine Ausrede dafür sein, beim Umbau nachzulassen. Seine einzige Konzession: Er erlaubt, dass dieses Jahr Gras und Pflanzen von „ökologischen Vorrangflächen“, also solchen, die der Erholung des Bodens dienen, als Futter genutzt werden. Diese Flächen machen fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche aus, insgesamt 1,2 Millionen Hektar.
Die Bundesländer verweisen hingegen auf die „strategische Bedeutung“ der heimischen Ernährungs- und Landwirtschaft. Auch hierzulande gelte es, den starken Anstieg der Lebensmittelpreise abzufedern, heißt es im Protokoll eines Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz von Donnerstag. Dort verlangten sie, dass der Bund erlauben müsse, das vorhandene Potenzial der Landwirtschaft konsequent zu nutzen.
Sieben Länder ohne Grüne in der Regierung, darunter Bayern und NRW, forderten konkret, dass die Vorrangflächen nicht nur als Weidefläche genutzt werden dürften, sondern auch als Ackerland – inklusive Einsatz von Mineraldünger und Pestiziden, wie es die EU übergangsweise erlauben will. Der Bundesrat bestätigte jedoch am Freitag die strengeren Pläne Özdemirs. Eine Mehrheit dagegen kam nicht zustande.
Ein zweiter Streitpunkt sind die von der EU verfügten Stilllegungen von vier Prozent der Ackerflächen ab 2023. Unions- und SPD-Länder wollen, dass auch diese Stilllegungen zumindest „temporär“ ausgesetzt werden. Minister Özdemir hält dagegen: Diese Flächenstilllegungen könnten auch angesichts der steigenden Preise und des Krieges nicht hinausgeschoben werden. Denn „Klimawandel und auch das Artensterben sind Krisen, die andauern und sich verschlimmern, je länger nicht aktiv gehandelt wird“.
Der Deutsche Bauernverband zeigt sich ohnehin erfreut über die steigenden Lebensmittelpreise: Die Anpassungen seien „überfällig und spiegeln nicht nur die aktuellen Marktverwerfungen und Kostensteigerungen in der Erzeugung, sondern auch die ersten Kosten des Transformationsprozesses der Branche“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken. Das Geld dürfe jetzt aber nicht in der Vermarktungs- und Verarbeitungskette hängen bleiben, sondern müsse auch bei den Betrieben ankommen.
Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland gilt trotz des Krieges ohnehin nicht als gefährdet, betont der Minister. International sieht das ganz anders aus: Die Vereinten Nationen warnen, dass in der Sahelzone und in Westafrika die Versorgung von rund 40 Millionen Menschen mit Lebensmitteln nicht gesichert sei. „Die Region steht vor einer beispiellosen und sehr komplexen Nahrungskrise“, sagte ein Sprecher des UN-Welternährungsprogramms (WFP).
International haben die Lebensmittelpreise nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) im März wie erwartet ein Rekordniveau erreicht. Allein von Februar auf März habe der FAO-Lebensmittelpreisindex um 12,6 Prozent zugelegt. Das sei der zweithöchste Anstieg in der 70-jährigen Geschichte des Indexes.
Speziell Getreide für Brot sowie Fleisch und Gemüse seien deutlich teurer geworden, während Reis, Milch und Zucker noch vergleichsweise erschwinglich blieben. Auch wenn der Einfluss des Ukrainekonflikts nicht genau bezifferbar sei, „herrscht kein Zweifel, dass der Krieg eine wichtige Rolle spielt“.
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