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22.09.2022

16:34

Inflation

Lauterbach-Ministerium plant Energie-Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeheime

Von: Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner

Kliniken und Pflegeheime sind beim dritten Entlastungspaket leer ausgegangen. Sie sollen nun gesondert Hilfe erhalten. Doch es gibt noch einen Haken.

Das von Lauterbach geführte Ministerium plant milliardenschwere Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeheime. dpa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)

Das von Lauterbach geführte Ministerium plant milliardenschwere Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeheime.

Berlin Um Kliniken und Pflegeheimbewohner angesichts steigender Preise zu entlasten, plant das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium offenbar ein breites Maßnahmenbündel unter dem Namen „Energiepaket“. Im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung waren diese Bereiche trotz lautstarker Hilferufe aus der Gesundheitsbranche leer ausgegangen.

Lauterbach soll sich mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt haben, die Einrichtungen nicht in die Hilfsprogramme für Unternehmen mit einzubeziehen, sondern eine gesonderte Lösung zu entwickeln. Lauterbachs Ministerium verwies auf die stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen, über die die höheren Preise auf Bewohner und Angehörige umgelegt werden.

Auch die geringen Liquiditätsreserven in Kliniken seien ein Problem. Um Insolvenzen zu verhindern, hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft einen Inflationsausgleich für Kliniken gefordert, die allein durch die steigenden Preise für Strom und Gas im kommenden Jahr vier Milliarden Euro Mehrkosten schultern müssten. Lauterbach hatte deswegen bereits Anfang September im Bundestag Maßnahmen für Kliniken angekündigt. Dies will er nun offenbar vorantreiben.

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    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert einen Inflationsausgleich für Kliniken, die allein durch steigende Preise für Strom und Gas im kommenden Jahr vier Milliarden Euro Mehrkosten schultern müssten. obs

    Krankenhaus

    Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert einen Inflationsausgleich für Kliniken, die allein durch steigende Preise für Strom und Gas im kommenden Jahr vier Milliarden Euro Mehrkosten schultern müssten.

    Allerdings gibt es noch einen Haken: Eine Einigung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheint noch in weiter Ferne. Im Bundesfinanzministerium hat man zwar auch Lauterbachs Ankündigungen vernommen. Aber: „Offiziell ist bisher nichts an uns herangetragen worden“, heißt es aus dem Ministerium. Es gebe auch „keine Zusagen“, ein solches Paket zu finanzieren.

    Der Etat für das kommende Jahr wird bereits im Bundestag beraten. Lauterbach könnte versuchen, bei den Haushaltspolitikern mehr Geld herauszuschlagen. Doch einen Milliardenbetrag, wie er offensichtlich dem Gesundheitsministerium vorschwebt, das dürfte schwierig werden. „Keine Ahnung, woher er das Geld holt“, sagt ein Haushälter der Ampelkoalition.

    Steigende Energiepreise: Pflegeplatz kostet bis zu 500 Euro mehr im Monat

    Auch die Hilfen für Pflegeheimbewohner würden die Staatskasse weiter belasten. Pflegeheimbewohner, die die gestiegenen Eigenanteile nicht aus eigener Kraft finanzieren können, sollen den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zufolge Anspruch auf Wohngeld erhalten. Es gehe hier um nennenswerte Beträge für die Betroffenen, hieß es im Ministerium. Aus Gesprächen mit Betreibern heißt es, dass allein die steigenden Energiepreise den Eigenanteil um 300 bis 500 Euro pro Monat erhöhen würden.

    Die Ampelkoalition plant eine Reform des Wohngelds, das deutlich ausgeweitet werden soll. Hierfür sind bereits vier Milliarden Euro veranschlagt.

    Unklar ist, ob die Pläne des Gesundheitsministeriums auch Soforthilfen für Praxen enthalten, wie sie die Bundesärztekammer fordert. Verbandspräsident Klaus Reinhardt hatte diese Woche einen gestaffelten Zuschuss auf Grundlage der Gas- und Stromrechnungen aus dem Vorjahr vorgeschlagen, der über einen Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds oder die Hilfsprogramme der Bundesregierung umgesetzt werden könne.

    Krankenkassen erwarten ein Defizit von mindestens 17 Milliarden

    In dem Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen, das die Bundesregierung gerade auf den Weg bringt, hätten solche Maßnahmen kurzfristig ergänzt werden können, so die Forderung auch vonseiten der Klinikverbände. Dazu wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Wie es im Bundesgesundheitsministerium heißt, wird der Entwurf unverändert am Freitag erstmals im Bundestag debattiert. Stattdessen sollen die Hilfen angesichts des Abstimmungsbedarfs in der Koalition gesondert umgesetzt werden.

    Mit dem Finanzstabilisierungsgesetz will Lauterbach dem gewaltigen Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr entgegenwirken. Das Bundesgesundheitsministerium geht von einer Höhe von 17 Milliarden Euro aus, laut Schätzungen von Krankenkassen könnte es allerdings durch steigende Energiepreise und eine schwächelnde Konjunktur höher sein.

    Den Plänen zufolge soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent um 0,3 Prozentpunkte ansteigen, zudem sollen die Krankenkassen ihre Reserven um vier Milliarden Euro abschmelzen. Außerdem sind ein Zugriff auf die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds und Einschnitte für die Pharmaindustrie, Ärzte- und Apothekerschaft geplant. Die Pläne waren bis zuletzt in der Kritik.

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