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20.10.2022

04:07

Inflation

Lauterbach plant Milliardenhilfen für Kliniken und Pflege

Von: Jürgen Klöckner

Das Gesundheitsministerium will die hohen Preise für Strom und Gas kompensieren – zusätzlich zu den geplanten Hilfen. Nun liegt der Plan bei Finanzminister Lindner.

In Krankenhäusern sieht der Minister einen Bedarf von vier Milliarden Euro, in der stationären Pflege von 650 Millionen Euro. IMAGO/Political-Moments

Gesundheitsminister Karl Lauterbach

In Krankenhäusern sieht der Minister einen Bedarf von vier Milliarden Euro, in der stationären Pflege von 650 Millionen Euro.

Berlin Angesichts der steigenden Strom- und Gaspreise plant das Gesundheitsministerium weitere Hilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. In Krankenhäusern sieht das Ministerium einen Bedarf von vier Milliarden Euro, in der stationären Pflege von 650 Millionen Euro. Die Hilfen sollen vorerst bis zum 31. März 2023 begrenzt sein.

Über das Paket hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) verhandelt. Wie und in welcher Form die Hilfen tatsächlich kommen, ist noch offen. Darüber müsse nun das Finanzministerium entscheiden, hieß es in Regierungskreisen.

Vor den Verhandlungen hatte Lauterbach auf die schwierige finanzielle Lage der Kliniken hingewiesen. „Was man sicher sagen kann, ist, dass die Krankenhäuser in den nächsten Monaten in eine ganz drastische Liquiditätsproblematik kommen“, sagte Lauterbach in der ARD. „Das muss gelöst werden.“ Hilfen nach dem Gießkannenprinzip lehnte er allerdings ab. „Wir wollen eine Regelung haben, die zielgenau ist“, sagte er.

Krankenhausgesellschaft beziffert Bedarf auf acht Milliarden Euro

Beim Mehrbedarf der Einrichtungen sind die Hilfen aus dem 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits berücksichtigt. Der sieht unter anderem eine Gaspreisbremse vor. Zudem sollen die Strompreise gedämpft werden.

Ziehe man diese Hilfen von der erwarteten Preisentwicklung ab, gebe es immer noch eine Lücke in der nun geplanten Höhe, heißt es im Gesundheitsministerium. Krankenhäuser verbrauchen besonders viel Energie, auch wegen veralteter Ausstattung. Zudem soll die Summe die gestiegene Inflation berücksichtigen, die sich in den Sachkosten für beispielsweise medizinische Güter und Lebensmittel niederschlägt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte den Mehrbedarf für das kommende Jahr auf acht Milliarden Euro beziffert. Die eine Hälfte entfällt dabei auf die gestiegenen Energiekosten, die andere auf die allgemeine Inflation. Darin waren die Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aber noch nicht berücksichtigt. Die DKG verweist darauf, dass Kliniken ihre Preise nicht wie andere Unternehmen erhöhen können, um die Preise zumindest teilweise aus eigener Kraft aufzufangen.

Der Mehrbedarf in der Pflege berücksichtigt neben dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds das bereits geplante „Wohngeld Plus“. Dieses sieht eine dauerhafte Heizkostenkomponente als Zuschlag beim Wohngeld vor, die Pflegebedürftige und Angehörige entlasten soll. Der seit Jahren steigende Eigenanteil stellt bereits eine erhebliche Belastung dar. Er könnte sich durch die Energiekosten noch einmal dramatisch erhöhen, so die Sorge.

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