Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

01.07.2022

14:32

Inflation

SPD-Vorsitzende Esken sieht steuerfreie Einmalzahlung skeptisch

Von: Dietmar Neuerer

Ist eine Einmalzahlung gegen den inflationsbedingten Kaufkraftverlust sinnvoll? Im Kanzleramt verspricht man sich einen raschen Effekt. Esken fordert Maßnahmen, die dauerhaft helfen.

Esken warb zudem dafür, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. dpa

Saskia Esken, SPD-Chefin

Esken warb zudem dafür, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern.

Berlin Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich skeptisch zu der Idee einer steuerfreien Einmalzahlung zur Entlastung der Bürger von steigenden Preisen geäußert. „Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung“, sagte Esken dem Handelsblatt.

„Selbst wenn – und das ist noch gar nicht absehbar – die Inflation nach einiger Zeit wieder zurückgehen wird, werden die hohen Preise vor allem im Energiesektor weiterbestehen und zunehmend auf andere Preise durchschlagen.“

Als Konsequenz forderte Esken Maßnahmen, die dauerhaft helfen und die gleichzeitig den Staat nicht dauerhaft überfordern. „Während wir als Sozialstaat unsere Leistungen an die Inflation anpassen werden, müssen wir auf dem Arbeitsmarkt das Ziel verfolgen, insbesondere niedrige Erwerbseinkommen signifikant und dauerhaft zu steigern“, betonte die SPD-Chefin.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ab dem 1. Oktober sei dafür „ein hervorragender erster Schritt“ und zugleich auch als Impuls dazu geeignet, niedrige Tariflöhne anzuheben. Damit „lösen wir ganz unmittelbar eine Lohn-Kaufkraft-Spirale aus, die die Binnennachfrage stärkt und damit weitere positive Effekte auf die Konjunktur bewirkt“.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag mit den Sozialpartnern in einer als „Konzertierte Aktion“ bezeichneten Gesprächsrunde im Kanzleramt gemeinsame Wege zur Inflationsdämpfung suchen. Dabei sind allerdings keine Beschlüsse zu erwarten. Das Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie einigen Bundesministern im Kanzleramt sei nur den Auftakt für eine Gesprächsreihe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Sinn sei, dass man erst einmal ein gemeinsames Verständnis für die wirtschaftliche Lage mit dem hohen Preisaufstieg entwickle. Ähnliche Runden gab es Ende der Sechzigerjahre und Ende der 1990er im „Bündnis für Arbeit“.

    Juso-Chefin will Neun-Euro-Ticket verlängern

    Von Scholz wurde eine steuerfreie Einmalzahlung durch die Arbeitgeber zum Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten ins Spiel gebracht. Die Gewerkschaften sollen im Gegenzug bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten. Damit soll eine die Inflation anheizende Lohn-Preis-Spirale verhindert werden.

    Grafik

    Gewerkschafter hatten sofort Widerspruch angemeldet. Sie wollen keine Einmischung in die Tarifverhandlungen. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorbehalte, weil Steuerfreiheit Einnahmeausfälle bedeuten würde.

    Auch bei der SPD-Linken stößt der Vorschlag einer steuerfreien Einmalzahlung auf wenig Begeisterung. „Das kann nur ein Teil der Lösung sein“, sagte Wiebke Esdar, Chefin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“.

    Sie fordert ein Bündel an Maßnahmen gegen die Folgen von Inflation und steigenden Energiepreisen. „Wir müssen jetzt was für Rentnerinnen und Rentner tun, die Hartz-IV-Sätze erhöhen und Menschen mit geringen Einkommen entlasten.“

    Grafik

    Noch weiter geht Juso-Chefin Jessica Rosenthal. Sie will das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr über die geplanten drei Monate hinaus verlängern sowie Studierende und Auszubildende entlasten. „Viele junge Menschen haben Existenzängste und große Sorge vor der nächsten Gasrechnung“, sagte Rosenthal dem „Spiegel“. Die Bundesregierung müsse Stromsperren und Kündigungen von Gasanbietern verbieten, etwa mit einem Härtefallfonds.

    Arbeitsminister Heil hält Tarifbindung für zu gering

    Bei den Hartz-IV-Sätzen nennt Rosenthal den Vorschlag von Sozialverbänden, der eine Erhöhung von bislang 449 auf 600 Euro vorsieht, eine „gute Grundlage“. Ähnlich sieht es die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. In der Grundsicherung müsse etwas passieren, am besten eine Regelsatzerhöhung, sagte Lang. „Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass in unserem reichen Land die Grundsicherung nicht zum Leben reicht.“

    Esken warb zudem dafür, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. „Ein wichtiges Ziel der Konzertierten Aktion muss es meiner Auffassung nach deshalb sein, die Tarifbindung in Deutschland wieder wesentlich zu erhöhen.“ Derzeit werde nur noch knapp die Hälfte der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Angesichts der Herausforderungen verstehe sie die „Konzertierte Aktion nicht als einmaligen Gipfel, sondern als einen Prozess, der die aktuelle Krise als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angeht“.

    Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält die Tarifbindung für zu gering. Zugleich trat er Befürchtungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften entgegen, die Bundesregierung wolle sich mit der „Konzertierten Aktion“ in die Lohnfindung einmischen. „Es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben“, sagte Heil dem Handelsblatt.

    Bei dem Treffen am Montag gehe es um die Frage, wie Politik und Sozialpartner gemeinsam mit abgestimmten Maßnahmen den Preisdruck lindern und die Inflation bekämpfen können. „Weder die Tarifpolitik noch der Staat können die Probleme für sich allein lösen.“

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×