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05.09.2022

19:47

Inflationsausgleich

Wie viel Entlastung für die Wirtschaft ist möglich?

Von: Julian Olk, Frank Specht

Die Wirtschaft fühlt sich im Stich gelassen und sieht „Leerstellen“ im Entlastungspaket. Doch die Regierung steht vor einem Zielkonflikt.

Die stromerzeugende Industrie soll das Entlastungspaket mitfinanzieren und fragt: Wo bleiben wir? imago images / Rust

Kraftwerk und Strommasten

Die stromerzeugende Industrie soll das Entlastungspaket mitfinanzieren und fragt: Wo bleiben wir?

Berlin Der DIHK-Präsident Peter Adrian macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: „Von Tag zu Tag stecken mehr Betriebe in einem Überlebenskampf“, sagte er dem Handelsblatt. Es gebe „große Leerstellen“ beim am Sonntag von der Koalition geschnürten Entlastungspaket.

Die Wirtschaft hat den Eindruck, dass die Koalition zwar viel für Rentner, Studierende und Familien tut, aber wenig für Unternehmen. Oder schlimmer: dass Betriebe durch die Koalitionsbeschlüsse sogar zusätzlich belastet werden, wie bei der erneuten Anhebung der Midijob-Grenze.

Der Wirtschaft verspricht die Ampel, zinsgünstige Kredit- und Liquiditätsprogramme des Bundes und der Länder sowie die Energiekostenzuschüsse bis Jahresende fortzusetzen. Neue Hilfen bekommt die Wirtschaft aber erst einmal nicht.

Vergessen hat das zuständige Bundeswirtschaftsministerium die Unternehmen nicht, es muss sich nur seit Monaten mit einem Zielkonflikt herumschlagen: Wie viel Hilfen sind möglich, ohne die Unternehmen davon abzubringen, Gas und Strom zu sparen? „Es ist eine absolute Gratwanderung“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums.

„Anders als in der Coronakrise können wir nicht alle Härten und Preissignale abfedern“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung und Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner.

Der Wirtschaft werde durchaus geholfen, etwa durch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds, die Strompreisbremse und Einkommensteuersenkungen, von denen besonders inhabergeführte Firmen profitieren würden. „Das Entlastungspaket enthält eine Reihe von Maßnahmen für die Wirtschaft und gerade auch für den Mittelstand“, so Kellner.

Schnelle Unterstützung gefragt

Doch den Verbänden reicht das nicht: „Geplante Entlastungen für Betriebe müssen jetzt ganz schnell kommen, sonst ist es zu spät für viele Betriebe, die die Energiepreisexplosion bereits an den Rand ihrer Existenz gebracht hat“, sagte der Präsident des Handwerksverbands ZDH, Hans Peter Wollseifer.

Der ZDH hatte der Bundesregierung schon vor der Meseberger Kabinettsklausur einen Vorschlag unterbreitet, wie sich Energiekosten für kleine und mittlere Betriebe mittels einer Energiepreisbremse und direkter Härtefallhilfen abfedern ließen.

Da es keine neuen Hilfen geben soll, fällt der Blick nun auf das Energiekostendämpfungsprogramm. Denn die Regierung will den möglichen Empfängerkreis erweitern. Die Hoffnungen der Wirtschaft sind groß.

Bisher können nur energieintensive Industriebetriebe, deren Branche in der sogenannten Kuebll-Liste steht, das Programm in Anspruch nehmen und Energiekostenzuschüsse von bis zu 50 Millionen Euro erhalten. In den Tagen vor der Einigung auf das Entlastungspaket hatte es geheißen, an dieser Regel nicht rütteln zu wollen. Nun soll das Programm doch geöffnet werden – doch wie weit, ist unklar.

Ökonom Lars Feld, der Chefberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist, fürchtet bereits „Einfallstore, die soliden Staatsfinanzen genauso wie den Energieeinsparzielen zuwiderlaufen“. Die Bundesregierung müsse bei der Erweiterung äußerst vorsichtig sein. Doch ob diese vorsichtige Linie Bestand haben wird, ist fraglich.

Der Ökonom mahnt beim Entlastungspaket zur Vorsicht. IMAGO/photothek

Lars Feld

Der Ökonom mahnt beim Entlastungspaket zur Vorsicht.

Mit der Kuebll-Liste ist die Anforderung verbunden, dass das Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen muss, sodass es die Energiekosten nicht über höhere Preise an die Kunden weitergeben kann. Aus gutem Grund, heißt es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums: Schon eine leichte Subvention der Energiekosten könne zu Preissteigerungen führen, weil der Markt so unelastisch sei.

Bei der SPD setzt sich aber zunehmend die Auffassung durch, dass die Belastungen mittlerweile auch für im lokalen Wettbewerb befindliche Firmen zu hoch sind. „Ich nehme da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beim Wort, diejenigen Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, noch mal stärker zu unterstützen“, sagt Hannes Walter, Vizevorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Belastungen statt Entlastungen

Betroffen sei eben nicht nur die energieintensive Industrie: „Ich denke zum Beispiel an den Bäckermeister.“ Ähnlich sieht es DIHK-Chef Adrian: „Größere Energieverbraucher jenseits der Industrie fallen durch den Rost.“ Dabei gebe es gerade bei Hotels, Gaststätten oder im Handel eine „enorm große Zahl betroffener Betriebe“.

Belastungen statt Entlastungen drohen den Arbeitgebern durch die geplante weitere Anhebung der Midijob-Grenze auf 2000 Euro ab Januar. Die Koalition hatte gerade erst beschlossen, dass die Grenze ab Oktober von 1300 auf 1600 Euro steigen soll. Ziel der Reform war, Arbeitnehmer im Übergangsbereich zwischen Minijob und voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von Sozialabgaben zu entlasten – zulasten der Arbeitgeber.

Dies droht sich nun bei einer weiteren Anhebung der Verdienstschwelle fortzusetzen: „Schon die Anhebung der Midijob-Grenze auf 1600 Euro war ein Fehler“, kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die nun beschlossene Ausweitung führt zu einer noch weiteren Lastenverschiebung bei den Sozialversicherungsbeiträgen in Richtung Arbeitgeber.“ Damit entferne sich die Regierung immer mehr vom selbst propagierten Ziel der paritätischen Finanzierung.

Auch Handwerkspräsident Wollseifer hält das Vorhaben für verfehlt: „Belastungen in einem Entlastungspaket können nun wirklich nicht die Lösung sein, um Betriebe am Leben zu erhalten.“

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