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14.08.2019

04:06

Infrastruktur

Diese Visionen gibt es für eine flächendeckende Grundversorgung

Von: Frank Specht, Dieter Fockenbrock, Stephan Scheuer, Christoph Schlautmann

Egal ob Zeitungs- und Briefzustellung oder schnelles Internet – flächendeckende Versorgung kostet Geld. Zeitungsverlegern winkt nun Entlastung.

Flächendeckende Zeitungszustellung lohnt sich für Verlage immer weniger. mauritius images / Paul Rollins / Alamy

Briefkasten

Flächendeckende Zeitungszustellung lohnt sich für Verlage immer weniger.

Berlin Erst vergangene Woche sorgte wieder eine Studie für Schlagzeilen, die auf das Problem der abgehängten Regionen im Land hinwies. Und tatsächlich ist der Aufwand groß, die Republik bis in den letzten Winkel zu versorgen. Die Post muss Briefe noch auf die abgelegenste Hallig liefern, was die Kosten treibt. Die Bahn hat viele Haltepunkte auf dem Land deshalb längst geschlossen.

Und die Telekomriesen scheuen Milliardeninvestitionen, die nötig wären, um schnelles Internet noch bis an die letzte Milchkanne zu bringen. Auch die flächendeckende Zeitungszustellung rechnet sich für die Verlage immer weniger. Weil die Zahl der Abonnements sinkt, werden die Lücken im Zustellnetz größer, die unrentablen Wege länger. Um den Informationsauftrag der Presse dennoch zu wahren, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die Versorgung aller Haushalte zu sichern.

Niedrige Beiträge

Doch vom verabredeten Weg zum Ziel hat sich das Bundesarbeitsministerium inzwischen verabschiedet, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Da Zeitungszusteller meist Minijobber sind, wollten Union und SPD ursprünglich hier ansetzen. Statt 15 Prozent Rentenversicherungsbeitrag sollten die Arbeitgeber für die Zusteller im Minijob befristet bis Ende 2022 nur fünf Prozent zahlen.

Niedrigere Beiträge bedeuten für die Beschäftigten aber auch eine niedrigere Rente. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann ja schlecht für die Grundrente kämpfen und gleichzeitig hier Zugeständnisse machen. Die Rente der Zusteller trotz gesenkter Beiträge dann mit staatlichen Mitteln aufzustocken würde dagegen gegen das Äquivalenzprinzip der Rente verstoßen.

Deshalb sucht das Ministerium in Gesprächen mit den Verlegerverbänden BDZV und BVDA nach anderen Wegen zur Entlastung. Das Thema ist heikel, muss die Presse doch jeglichen Anschein einer Abhängigkeit vom Staat meiden. Außerdem wird und wurde sie bereits privilegiert: durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Zeitungen und eine Sonderreglung beim Mindestlohn, die allerdings Ende 2017 ausgelaufen ist. Seither klagen die Verlage laut BDZV über Mehrkosten von 400 Millionen Euro im Jahr.

Grundversorgung

Bahn

Die Deutsche Bahn hat ihren Service jahrelang ausgedünnt. Seit 2007 ist die Zahl der Bahnhöfe um 36 auf 5 699 und die Zahl der Schienenkilometer um 1,8 Prozent auf 33.400 zurückgegangen – und das, obwohl mit der Schnellstrecke München-Berlin eine neue Trasse ihren Betrieb aufnahm und der Bau von „Stuttgart 21“ startete.

An die Stelle solcher Prestigeprojekte soll aber künftig wieder eine kleinteiligere Planung treten. Derzeit arbeitet der Konzern etwa an „Metropolkonzepten“ , mit denen neue Siedlungsgebiete in Frankfurt oder München besser per Nahverkehr angeschlossen werden sollen. Nur: Umfangreiche Bürgerbeteiligungen und Planungsverfahren dürften dafür sorgen, dass neue Schienenprojekte länger dauern als veranschlagt. Auch will die Bahnzentrale nicht ausschließen, dass es anderswo weiter zu Streckenstilllegungen kommen wird.

Post

Einen Einschnitt bei der Grundversorgung droht womöglich Empfängern von Briefen. Denn um die Deutsche Post zu entlasten, schlägt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, Briefe nur noch an fünf Tagen in der Woche zuzustellen. Setzt er sich durch, würde wahrscheinlich der Montag in der Zustellung entfallen.

Bislang fordert die Post-Universaldienstleistungsverordnung die Zustellung an sechs Tagen, im Gegenzug genießt die Deutsche Post eine Befreiung bei der Mehrwertsteuer und weitere Privilegien. Das EU-Recht jedoch verlangt lediglich eine Briefzustellung an fünf Tagen pro Woche.

An Montagen stellen die Boten nur zwei Prozent der Wochenmenge zu, was für den Gelben Riesen aller Wahrscheinlichkeit nach ein Verlustgeschäft bedeutet. Doch SPD und die Gewerkschaft Verdi stemmen sich bislang gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers.

Internet

Der Zugang zum Internet ist ein Grundbedürfnis, das hat der Bundesgerichtshof 2013 klargestellt. Für ein modernes, digitales Leben zählt dabei aber nicht nur der Zugang, sondern auch die Geschwindigkeit. Doch für die Netzbetreiber ist es teuer, Breitbandinternet auch aufs Land zu bringen.

Die Deutsche Telekom hat mit mehr als 500.000 Kilometern das größte Glasfasernetz. Ihre Leitungen reichen meist jedoch nur bis zu den Verteilerkästen, nicht bis in die Häuser ihrer Kunden. Diese „letzte Meile“ zu schließen kostet das meiste Geld. Da fast jedes Haus einen Telefonanschluss hat, hatte sich die Telekom als Ex-Monopolist dafür eingesetzt, dass sie mit einer Vectoring genannten Technik die alten Telefondrähte technisch auf höhere Übertragungsraten trimmen darf.

Kritiker sagen jedoch, dass so der dringend nötige Ausbau des Glasfasernetzes verschleppt wurde.

Und das bei schwindenden Verkaufszahlen und Erlösen. So sind die Anzeigen- und Vertriebsumsätze der Zeitungen von 10,8 Milliarden Euro zur Jahrtausendwende auf 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 gesunken. Beim BDZV steht man auf dem Standpunkt, dass die staatlichen Hilfen keine Subvention wären, sondern eine „Kompensation“ für vorausgegangene Eingriffe der Regierung – etwa den Mindestlohn und die damit verbundene Umstellung vom Stück- auf den Stundenlohn.

Ähnlich könnten allerdings auch viele andere Branchen argumentieren. Wie die Hilfe am Ende aussehen wird, ist noch offen. Von Inseraten der öffentlichen Hand in Anzeigenblättern bis hin zu einer staatlichen Zustellung wird alles Mögliche diskutiert. „Im Rahmen einer Studie werden zunächst Handlungsoptionen aus einem internationalen Politikvergleich eruiert“, teilte das Arbeitsministerium mit.

Die Studie betrachte dabei Fördersysteme in Dänemark, Frankreich und Schweden und sei noch in Arbeit. Ergebnisse erwartet das Ministerium im dritten Quartal.

Mehr: Marode Strecken, Unpünktlichkeit und ein instabiles Management – Lesen Sie hier wie die Deutsche Bahn zum Sanierungsfall wurde.

Brexit 2019

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