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04.09.2019

17:37

Infrastrukturausbau

Angriff auf Umweltkläger: Politik nimmt Verbandsklagen ins Visier

Von: Dietmar Neuerer, Klaus Stratmann

Die Wirtschaft fordert schnellere Planverfahren bei Infrastrukturprojekten. Dafür wollen CDU und FDP jetzt das Verbandsklagerecht reformieren.

Bund und Länder haben keine gemeinsame Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung. dpa

Protest gegen Windkraftausbau

Bund und Länder haben keine gemeinsame Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung.

Berlin Das Thema ist ein Dauerbrenner im politischen Berlin: Die Planung und der Bau von Infrastrukturprojekten ziehen sich oft über Jahre zäh hin – auch weil betroffene Bürger oder Verbände mehrfach klagen können. Mit der Folge, dass es immer weniger planfestgestellte Vorhaben gibt – so wenige, dass teilweise im Bundeshaushalt für Investitionen bereitgestellte Mittel nicht verbaut werden können, weil baureife Projekte Mangelware sind.

Um das zu ändern, schlägt der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, jetzt vor, das Planungsrecht in Deutschland zu reformieren. „Bei Infrastrukturprojekten, die von nationalem Interesse sind, können wir nicht mehr jeden Umwelt- und Naturschutzverband zur Klage zulassen“, sagte Ziemiak im Interview mit dem Handelsblatt. Bei planungsrechtlichen Verfahren müsse das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden. „Wir brauchen auch eine Reform der Rechtsgrundlagen für die Klagen.“ Planungsverfahren dürften höchstens ein Jahr dauern, so Ziemiak.

Mit seinem Vorstoß trifft Ziemiak einen wunden Punkt. „Der Unmut der Unternehmen wächst“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, dem Handelsblatt. Ob neue Autobahnbrücke oder zusätzliche Produktionshalle – Planen und Bauen dauere in Deutschland viel zu lange. Manchmal nicht nur Monate, sondern Jahre oder Jahrzehnte.

„So verwundert es nicht, dass die Betriebe in unserer jüngsten Umfrage den Zustand der Verkehrsinfrastruktur mit der Note 3,5 und den Ausbau der Digitalisierung sogar nur mit einer 3,7 benoten“, merkte Dercks an. Wichtige Ursache für die schleppende Planung seien langwierige Gerichtsverfahren sowie organisatorische Schwierigkeiten und Fachkräftemangel bei Behörden.

Dass sich planungsrechtlich etwas ändern muss, steht für den DIHK außer Frage. „Aus Sicht der Unternehmen sind schnellere Planverfahren bei Infrastrukturvorhaben dringend erforderlich, da sonst eine veraltete Infrastruktur immer mehr zum Wettbewerbsnachteil wird“, sagte Dercks. „Dazu sollten unter anderem einheitliche und digitale Verfahren für alle Infrastrukturen eingeführt werden, die Planungsstufen und Gerichtsverfahren verkürzt sowie Regelungen im Umwelt- und Naturschutzrecht klargestellt werden.“

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert indes eine „kritische Evaluation“ des Verbandsklagerechts – auch wegen klagefreudiger Verbände wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die Abmahn- und Klageindustrie muss auf ein vernünftiges Maß geschrumpft werden“, sagte Theurer.

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Die DUH wird wie viele andere Umwelt- und Naturschutzorganisationen vom Umweltbundesamt als klageberechtigter Verband gelistet und kann somit Verstöße gegen den Umweltschutz gerichtlich verfolgen. Daneben ist die DUH gemäß der Kriterien im Unterlassungsklagen-Gesetz als sogenannte „qualifizierte Einrichtung“ beim Bundesamt für Justiz registriert und kann somit auch juristisch gegen Verbrauchschutz-Verstöße vorgehen. Kritiker bezeichnen den Verein wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Deshalb hatte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), schon im vergangenen Jahr mögliche Rechtsänderungen ins Spiel gebracht. „Zu überlegen wäre, ob Institutionen, die solche Klagebefugnisse wahrnehmen, insgesamt strengeren Kriterien unterworfen sein sollten“, sagte Winkelmeier-Becker seinerzeit dem Handelsblatt.

Solche Kriterien habe die Union bei der sogenannten Musterfeststellungsklage bewusst durchgesetzt. Denn: „Prozesse und Abmahnungen dürften nicht das Geschäftsmodell von solchen Organisationen sein.“ So kann die DUH aktuell keine Musterklage-Verfahren führen, da sie nicht alle Kriterien erfüllt.

Klageberechtigt sind Verbände nur, wenn sie etwa nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen erhalten. Bei der Umwelthilfe steuern indes Gelder von Unternehmen 23 Prozent zum DUH-Haushalt bei, wie aus ihrem Jahresbericht 2018 hervorgeht.

Mehr: Die Umwelthilfe will Diesel-Fahrverbote erzwingen – notfalls mit Beugehaft gegen Spitzenpolitiker. CDU-Staatssekretär Bareiß beklagt, sowas spiele extremen Parteien in die Hände.

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Kommentare (1)

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Herr Hans Schönenberg

04.09.2019, 18:30 Uhr

Da mag was dran seien. Vielleicht muss man wirklich da ansetzen. Ich kann mich noch an Diskussionen erinnern, ca. 80er Jahre: Dort wurde von vielen der Bau von Kernkraftwerken gefordert; aber doch bitte nicht in meiner Nähe. Das läßt sich fortsetzen bei Müllverbrennungsanlagen uvm.

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