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07.12.2022

14:54

Infrastrukturprojekte

Regierung kann sich nicht auf Beschleunigungspakt einigen

Von: Daniel Delhaes

Neue Windräder und schnellere Bahn-Verbindungen scheitern oft an Klagen. Ein neuer Pakt soll dieses Problem lösen. Doch den muss die Ampel jetzt verschieben – weil sie streitet.

Die Bundesregierung konnte sich beim Beschleunigungspakt nicht einigen. dpa

Wetterleuchten über der Autobahn

Die Bundesregierung konnte sich beim Beschleunigungspakt nicht einigen.

Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder werden sich an diesem Donnerstag nicht wie geplant auf einen Pakt verständigen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Vorschläge seien noch zu unkonkret, hieß es in Kreisen der Landesregierungen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte, man arbeite „intensiv daran“, Verfahren „erheblich“ zu beschleunigen. „Die Einzelheiten des Pakts werden zurzeit noch intensiv zwischen Bund und Ländern besprochen.“

Ursprünglich wollten Bund und Länder den Pakt bereits im Sommer beschließen. Es war eigens eine Arbeitsgruppe im Kanzleramt eingerichtet worden, um das zentrale Vorhaben schnell umzusetzen. Die Gruppe aber soll dem Vernehmen nach seit Längerem nicht mehr getagt haben. Stattdessen streiten die Koalitionspartner über einzelne Gesetzesentwürfe der Fachminister.

Wie es hieß, soll der Bund-Länder-Pakt nun im kommenden Jahr auf einer Sonderministerpräsidentenkonferenz beraten und beschlossen werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Handelsblatt, Bund und Länder wollten „zeitnah über die Vorschläge beraten und dann auch rasch zu Entscheidungen kommen“.

Die Verzögerungen sorgen für Verärgerung in der Wirtschaft. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), forderte die Bundesregierung auf, „beherzt und zügig“ zu handeln.

Kanzler Scholz will Verfahren „drastisch“ verkürzen

„Prüfaufträge und unkonkrete Ideen werden der Forderung nach Beschleunigung von Verfahren nicht gerecht“, sagte Lösch dem Handelsblatt. „Gerade in der Krise müssen Bund und Länder alle relevanten Genehmigungen beschleunigen und viel schneller Entscheidungen treffen.“

Prüfaufträge und unkonkrete Ideen werden der Forderung nach Beschleunigung von Verfahren nicht gerecht. Holger Lösch, Bundesverband der Deutschen Industrie

Kanzler Scholz selbst hatte im Sommer beim Tag der Industrie erklärt, seine Regierung werde in den kommenden Monaten Entscheidungen treffen, um die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren „drastisch zu verkürzen“. Ziel sei es, deren Dauer „mindestens zu halbieren“.

Zuletzt lag ein 13 Seiten umfassendes Papier vor, das neben Gesetzesvorhaben auch vorsah, dass Bund und Länder einen Personalpool aufbauen und Prozesse digitalisieren sollen. Allein hierzu gebe es viele Finanzierungsfragen, wie es hieß. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, der Bund habe „noch keine ausreichenden Vorschläge zur Planungsbeschleunigung gemacht“. Deshalb sei der Pakt „noch nicht entscheidungsreif“.

Bislang hat in der Tat nur ein Gesetzesentwurf nach langem Hin und Her zwischen FDP und Grünen das Bundeskabinett passiert. Mit ihm will Justizminister Marco Buschmann (FDP) Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Februar abgeschlossen werden.

Bei dem Koalitionsstreit ging es neben fachlicher Kritik vor allem darum, ob künftig auch etwa Straßenprojekte schneller umgesetzt werden sollen. Der Grundsatzstreit berührt auch andere Bereiche.

Laut der Bundesregierung wird weiterhin an dem Projekt gearbeitet. dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz

Laut der Bundesregierung wird weiterhin an dem Projekt gearbeitet.

So hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vergangene Woche einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt, um Verkehrsprojekte schneller zu realisieren. „Wir brauchen jetzt große Schritte in der Planung von Infrastrukturvorhaben, auch auf der Straße“, erklärte der Minister seine Initiative. „Wir müssen nicht nur unsere Schienen-, sondern auch die Straßeninfrastruktur schnell ertüchtigen und ausbauen.“

Der Gesetzentwurf umfasst 106 Seiten und hat vor allem ein Ziel: Verkehrsprojekte sollen künftig so schnell realisiert werden können wie angesichts der Energiekrise Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee. Der Gesetzentwurf greife „wesentliche Regelungen aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz auf und macht sie für den Verkehrsbereich anwendbar“, heißt es in dem Entwurf. Es werde „geregelt, dass die Realisierung besonders wichtiger Vorhaben im Bereich der Fernstraßen, der Eisenbahnen und der Wasserstraßen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“.

Heikles Beschleunigungsgesetz für Flüssiggasterminals

Das erste Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven ist bereits realisiert. Dies sei die „Blaupause für alle Infrastrukturprojekte“, verteidigte die FDP-Fraktionsvizin Carina Konrad Wissings Plan. Schließlich hätten sich SPD, Grüne und FDP eine „klare Modernisierungsagenda auf die Fahnen geschrieben“. Es bleibe beim Ziel, die Planungszeiträume mindestens zu halbieren.

Wir können nicht alles gleichzeitig beschleunigen, der Verkehrsminister hat es selbst gesagt. Lukas Benner, Die Grünen

Die Grünen sehen dies anders. „Wir können nicht alles gleichzeitig beschleunigen, der Verkehrsminister hat es selbst gesagt“, erwiderte der Bundestagsabgeordnete Lukas Benner. „Das heißt, dass wir klare Prioritäten setzen müssen.“ Diese lägen auf dem „Ausbau von Erneuerbaren, Schiene, nachhaltiger Infrastruktur“. Bei Straßen gelte die Vorgabe des Koalitionsvertrags: „Erhalt vor Neubau.“

Hinter den Kulissen hieß es, dass selbst das LNG-Gesetz alles andere als rechtssicher sei und nur angesichts der Energiekrise die Umwelt- und Naturschutzverbände auf Klagen verzichteten. Bei anderen Infrastrukturprojekten würden sie sich nicht mehr zurückhalten.

„Immer nur die Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung als Problem zu adressieren hilft nicht weiter“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Die Ursachen für zu lange Verfahren lägen etwa bei fehlendem Personal in Genehmigungsbehörden. Minister Wissing schaffe nur „neue Rechtsunsicherheit“.

Im Entwurf indes findet sich eine Liste von etlichen Straßen-, Brücken-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten, die bevorzugt behandelt werden sollen. So sollen Vorarbeiten wie auch der Baubeginn im laufenden Verfahren möglich sein. Klagen würde direkt das Bundesverwaltungsgericht verhandeln.

Die Industrie fordert in einem Positionspapier, Verfahren umfangreich zu beschleunigen, von Industrieanlagen bis hin zur Rohstoffbeschaffung. Allein bei den Industrieanlagen geht der BDI von einer Verdopplung der Genehmigungsverfahren bis 2030 aus, „aufgrund der grünen und digitalen Transformation“.

Hauptgeschäftsführer Lösch verwies darauf, dass schnellere Verfahren bereits nach dem Immissionsschutzgesetz befristet umsetzbar seien. Demnach sei es möglich, die Öffentlichkeit verkürzt zu beteiligen und auch vorzeitig mit dem Bau zu beginnen. Lösch forderte, diese Ausnahmen „dauerhaft“ einzuführen. „Genehmigungsverfahren sind Nadelöhre für die Versorgungssicherheit und die Transformation der Wirtschaft.“

Bundeskanzler Olaf Scholz schaltete sich am Mittwoch über einen Sprecher in die Debatte ein. Er wolle die Differenzen nun innerhalb der Ampel-Koalition klären. Er wird sich dazu intern äußern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Daran sollten sich dann alle orientieren.

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