Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

05.04.2018

10:00

Innere Sicherheit

Minister Spahn prangert die Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an

Von: Angelika Ivanov

Gesundheitsminister Spahn kritisiert, dass die Behörden nicht in der Lage seien, konsequent Recht durchzusetzen – und setzt eine Debatte in Gang.

Jens Spahn prangert Machtlosigkeit des deutschen Rechtsstaats an AFP

Jens Spahn

„Es entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung den deutschen Rechtsstaat scharf. „Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, antwortet er auf die Frage, ob die Regierung Vertrauen eingebüßt habe.

Das würde die innere Sicherheit in Deutschland gefährden. Er verdeutlichte aber auch, dass die Flüchtlinge zwar das Problem verschärft hätten, aber nicht die Ursache seien. Für ihn gehörten Muslime zu Deutschland. Darüber hatte es zuvor innerhalb der Union einen offenen Streit gegeben.

Vielmehr sei ihm daran gelegen, dass Verwaltung und Polizei gut ausgestattet seien und funktionieren: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig“, heißt es weiter.

Islam-Debatte: Horst Seehofer knöpft sich im Islamstreit die SPD und seine Kritiker vor

Islam-Debatte

Horst Seehofer knöpft sich im Islamstreit die SPD und seine Kritiker vor

Die Polizei befürchtet, dass Seehofers Islam-Aussagen die innere Sicherheit gefährden könnten. Davon unbeeindruckt legt der Innenminister noch einmal nach.

Als Beispiel nennt Spahn Arbeiterviertel in „Essen, Duisburg oder Berlin“. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Ihm zur Seite springt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die harsche Kritik der Unions-Politiker. Er weist darauf hin, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stellt. „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“

Kommentare (44)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Henseler

05.04.2018, 10:48 Uhr

Das musste mal kommen. Wenn man sieht, wie in Frankfurt vor der Alten Oper unter den
Augen der Polizei gedealt und konsummiert wird, muss man sich fragen, wo wir eigentlich
sind. Wenn wir die Einhaltung der Gesetze nicht durchsetzen wollen oder koennen, dann
muessen wir sie halt aendern. So geht das nicht!

G. Nampf

05.04.2018, 11:01 Uhr

Herr Spahn kritisiert jetzt die Zustände, die er und seine CDU-Parteigenossen (zuoberst die weise Frau im Kanzleramt) selbst verursacht haben.

Solche Zustände entwickeln sich nun einmal, wenn ein Land zwangsweise mit Hunderttausenden Menschen aus anderen Kulturkreisen bereichert wird.

Herr Christoph Holler

05.04.2018, 11:02 Uhr

Der Befund von Herrn Spahn scheint richtig zu sein und wird vom neuen Bundesinnenminister Seehofer ja auch geteilt. Kanzlerin Dr. Merkel muss nun den Innenminister konsequent unterstützen, die politischen Fehler der Vergangenheit zu lösen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×