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20.05.2022

18:26

Innovationen

Wichtigstes Förderprogramm für den Mittelstand soll im Juni wieder starten

Von: Julian Olk

Die Ampel stellt für das gestoppte Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) noch mehr Geld bereit. Nun dürfte die monatelange Blockade endlich enden.

Der Mittelstand wird mit mehr Geld gefördert, aber reicht das? Imago Images

Bundeswirtschaftsministerium

Der Mittelstand wird mit mehr Geld gefördert, aber reicht das?

Berlin Seit mehr als einem halben Jahr geht nichts mehr beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Im Oktober hatte die alte Bundesregierung einen Antragsstopp für das wichtige Förderprogramm verhängt. Es fehlte das Geld.

Die Blockade soll jetzt aber enden. Die Ampelkoalition hat auf den letzten Metern die Mittel für das ZIM noch einmal aufgestockt. Die zuständigen SPD-Abgeordneten Bernd Westphal und Frank Junge erklärten: „Damit kann das überaus erfolgreiche Programm voraussichtlich bereits im Juni wieder für neue Anträge geöffnet werden.“ Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak sagte: „Durch die Verpflichtungsermächtigungen können Neuanträge im ZIM schon bald wieder genehmigt und finanziert werden.“

Das Programm ist wichtig für die Entwicklung zahlreicher deutscher Mittelständler. Das ZIM hatte pro Jahr im Durchschnitt 3500 Projekte gefördert. Entsprechend groß war die Empörung, als die alte Bundesregierung im Oktober einen Antragsstopp verhängen musste.

Aufgrund der großen Nachfrage war absehbar geworden, dass das vorhandene Geld nicht reichte. Nur noch Spezialprojekte, die einen geringen Umfang ausmachen, wurden bewilligt. Rund 2300 Anträge stehen aktuell noch aus.

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    In den vergangenen Wochen stand lange auf der Kippe, ob das ZIM tatsächlich wird weiterlaufen können. Die Aufstockung schaffte es zwar in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) machte zunächst keine Anstalten, das Vorhaben umzusetzen.

    Er stellte für das laufende Jahr 600 Millionen Euro und für nächstes Jahr 210 Millionen Euro bereit. Beides reichte aber laut Bundeswirtschaftsministerium nicht, um das Programm wieder zu öffnen. Die Koalitionäre waren in den Haushaltsverhandlungen dann zuerst im April dem Wunsch des Ministeriums nachgekommen und hatten die Mittel für das laufende Jahr auf 620 Millionen Euro erhöht.

    Kritik aus der Wirtschaft

    In der Koalition beglückwünschte man sich intern schon gegenseitig, die Blockade des ZIM aufgelöst zu haben. Doch das Wirtschaftsministerium erklärte im Anschluss gegenüber dem Handelsblatt, dass der „bestehende finanzielle Spielraum für Neubewilligungen begrenzt“ bleibe. Laut Koalitionskreisen hing das mit fehlenden Mitteln zur Genehmigung mehrjähriger Projekte zusammen. Dafür hätten die bislang veranschlagten 210 Millionen Euro für 2023 nicht gereicht.

    In den ersten Haushaltsberatungen hatten die Ampelkoalitionäre die Mittel für 2023 bereits leicht aufgestockt. Am späten Donnerstagabend, in der finalen Bereinigungssitzung für den Haushalt, holten sie dann noch einmal weitere 80 Millionen Euro heraus. Für 2023 stehen nun 315 Millionen Euro bereit, die den Unternehmen schon jetzt zugesagt werden können. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, sagte: „Damit stärken wir in den kommenden Jahren den Mittelstand und Existenzgründer.“

    Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage noch nicht auf eine Wiedereröffnung des Programms festlegen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle einen Ansturm wie beim KfW-Effizienzhausprogramm vermeiden, heißt es aus Koalitionskreisen. Deswegen arbeite das Ministerium nun zuerst an einer sinnvollen Kommunikationsstrategie für das ZIM. Das stehe Neuanträgen voraussichtlich ab Juni aber nicht im Wege.

    Aus der Wirtschaft kommt trotzdem Kritik. In einer Stellungnahme macht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich, dass eine Verdopplung der Mittel beim ZIM anstatt der nun gemachten kleinen Schritte angebracht gewesen wäre. Sebastian Bauer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen, sagte: „Angesichts der multiplen, inzwischen für manche existenzbedrohenden Krisensituation müssen die Innovationsaktivitäten der mittelständischen Unternehmen unbedingt umfangreicher unterstützt werden.“

    Ideen, das ZIM und die Mittelstandsförderung insgesamt in einer solchen Größenordnung aufzustocken, hatte die Ampel aufgrund der angespannten Haushaltssituation allerdings früh begraben.

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