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07.09.2022

17:09

Insolvenzwelle

Bundesregierung wappnet sich gegen Firmenpleiten

Von: Heike Anger, Dietmar Neuerer

Die sprunghaft gestiegenen Energie- und Rohstoffkosten werden für immer mehr Unternehmen zur Überlebensfrage. Nun will die Ampel das Insolvenzrecht ändern.

Das Insolvenzrisiko für Unternehmen ist infolge sprunghaft gestiegener Energiekosten deutlich gestiegen. dpa

Firmeninsolvenzen

Das Insolvenzrisiko für Unternehmen ist infolge sprunghaft gestiegener Energiekosten deutlich gestiegen.

Berlin Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen, um eine mögliche Insolvenzwelle bei Unternehmen zu verhindern. „Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden“, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums dem Handelsblatt. Für bereits zahlungsunfähige Betriebe gelte dies nicht.

Von der Änderung im Insolvenzrecht würden „Unternehmen profitieren, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind“, erklärte der Sprecher. „Sie sollen Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können.“

Konkret will das Ministerium von Ressortchef Marco Buschmann (FDP) den Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung verkürzen. Nach der sogenannten „Fortführungsprognose“ wird die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens beurteilt. Danach wird dann entschieden, ob das Unternehmen weitergeführt beziehungsweise saniert werden kann oder der Insolvenzantrag gestellt werden muss.

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    Derzeit gilt ein Unternehmen als überschuldet, wenn dessen Fortbestand über einen Zeitraum von einem Jahr „nicht mehr überwiegend wahrscheinlich“ ist. „Bei den derzeitigen Marktverhältnissen und unsicheren Entwicklungen ist eine solche Prognosestellung jedoch auch für gesunde Unternehmen mit besonderen Schwierigkeiten verbunden“, sagte der Ministeriumssprecher.

    Sanierungsexperten befürworten Insolvenzschutz

    Daher soll dieser Zeitraum nun auf vier Monate verkürzt werden. „Durch diese Änderung wären überschuldete Unternehmen von der Antragspflicht wegen Überschuldung ausgenommen, wenn deren Fortbestand über den verkürzten Prognosezeitraum hinreichend wahrscheinlich ist.“

    Die Bundesregierung kommt damit einer Forderung der Gesellschaft für Restrukturierung (Turnaround Management Association, TMA) nach. Mehrere TMA-Vorstandsmitglieder hatten sich schon vor einigen Monaten an Justizminister Buschmann gewandt und vorgeschlagen, die Fortführungsprognose zu verkürzen – allerdings sogar bis auf drei Monate.

    Grafik

    Eine Verkürzung des Prognosezeitraums wäre geeignet, das vorrangige Ziel der Vermeidung unnötiger und volkswirtschaftlich schädlicher Insolvenzen deutscher Unternehmen im aktuellen Marktumfeld zu erreichen, hieß es in dem Brief, über den die „Börsenzeitung“ berichtet hatte.

    Nach den aktuellen Regelungen muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung gestellt werden. Die Verzögerung eines Insolvenzantrages ist strafbar. In sehr vielen Fällen mündet das Insolvenzverfahren in der Auflösung des Unternehmens

    Handwerksverband ZDH: „Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben“

    Dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge ist die Zahl der Firmenpleiten derzeit noch stabil. „Das Insolvenzgeschehen zeigt sich trotz Energiekrise, Lieferkettenproblemen und des schrittweisen Auslaufens der Corona-Hilfen noch immer erfreulich robust“, sagte IWH-Fachmann Steffen Müller. Doch die Belastungen für die Firmen würden nochmals deutlich zulegen. Dazu gehörten die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober, die seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) eingeleitete Zinswende und weiter zu erwartende Preissteigerungen bei der Energie.

    Die wirtschaftliche Lage im Handwerk hat sich indes laut dem Branchenverband ZDH bereits erheblich verschlechtert. „Im Handwerk rollt auf uns wegen der Energiekrise eine Insolvenzwelle zu“, sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Jeden Tag erreichen uns Notrufe von Betrieben, die kurz davor sind, ihre Produktion einzustellen, weil sie die enorm gestiegenen Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.“

    Die Dynamik bei Pleiten sei „viel schlimmer als in den Hochphasen der Coronapandemie“. Nach seinem Eindruck habe die Bundesregierung dies noch gar nicht auf dem Schirm. Der Staat müsste jetzt besonders betroffene, energieintensive Betriebe direkt mit Härtefallhilfen unterstützen.

    Das Wirtschaftsministerium warnt vor der Gefahr von „stillen Betriebsaufgaben“. Insolvenzen seien nicht das alleinige Maß - diese Verfahren dienten gerade dem Ziel, Betriebe zu erhalten. Es könnten aber auch Geschäfte einfach geschlossen werden, ohne einen Insolvenzantrag zu stellen, weil sie sich wegen zu hoher Kosten nicht mehr lohnten. Das sei vor allem für kleine und mittelgroße Firmen ein ernstes Problem.

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