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18.09.2019

14:02

Internationaler Migrationsausblick

OECD wünscht sich von Deutschland mehr Mut beim Einwanderungsgesetz

Von: Frank Specht

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bleibt hinter den Erwartungen der OECD zurück. Dabei benötigt Deutschland dringend ausländische Fachkräfte.

OECD wünscht sich mehr Mut beim Einwanderungsgesetz dpa

Integration

Im Regelfall muss ein Migrant aber vor der Einreise nachweisen, dass seine im Ausland erworbene Qualifikation einem deutschen Abschluss entspricht.

Berlin Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hätte sich von der Bundesregierung mehr Mut beim Zuwanderungsgesetz gewünscht. Dass im Regelfall erst die Qualifikation geprüft werden müsse, bevor Ausländer zuwandern dürften, sei „ein großer Hemmschuh“ der geplanten Regelung, sagte OECD-Experte Thomas Liebig am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Migrationsausblicks der Industrieländerorganisation.

Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz soll im März 2020 in Kraft treten. Ein Kernpunkt ist die erleichterte Einwanderung nicht nur für Akademiker, sondern auch für beruflich Qualifizierte – auch wenn diese nicht in einem Mangelberuf arbeiten wollen. Im Regelfall muss ein Migrant aber vor der Einreise nachweisen, dass seine im Ausland erworbene Qualifikation einem deutschen Abschluss entspricht.

Er kenne kaum ein Land, dass hier so restriktiv vorgehe, sagte Liebig. Besser wäre, weniger auf formale Qualifikationen und mehr auf Sprachkenntnisse abzuheben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz eröffnet Migranten allerdings die Möglichkeit, fehlende Teilqualifikationen in Deutschland noch nachzuholen.

Dass Deutschland verstärkt auf Zuwanderung aus Drittstaaten setzt, hat auch mit einer nachlassenden Dynamik der Migration aus EU-Ländern im Rahmen der Personenfreizügigkeit zu tun. Knapp die Hälfte der gut 860.000 Zuwanderer des Jahres 2017 entfielen laut OECD auf diese Kategorie.

Unter Zuwanderern versteht die Industrieländerorganisation dabei nur Migranten, die sich zum Stichtag schon länger als ein Jahr in Deutschland aufgehalten haben und keine Studierenden sind. Ein knappes Drittel der Zuwanderung entfiel 2017 auf Migranten, die aus humanitären Gründen aufgenommen wurden, sieben Prozent waren Arbeitsmigranten aus Drittstaaten, der Rest entfällt vor allem auf den Familiennachzug.

Weniger Migranten aus EU-Staaten

Auch wenn die Flüchtlinge herausgerechnet werden, zieht Deutschland nach den USA die meisten dauerhaften Zuwanderer unter den 36 OECD-Ländern an. Allerdings zeigt sich zuletzt ein leichter Rückgang bei der Migration aus EU-Staaten. Von Januar bis Mai 2019 ist sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent zurückgegangen.

Vor allem aus Polen kommen weniger Zuwanderer nach Deutschland als in den Vorjahren, das Nachbarland zieht verstärkt selbst temporäre Arbeitsmigranten an. OECD-Experte Liebig führt dies auf die verbesserte Arbeitsmarktlage in Polen zurück. Die „relative Attraktivität“ Deutschlands für Zuwanderer aus EU-Ländern habe abgenommen, sagte Liebig.

Noch wird der Rückgang der EU-Migration allerdings durch die bis Ende 2020 befristete sogenannte Westbalkanregelung teilweise ausgeglichen. Um das Asylverfahren zu entlasten, hatte die Bundesregierung im Herbst 2015 die Bedingungen für Arbeitsmigranten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Mit einem Jobangebot in der Tasche dürfen sie einreisen – unabhängig davon, welche Qualifikation sie mitbringen.

Allerdings muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmen. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind von Januar bis Mai dieses Jahres rund 45.000 Menschen über die Westbalkanregelung eingereist, seit 2016 ist die Zahl kontinuierlich gestiegen. Die Westbalkanregelung sei durchaus „auch für andere Länder ein interessantes Modell, um den Asylbereich zu entlasten“, sagte OECD-Experte Liebig.

So verzeichneten die Behörden zuletzt etwa eine hohe Zahl von Asylanträgen von Nigerianern, die aber kaum Chancen auf Anerkennung haben.

Die Beschäftigungsquote von Zuwanderern nach OECD-Definition liegt in Deutschland mit rund 70 Prozent auf einem historischen Höchststand. Allerdings sei der Anteil der Migranten, die unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt würden, deutlich gestiegen, bemängelt die Industrieländerorganisation.

Auch die Zahl der zugewanderten Erwerbstätigen, die trotz Arbeit als arm gelten, habe zugenommen. Dies sei aber zum Teil auf die Fluchtmigration zurückzuführen, weil viele Geflüchtete zumindest anfangs nur schlecht entlohnte Helferjobs finden.

Insgesamt stellt die OECD der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik ein gutes Zeugnis aus. Die immer noch „relativ großzügige humanitäre Politik“ werde ergänzt durch neue Wege für Arbeitsmigranten, die Rückkehrförderung und verstärkte Integrationsbemühungen. Dies sei ein gelungener „Vierklang“, sagte Liebig.

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