MenüZurück
Wird geladen.

05.02.2019

12:58

Interview

Bert Rürup zur Grundrente: „Umverteilungspolitik kann sinnvoll sein“

Von: Gregor Waschinski

Der Rentenexperte Bert Rürup begrüßt die Pläne von Arbeitsminister Heil. Es gehe darum, Altersarmut zu vermeiden – gerade in den neuen Bundesländern.

Eine nach Rürup benannte Kommission machte der rot-grünen Bundesregierung 2003 Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Sozialsysteme. Bert Bostelmann für Handelsblatt

Bert Rürup

Eine nach Rürup benannte Kommission machte der rot-grünen Bundesregierung 2003 Vorschläge zur nachhaltigen Sicherung der Sozialsysteme.

DüsseldorfCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Grundrente auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses in der kommenden Woche setzen. Der Union geht das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu weit. Rentenexperte Bert Rürup kann dem Vorschlag dagegen viel abgewinnen.

Er sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut im Alter. „Gegenwärtig ist Altersarmut noch kein großes gesellschaftliches Problem. Das wird sich aber ändern, vor allem in den neuen Bundesländern“, sagt Rürup. „Dort kommen zunehmend die Menschen ins Rentenalter, die als Folge der Wiedervereinigung massive Brüche in ihren Erwerbsbiografien hinnehmen mussten.“

Rürup hält es für richtig, auf eine Bedürftigkeitsprüfung bei der neuen Grundrente zu verzichten. „Sonst würde der versteckten Altersarmut Vorschub geleistet, und man hätte sich von der Idee der Grundrente entfernt“, sagte der Präsident des Handelsblatt Research Institute. „Die Politik will doch gerade anerkennen, dass wer lange gearbeitet hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen hat, dem keine Bedürftigkeitsprüfung vorgeschaltet ist.“

Heil will die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern aufwerten. Die Union wirft dem Arbeitsminister vor, mit seinem Konzept über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hinauszugehen. CDU und CSU pochen darauf, eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente zu machen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Rürup, der Arbeitsminister will die Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern aufwerten. Entspricht das Ihren Vorstellungen?
Die Idee dahinter finde ich grundsätzlich richtig: Wer sich Zeit seines Erwerbslebens bemüht hat, zu arbeiten, und sei es nur zum Mindestlohn, damit er nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen ist, der sollte es auch im Alter nicht sein. Als unser Rentensystem vor gut 60 Jahren eingeführt wurde, war die Lohnspreizung deutlich geringer. Die dauerhafte Vollzeitbeschäftigung war die Regel. Teilzeitbeschäftigung und durchbrochene Erwerbsbiografien waren faktisch unbekannt. Das hat sich geändert. Auf diesen postindustriellen Arbeitsmarkt muss die Politik reagieren.

Mit seinem Vorschlag sägt Heil aber am Äquivalenzprinzip. Dieses Prinzip verspricht: Die Leistungen im Alter orientieren sich an der Höhe des beitragspflichtigen Einkommens.
Die meisten Industriestaaten sehen das anders. Dort soll das staatliche Rentensystem in erster Linie Armut im Alter vermeiden und weniger den Status sichern. Durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt ist das derzeitige Prinzip der Rentenfestsetzung nicht mehr zeitgemäß. Wenn aus beschäftigungspolitischen Gründen ein Niedriglohnsektor etabliert wird, dann sollten Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben nicht auf die bedürftigkeitsgeprüfte Fürsorge angewiesen sein.

Kommentar: Heils Grundrente hat mit zielgerichteter Bekämpfung von Altersarmut wenig zu tun

Kommentar

Heils Grundrente hat mit zielgerichteter Bekämpfung von Altersarmut wenig zu tun

Die Rente wird zur zentralen Verteilungsfrage in Deutschland. Doch die Regierung hat noch kein gutes Konzept – und handelt zulasten der Jungen.

Sie würden das Äquivalenzprinzip also über Bord werfen?
Ja, ein Stück weit. Aber das wäre nicht die erste Lockerung. Denn wir dürfen nicht die Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vergessen, die etwa ein Viertel der Einnahmen ausmachen und zum Teil der Senkung des Beitragssatzes dienen. Von diesen steuerfinanzierten Beitragssatzsenkungen profitieren nicht zuletzt Besserverdienende.

Die Grundrente soll der Bekämpfung von Altersarmut dienen. Von Heils Modell würden aber auch Rentner profitieren, die von der Armutsschwelle weit entfernt sind.
Das sehe ich auch als Problem: Die freiwillig in Teilzeit arbeitende Ehefrau eines Ministerialdirigenten würde genauso behandelt wie die alleinstehende, vollzeitig zum Mindestlohn arbeitende Verkäuferin. Bliebe es bei der vorgeschlagenen Regelung, würde dies eine Subventionierung des Niedriglohnsektors bedeuten.

Wie kann man das lösen?
Idealerweise sollten Bezieher einer Grundrente nachweisen müssen, dass sie die geforderten 35 Jahre in Vollzeit gearbeitet oder sich zumindest darum bemüht haben. Das könnte allerdings schwierig werden, denn auf den Rentenkonten wird nicht die geleistete Arbeitszeit erfasst. Eine andere Möglichkeit wäre, die Rentenansprüche des Partners in irgendeiner Form mit zu berücksichtigen. Aber auch das dürfte in der Umsetzung ziemlich kompliziert werden.

Heil will auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten, zum Ärger der Union.
Eine Prüfung, bei der die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beim Amt offengelegt werden müssen, sehe ich kritisch. Damit würde der versteckten Altersarmut Vorschub geleistet, und man hätte sich von der Idee der Grundrente entfernt. Die Politik will doch gerade erreichen, dass wer lange gearbeitet hat, im Alter ein auskömmliches Einkommen hat, dem keine Bedürftigkeitsprüfung vorgeschaltet ist.

Rentenpolitik: Freibetrag, Wohngeld, Zuschuss – GroKo ringt um richtiges Grundrenten-Modell

Rentenpolitik

Freibetrag, Wohngeld, Zuschuss – GroKo ringt um richtiges Grundrenten-Modell

Arbeitsminister Heil will bald ein Konzept für die Grundrente vorlegen. Vor den Landtagswahlen will die GroKo das Thema abhaken – doch das bleibt schwierig.

In den Genuss der Grundrente sollen langjährige Geringverdiener nur nach 35 Versicherungsjahren kommen. Schafft diese starre Grenze nicht neue Ungerechtigkeiten?
Es ist der brutale Alltag der Sozialpolitik, nicht ohne Stichtagsregelungen auszukommen. Das ist beim Elterngeld oder der Mütterrente nicht anders. Aber ich gehe davon aus, dass man es in den anstehenden Verhandlungen schafft, den Übergang flexibler zu gestalten. Dass irgendwo die Grenze gezogen werden muss, sollte dennoch klar sein – nicht zuletzt aus fiskalischen Gründen.

Heil rechnet, dass sein Modell einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten wird.
Ich fürchte, bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung würde es noch teurer.

Zu teuer?
Grundsätzlich besteht natürlich die Gefahr, dass der Staat sich im gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld mit rentenpolitischen Verbesserungen finanziell überfordert. Seit 2010 surft die Politik dank Konjunkturaufschwung und Beschäftigungsboom auf einer Wohlfühlwelle. Deswegen war dieses Jahrzehnt durch viel klientelspezifische Verteilungspolitik gekennzeichnet und wenig durch Wachstums- und Strukturpolitik. Zuzeiten der Massenarbeitslosigkeit in den Nullerjahren waren die sozialpolitischen Koordinaten andere – es ging vorrangig um die Dämpfung des Beitragssatzanstiegs im Interesse einer höheren Beschäftigung.

Nachhaltig ist das nicht. Über der Konjunktur ziehen dunkle Wolken auf. Und die Alterung der Gesellschaft lässt sich nicht wegrechnen.
Das stimmt. Hinzu kommt, dass wir uns am Ende einer demografischen Pause befinden. Zuletzt wurde die Bevölkerung nicht nur größer, sondern auch jünger, vor allem dank der Zuwanderung. Dennoch: Spätestens ab 2025 kommen zwei Jahrzehnte mit großen demografischen Problemen auf uns zu. Dieses Problem wurde in den vergangenen Jahren ausgeblendet zugunsten der Mütterrente für die Union, der Rente ab 63 für die SPD und einer Politik der doppelten Haltelinien der Großen Koalition.

Mit der Grundrente wird die Umverteilungspolitik nun fortgeführt.
Ja, aber Umverteilungspolitik kann doch sinnvoll sein. Gegenwärtig ist Altersarmut noch kein großes gesellschaftliches Problem. Das wird sich aber ändern, vor allem in den neuen Bundesländern. Dort kommen zunehmend die Menschen ins Rentenalter, die als Folge der Wiedervereinigung massive Brüche in ihren Erwerbsbiografien hinnehmen mussten. Deswegen stellt sich die Frage, ob wir immer mehr Rentnerinnen und Rentner zu den Fürsorgeämtern schicken und die damit verbundenen politischen Kollateralschäden in Kauf nehmen wollen oder ob wir mit einer echten Grundrente Druck aus dem Kessel nehmen.

Gastkommentar: Warum Eltern weiterhin in die gesetzliche Rente einzahlen sollten

Gastkommentar

Warum Eltern weiterhin in die gesetzliche Rente einzahlen sollten

Demnächst wird entschieden, ob Eltern von den Rentenbeiträgen ganz befreit werden sollen. Dabei wird die Kindererziehung schon längst berücksichtigt.

Wird die Grundrente so kommen, wie Heil sie vorschlägt?
Die Grundrente wird kommen, aber der Vorschlag von Minister Heil wird wohl nicht eins zu eins umgesetzt werden. Er hat allerdings politisch geschickt agiert, indem er mit seinem verdienstvollen Vorschlag über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgegangen ist. Die Diskussion ist nun eröffnet.

Herr Rürup, vielen Dank für das Interview.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×