Bildungsministerin Stark-Watzinger: „Wollen aufbrechen in ein Jahrzehnt der Innovationen“

Überfällig ist die Bafög-Reform, denn die Zahl der Geförderten sinkt unaufhörlich. Wir werden es auch unbürokratischer und elternunabhängiger machen – parallel zur Kindergrundsicherung. Zudem wollen wir schnell eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung starten.

Wie genau soll die Dati den Transfer beschleunigen?
Transfer ist eine völlig andere Aufgabe als Forschen und Lehren. Große Unis wie die LMU oder TUM in München können gut aus angewandter Forschung Produkte kreieren. Andere, vor allem kleinere, bisher kaum. Da brauchen wir einen sogenannten One-Stop-Shop, wo Beratung und Kompetenz gebündelt sind, damit der Zugriff von überall möglich ist. Wir haben so viele kluge Köpfe, mit denen wir Zukunftstechnologie made in Germany schaffen können. Von der Biotechnologie über den Wasserstoff bis zur Polar- und Meeresforschung. Wir wollen in ein Innovationsjahrzehnt aufbrechen.

Wird die Agentur für Sprunginnovationen in der Dati aufgehen?
Nein, sie soll künftig noch freier bahnbrechende Ideen fördern, neben den ausgetretenen Pfaden. Dafür werden wir ihr Budget und ihre Unabhängigkeit ausbauen.

Die Ampel verspricht Modernisierung, die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem „Kahlschlag am Arbeitsmarkt“, weil immer mehr Fachkräfte fehlen. Ihre Vorgängerin wollte die duale Ausbildung stärken, die stattdessen einen historischen Niedergang erlebt. Wie wollen Sie den aufhalten?
Wir werden Fachkräftezuwanderung durch ein Punktesystem erleichtern und die Blue Card auf nicht-akademische Berufe ausweiten. Zudem wollen wir deutlich mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Dazu wird es eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung geben und auch eine betriebsnah ausgelegte Ausbildungsgarantie.

SPD und Grüne wollten eine Ausbildungsumlage, die die FDP verhindert hat. Wie wollen Sie die Garantie umsetzen, ohne Unternehmen in die Pflicht zu nehmen?
Viele Unternehmen suchen händeringend Azubis. Wir wollen die Berufsorientierung und Mobilitätshilfen verbessern, damit Jugendliche auch solche Berufe erwägen, die sie bisher nicht im Fokus hatten. In Regionen mit erheblichem Ausbildungsplatzmangel werden wir auch außerbetriebliche Ausbildung möglich machen. Denn duale Ausbildung schafft praktische Kompetenzen, die wir dringend brauchen.

Bei Lehrlingen und Studierenden gibt es zu wenig Spezialisten für Klimawende und Digitalisierung. Macht es Sinn, das Bafög kräftig auszubauen – wenn dann aus Sicht der Wirtschaft „falsche“ Fächer studiert werden?
Das ist die freie Entscheidung jedes Einzelnen. Aber wir sollten früh ansetzen, vor allem um Mädchen für Technik und Naturwissenschaften zu begeistern. Ich hoffe, dass uns aktuelle Themen wie Impfstoffentwicklung oder Green Tech dabei helfen. Gerade junge Menschen treibt häufig an, die Welt besser machen zu wollen. Und zum Ziel der Klimaneutralität gehört dann eben auch die Begeisterung für ein Stahlwerk, das mit Wasserstoff betrieben wird.

Den Schulen fehlen aber just in MINT-Fächern massenhaft Lehrer ...
Da können wir sicher noch mehr Seiteneinsteiger gewinnen. Und wir wollen ja ermöglichen, dass Menschen über das gesamte Leben dazulernen. So kann jemand ein Lehramtsstudium nachlegen oder ein Lehrer ein neues Fach studieren.

Lebenschancen-Bafög und Bildungssparen

Neben Nachwuchs und Zuwanderung ist Weiterbildung das entscheidende Instrument zur Fachkräftesicherung: Da findet sich kein großer Wurf im Koalitionsvertrag.
Falsch. Zum einen wird Arbeitsminister Heil dafür sorgen, dass Jobcenter nicht mehr vorrangig in Jobs vermitteln müssen, sodass Qualifizierung für viel mehr Menschen eine echte Alternative wird. Zum anderen werden wir das Lebenschancen-Bafög als neues Instrument schaffen und das Bildungssparen fördern. Es ermöglicht den Zugang zu Weiterbildung für jeden.

Was kann dann etwa eine 40-jährige Verkäuferin oder ein Soziologe erwarten, die eine technische Ausbildung nachlegen möchten?
Sie profitieren vor allem von der geplanten Ausweitung des Aufstiegs-Bafög. Das neue Lebenschancen-Bafög könnten sie zusätzlich zur Weiterbildung nutzen. Zentral ist, dass es künftig für alle mehr Möglichkeiten gibt.

Die neue KMK-Präsidentin Prien fordert mehr Geld vom Bund, um die Coronalücken zu stopfen – was dürfen sich die Länder erhoffen?
Wir sollten erst über Ziele und dann über Geld sprechen. Also darüber, was nötig ist, um Rückstände aufzuholen. Mit einem Sommercamp ist es nicht getan. Das ist eine langfristige Aufgabe. Aktuell geht es vor allem darum, dass möglichst kein Unterricht mehr ausfällt.

Der Koalitionsvertrag verspricht für Bildung und Forschung jede Menge teure Großprojekte: dauerhafte Mittel für den Digitalpakt, ein Hilfsprogramm für 8000 Schulen in sozialen Brennpunkten, deutlich mehr Geld für die Hochschulen, aber auch für die Forschung. Sie haben den Finanzausschuss geleitet, ihr Etat ist jetzt aktuell mit gut 20 Milliarden Euro der sechsgrößte im Kabinett – wie viel Aufwuchs brauchen Sie, um das alles zu schaffen?
Wir führen gerade die Haushaltsgespräche für 2022 und kalkulieren den Bedarf. Wir überlegen aber auch, was man anders und günstiger machen kann. Ich sage selbstbewusst: Wir sind das Chancenministerium. Bildung, Forschung und Innovation sind zentral für die Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen und für den Wohlstand von morgen. Insofern wäre es gut investiertes Geld.

Grob geschätzt brauchen Sie pro Jahr einige Milliarden zusätzlich.
(lacht) Die Details bespreche ich mit dem Finanzminister.

Woher soll Christian Lindner denn mehr Geld nehmen? Die Schulden dürfen nicht erhöht werden, die Steuern auf Druck der FDP auch nicht.
Das ist auch richtig, denn wir stehen für eine solide Haushaltspolitik und wollen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten. Mit der wirtschaftlichen Erholung im neuen Jahr wird es mehr Spielräume geben. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere Projekte gut finanzieren können.

Frau Stark-Watzinger, ist es okay, Weihnachtsferien zu verlängern?
Bildung muss oberste Priorität haben. Unsere Kinder haben schon genug unter Corona gelitten, vor allem sozial benachteiligte. Daher müssen wir flächendeckende Schulschließungen unbedingt vermeiden, auch in Form von verlängerten Ferien. Zudem sind Schulen bisher keine Pandemietreiber.

Tests und Hygienemaßnahmen stabilisieren vielmehr. Deshalb hat der Bund auch das Luftfilterprogramm verlängert, von dem bis jetzt nur wenige Millionen abgerufen wurden. Der Wirtschaftsminister und ich sind uns einig, dass mobile Luftfilter länger gefördert werden müssen. Wir brauchen aber auch mehr Tempo beim Mittelabruf.

Wie stehen Sie zur Impfpflicht?
Das Thema ist verständlicherweise hochemotional. Es geht schließlich sowohl um einen Grundrechtseingriff als auch den Schutz der Gesundheit. Ich werde mir die Gruppenanträge im Bundestag vor meiner Entscheidung genau anschauen. Es gibt viele offene Fragen.

Eine kleine Gruppe von Liberalen um Wolfgang Kubicki ist strikt dagegen. Haben Sie Verständnis, oder stärkt das Querdenker?
Diese Position verdient genauso Respekt wie andere. Es ist richtig, dass wir eine breite Debatte im Parlament und in der Gesellschaft insgesamt führen.

Gibt es eine Unverträglichkeit von Liberalismus und solidarischem Miteinander?
Überhaupt nicht. Freiheit und Verantwortung gehören immer zusammen. Die Freiheit des Einzelnen darf in einer Pandemie aber auch keine Verfügungsmasse sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gibt uns auf, bei Einschränkungen immer das mildeste Mittel zu wählen.

Forscher wurden scharf attackiert – bis hin zu Morddrohungen. Die Wissenschaftsorganisationen haben sich massiv gegen die Berichterstattung speziell der „Bild“-Zeitung beklagt – zu Recht?
Man kann und sollte Wissenschaft kritisch hinterfragen. Persönliche Anfeindung und Drohungen haben damit jedoch nichts zu tun. Sie sind zu verurteilen.

In der FDP sind Sie eine der wenigen Spitzenfrauen – warum haben die Liberalen da ein Problem?
Der Liberalismus kommt da vielleicht ein bisschen stiller daher, weil Geschlecht oder Herkunft eben nicht ausschlaggebend sein soll. Aber wir haben bei der Frage der Repräsentanz von Frauen deshalb nicht weniger Elan. Die gute Nachricht: Der Frauenanteil in den Führungsgremien von Partei und Fraktion ist gemessen am Verhältnis der weiblichen Mitglieder schon ganz gut. Und von den Parteien ohne Quote haben wir im Bundestag mit 24 Prozent die meisten Frauen – vor CDU/CSU. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass es noch mehr werden.

Wäre es nicht auch Zeit für eine Bundespräsidentin?
Für Frauen in Führungspositionen ist immer die richtige Zeit. Aber Frank-Walter Steinmeier hat gerade in der Pandemie gut und ausgleichend gewirkt. Deshalb unterstütze ich ihn. In Zukunft würde ich mir allerdings eine Frau als Staatsoberhaupt wünschen.
Frau Stark-Watzinger, vielen Dank für das Gespräch.

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