Lindner will Bundesbeteiligungen veräußern – um Investitionen zu finanzieren

Angesichts der angespannten Haushaltslage nach der Coronakrise hat FDP-Chef Christian Linder neue Finanzierungsmöglichkeiten für Investitionen vorgeschlagen. „Der Staat hält direkte Unternehmensbeteiligungen, die wir für die Stärkung der Investitionen nutzen können“, sagte Lindner im Interview mit dem Handelsblatt.

Nach Vorstellung des FDP-Chefs soll es aber keine einfache Veräußerung der Staatsbeteiligungen geben, da dies auf die Schuldenbremse angerechnet würde und den Finanzspielraum der Bundesregierung kaum vergrößern würde.

„Wir müssen eine smartere Lösung finden, wie wir aus dem Asset der Telekom-Aktien ein Asset Glasfaser-Infrastruktur machen“, sagte Lindner. „Eine zukünftige Bundesregierung sollte sich öffnen für Asset-Deals.“

Der FDP-Vorsitzende betonte, dass er die Schuldenbremse möglichst schnell wieder einhalten wolle. Die schwarze Null hat für Lindner hingegen „fiskalisch nur eine geringe Bedeutung“. Der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse müsse „noch länger genutzt werden“, sagt er.