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02.09.2019

17:05

Interview

Ministerpräsident Haseloff: „Für die Revierregionen muss es eine besondere Förderung geben“

Von: Thomas Sigmund, Jan Hildebrand

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt plädiert für eine bessere Strategie, um AfD-Wähler zurückzugewinnen. Dabei sieht er vor allem die GroKo in der Pflicht.

„Das Ergebnis der AfD in Sachsen und Brandenburg kann uns nicht ruhen lassen.“ imago images / Jürgen Heinrich

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

„Das Ergebnis der AfD in Sachsen und Brandenburg kann uns nicht ruhen lassen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert von der Bundesregierung, ihre Versprechen bei den Hilfen für Ostdeutschland einzulösen. „Die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen und nun liefern, bei der Rente wie bei dem Ausbau von Forschung und Entwicklung“, sagte Haseloff dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker mahnte die Zusagen beim Kohleausstieg einzuhalten. „Die Bürger vertrauen darauf, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auch begleitet wird und neue Arbeitsplätze entstehen“.

Den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sonderwirtschaftszonen einzurichten, nahm Haseloff auf. „Es muss auf jeden Fall einen Anreiz für Unternehmen geben, um Standortnachteile gegenüber dem Westen auszugleichen“, sagte er. Das könnte etwa über bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden. Durch den Kohleausstieg fallen laut dem Ost-Ministerpräsidenten auch viele Arbeitsplätze weg.

„Wenn wir vorher neue Jobs schaffen wollen, dann müssen wir das alte Planungsrecht schnellstmöglich überarbeiten. Sonst verlieren viele Leute ihren Job und dann kommt erst mal lange gar nichts, bevor neue Strukturen entstehen“, sagte er. Für die Revierregionen muss es also eine besondere Förderung geben. „Aber eigentlich müsste das noch erweitert werden auf andere strukturschwache Regionen“.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Haseloff, sind Sie über das Ergebnis der Wahlen erleichtert oder schockiert?
Über das Ergebnis bin ich grundsätzlich erleichtert, denn die Umfragen in den letzten Wochen waren verheerend. Dass Ministerpräsident Michael Kretschmer in Sachsen im Endspurt so zulegen konnte, ist ein Erfolg auch für ihn persönlich. Und es wurde verhindert, dass die AfD erstmals stärkste Kraft wird bei einer Landtagswahl.

Aber die AfD ist mit enormen Zugewinnen nun zweitstärkste Kraft.
Das Ergebnis der AfD in Sachsen und Brandenburg kann uns nicht ruhen lassen. Es ist ein weiteres Alarmsignal. Der Grundsockel der AfD bei Wahlen ist viel zu hoch. Es handelt sich übrigens nicht um ein rein ostdeutsches Phänomen. Auch zum Beispiel in Baden-Württemberg, in sehr wohlhabenden Regionen, hat die AfD beachtliche Erfolge Wir brauchen eine bessere und erfolgreichere Strategie, um den Aufstieg der Partei zu stoppen.

Wie sieht denn eine Strategie aus, um die Wähler von der AfD zurückzugewinnen?
Der Bundestrend spielt in den Ländern eine große Rolle. Deshalb muss sich zunächst die Außenwirkung der Großen Koalition in Berlin verbessern. Wir haben ja durchaus viel umgesetzt, aber das nimmt leider kaum jemand wahr. Union und SPD dürfen sich nicht vorwiegend mit sich selbst beschäftigen. Da haben viele Diskussionen, wie um den Parteivorsitz bei der SPD, von den durchaus erzielten Erfolgen abgelenkt.

Ihre CDU und die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer müssen sich nicht an die eigene Nase fassen?
Das sehe ich nicht ganz so. Natürlich ist auch bei der CDU noch Luft nach oben. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen engagierten Wahlkampf geführt und ihren Umgang mit der AfD kann ich nicht kritisieren.

Zurück zur Strategie. Was muss jetzt passieren?
Die Große Koalition muss ihre Hausaufgaben machen und nun liefern. Bei der Rente wie bei dem Ausbau von Forschung und Entwicklung. Auch müssen die Zusagen beim Kohleausstieg eingehalten werden. Die Bürger vertrauen darauf, dass der Ausstieg aus der Braunkohle jetzt auch begleitet wird und neue Arbeitsplätze entstehen.

Was halten Sie von Sonderwirtschaftszonen, für die unter anderem CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer plädiert?
Es muss auf jeden Fall einen Anreiz für Unternehmen geben, um Standortnachteile gegenüber dem Westen auszugleichen. Das könnte etwa über bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden. Durch den Kohleausstieg fallen auch viele Arbeitsplätze weg. Wenn wir vorher neue Jobs schaffen wollen, dann müssen wir das alte Planungsrecht schnellstmöglich überarbeiten. Sonst verlieren viele Leute ihren Job und dann kommt erst mal lange gar nichts, bevor neue Strukturen entstehen. Für die Revierregionen muss es also eine besondere Förderung geben. Aber eigentlich müsste das noch erweitert werden auf andere strukturschwache Regionen.

Also ein Investitionsprogramm?
Wir brauchen eine Investitionsoffensive. Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das spüren dann auch die Bürger vor Ort. In Ostdeutschland haben wir das Probleme, dass viele Unternehmen hier zwar aktiv sind, ihr Unternehmenssitz aber in einem westdeutschen Bundesland ist. Das wirkt sich auf die Gewerbesteuer aus, die beträgt bei unseren Kommunen nur 50 Prozent des Aufkommens einer westdeutschen Gemeinde. Das sind strukturelle Nachteile, die abgebaut werden müssen.

Das Gegenargument lautet: In den Osten sind seit der Wiedervereinigung schon genug Milliarden geflossen.
Egal welche volkswirtschaftliche Parameter man betrachtet, überall zeigt sich noch die alte DDR-Grenze. Diese Unterschiede können nicht innerhalb von einer Generation wieder abgebaut werden. Und eine Bevorzugung des Ostens kann ich nicht erkennen. Schauen Sie doch, wo sich die Hochschulstandorte befinden, die im Rahmen der Exzellenzinitiative gefördert werden. Außer der Universität Dresden ist nicht eine einzige aus den ostdeutschen Flächenländern dabei. Das kann es doch nicht sein, wenn wir über eine Bildungsoffensive für ganz Deutschland sprechen.

Müsste die GroKo so schnell wie möglich das Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschieden? Der Osten braucht ja Zuwanderung.
Wir haben da schon viel getan. Allein vor der parlamentarischen Sommerpause sind sechs Gesetze auf den Weg gebracht worden, um die Migrationsproblematik wie die Zuwanderung von Fachkräften zu regeln. Das hat nur kaum jemand mitbekommen.

Nach dem AfD-Erfolg wirkt Ostdeutschland für ausländische Fachkräfte nicht attraktiv.
Wir haben bisher noch für jeden Investor ausreichend Arbeitskräfte gefunden. Der Osten kann auch nur bedingt etwas gegen dieses Image machen. Wir bräuchten einfach mehr Geschichten in den Medien darüber, wie die Realität aussieht. Die Leute glauben inzwischen, hier wären nur noch No-Go-Areas. Das Gegenteil ist der Fall. Alle, die nach Ostdeutschland kommen, sind sehr zufrieden mit ihrem Arbeits- und Wohnumfeld.

Mehr: Die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich zulegen. Ökonomen fürchten einen größeren Fachkräftemangel und Investorenabschreckung.

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