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31.07.2019

16:38

Interview mit dem Frankfurter Oberbürgermeister

Peter Feldmann: „Das Werbedeutsch der Berliner Blase verstehe ich auch oft nicht“

Von: Christian Rothenberg

Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main würde bevorzugt einen Kandidaten aus der Kommunalpolitik für den SPD-Vorsitz unterstützen.

Der SPD-Mann ist Oberbürgermeister von Frankfurt. © metropol IMAGES / Alexander Eilender

Peter Feldmann

Der SPD-Mann ist Oberbürgermeister von Frankfurt.

Peter Feldmann würde die Voraussetzungen erfüllen, SPD-Vorsitzender zu werden. Auf die Frage, ob er das anstrebt, weicht er aus. Ideen hätte er.

In Ihrer Partei gibt es die Forderung, dass sich die erfolgreichen SPD-Oberbürgermeister stärker einbringen sollen. Was halten Sie von dieser Forderung?
Die SPD muss sich grundsätzlich neu ausrichten – die Erneuerung muss von unten kommen, und darum müssen in den neuen Vorstand in Berlin viele erfolgreiche Sozialdemokraten aus den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Da ist die SPD vielfach stark, weil sie die konkrete Lebenssituation der Menschen verbessert, weil sie die konkrete Lebenssituation kennt.

Auch weil an der Basis der Sozialdemokratie ein Kompass da ist für die Grundwerte der Partei. Machttaktik darf nie wichtiger sein als Überzeugungen. Die SPD ist auch nicht als Mehrheitsbeschafferin der CDU entstanden, sondern aus dem Aufstiegs-, Bildungs- und Mitbestimmungsinteresse der arbeitenden Klassen – und auch wenn es viele nicht mehr wahrhaben wollen: Diese Klassen gibt es immer noch.

Was kann die Bundes-SPD von der Kommunalpolitik lernen?
Ich könnte es mir einfach machen und sagen: „Wie man Wahlen gewinnt“, aber das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass Menschen merken, ob es jemand ernst meint, ob er zu seinen Aussagen steht. Auch Gegenwind aushält.

Zwei Beispiele: Ich habe in Frankfurt gegen den Willen der schwarz-grünen Koalition den Mietenstopp bei unserem öffentlichen Wohnungsunternehmen durchgesetzt, und ich habe zusammen mit vielen Mitstreitern den Verkauf eines öffentlichen Wohnungsunternehmens an Private verhindert.

Zugleich haben wir die Kita-Gebühren für alle Kinder komplett abgeschafft, die Fahrpreise für Busse und Bahnen gesenkt und durchgesetzt, dass unsere Kinder künftig kostenlos in alle Museen, den Zoo und die Schwimmbäder können. Die SPD im Bund redet immer viel zu abstrakt und wird viel zu stark von der Werbeindustrie gesteuert.

Ich habe konkrete Vorschläge: Warum schaffen wir nicht alle Bildungsgebühren ab? Warum machen wir nicht ein Gesetz, das sich an einem einfachen Grundsatz orientiert: Eine bezahlbare Wohnung ist ein Menschenrecht, Spekulation mit Grund und Boden entziehen wir die Grundlage.

Noch eine Forderung: Ein Jahresticket für alle kommunalen Busse und Bahnen in ganz Deutschland kostet für jeden einen Euro am Tag. Ein konkreter Beitrag gegen den Klimawandel! Das versteht jeder, das Werbedeutsch der Berliner Blase versteht keiner. Ich übrigens auch oft nicht.

Haben Sie selbst Interesse an einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz?
Das geht ja scheinbar nur im Doppel, also müsste die erste Frage lauten: Welche Frau würde gerne gemeinsam mit mir antreten? Haben Sie eine Idee? 

Welche Kollegen aus SPD-regierten Großstädten halten Sie für geeignet, um sich zu bewerben?
Zum Beispiel der Erfolg von Gert-Uwe Mende in Wiesbaden hat mich wahnsinnig gefreut – der hat vor wenigen Wochen über 60 Prozent in der Direktwahl geholt. Mein junger, engagierter Amtskollege in Offenbach ist ein toller Typ. Der Mainzer OB Michael Ebling ist menschlich und politisch ein großartiger Oberbürgermeister.

In München ist Dieter Reiter erfolgreich in große Fußstapfen getreten, sein Vorgänger Christian Ude hat mich sehr unterstützt, von ihm habe ich viel gelernt. Ehrlich gesagt finde ich alle, die ich jetzt genannt habe, besser als eine Kandidatur der „üblichen Verdächtigen“. Darum werde ich einen kommunalen Vorschlag auf jeden Fall unterstützen, es gibt dazu auch viele Gespräche.

Mehr: Die SPD ist weiter auf der Suche nach einem neuen Führungsduo. Bislang hat sich erst ein Bewerberpaar gemeldet, aber viele weitere Namen sind im Gespräch.

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