PremiumRussisches Geld beschlagnahmen und damit den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren? Der FDP-Politiker ist offen dafür – unter Bedingungen.
Marco Buschmann
„Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie“
Bild: imago images/photothek
Berlin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen: „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt. Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.“ Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren“.
Einen solchen Schritt bei Oligarchen-Vermögen, wie ihn nun die EU-Kommission vorschlägt, sieht der Minister kritischer: „Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren“, sagte Buschmann dem Handelsblatt.
Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn die EU-Staaten jemandem ein Schiff wegnähmen, aber den Wert ausgleichen müssten: „Die jetzt veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission werden wir uns deshalb genau ansehen“, kündigte der FDP-Politiker an.
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Kommentare (6)
Account gelöscht!
27.05.2022, 12:10 Uhr
Wenn man sich Rechtsstaat nennt, sollte man sich auch rechtstaatlich verhalten. Das heisst im privaten Bereich:
die russischen Oligarchen haben ihr Geld auf ehrliche Weise, das heisst unter Einhaltung der Gesetze, verdient, im Gegensatz zu Mafia- und Clanstrukturen. Von daher ziemt es einem Rechtsstaat nicht, weil einem die Politik des Herkunftlandes nicht gefällt, diesen Leuten ihr Geld abzunehmen, auch wenn man die Leute nicht mag. Das ist die Basis unseres westlichen Zusammenlebens. Andernfalls beginnt man mit chinesischen Verhältnissen.
Und, wo ist nachher die Grenze ? Ich habe keine Lust, mein Mietshaus energetisch zu sanieren, also nimmt man es mir einfach mal weg ? Manche erinnern sich, sowas hatten wir schon mal in einem Teil Deutschlands.
Im staatlichen Bereich kann man darüber streiten, wenn der Krieg mal vorbei ist, im Rahmen eines internationalen Vertrages. Aber nicht einfach nehmen, weil es gerade mal da rum liegt. Auch das ist eines Rechtsstaates nicht würdig, auch wenn man meint, das entsprechende Gesetz schnell zurechtbasteln zu können.