Justizminister: „Es wäre wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnimmt, aber den Wert ausgleichen müsste“

Berlin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist offen dafür, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen: „Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt. Aber der russische Staat verstößt gegen fundamentale Regeln des Völkerrechts und nimmt auch massive Schäden an Leib und Leben außerhalb der Ukraine in Kauf.“ Es sei richtig, „dass die Völkergemeinschaft sich überlegt, ob und wie der Aggressorstaat daran beteiligt werden kann, diese Schäden wenigstens zu reduzieren“.

Einen solchen Schritt bei Oligarchen-Vermögen, wie ihn nun die EU-Kommission vorschlägt, sieht der Minister kritischer: „Eine solche Einziehung müsste die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts wahren“, sagte Buschmann dem Handelsblatt.

Enteignungen müssten nach dem Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Grundrechtecharta entschädigt werden. Darum wäre wenig gewonnen, wenn die EU-Staaten jemandem ein Schiff wegnähmen, aber den Wert ausgleichen müssten: „Die jetzt veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission werden wir uns deshalb genau ansehen“, kündigte der FDP-Politiker an.