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09.09.2020

14:30

Der CDU-Politiker will nicht nur Parteichef, sondern auch Kanzlerkandidat werden. dpa

Norbert Röttgen

Der CDU-Politiker will nicht nur Parteichef, sondern auch Kanzlerkandidat werden.

Interview

Norbert Röttgen: „Deutschlands Wohlstand erodiert“

Von: Daniel Delhaes, Moritz Koch

PremiumDer CDU-Politiker umreißt erstmals seine Wirtschaftsagenda und fordert eine Abkehr von der schwarzen Null. Sein Ziel ist nicht nur der Parteivorsitz, sondern auch das Kanzleramt.

Berlin Er galt lange als Außenseiter im Kampf um den CDU-Vorsitz, doch jetzt schlägt seine Stunde: Norbert Röttgens Expertise als Außenpolitiker ist gefragt wie selten zuvor – ob zum Umgang mit Russland, zur schwierigen Beziehung zu China oder zur ramponierten Partnerschaft mit den USA.

Im Handelsblatt-Interview umreißt Röttgen nun erstmals seine Wirtschaftsagenda. Er warnt vor der „Bequemlichkeit einer Wohlstandsgesellschaft, die nicht merkt, dass die Basis ihres Wohlstands erodiert“, und fordert einen wirtschaftspolitischen „Neustart“ für die Nach-Merkel-Zeit.

Konkret bedeutet das für Röttgen: ein Innovationsprogramm, eine Steuerreform – und eine Abkehr von der schwarzen Null. „Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass die Zukunftsaufgaben der Anreize und Investitionen bedürfen“, betont er.

Erstmals spricht sich Röttgen klar dafür aus, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können“, sagt er.

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    Eine Frage aber hängt über seiner Kandidatur für den Parteivorsitz: Hat er den unbedingten Machtwillen, den man braucht, um ganz nach oben zu kommen? Röttgen empfängt das Handelsblatt in seinem Abgeordnetenbüro. Er sitzt auf seinem Ledersofa, hinter ihm der Reichstag. Zeit, ein paar Dinge klarzustellen.

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Röttgen, warum wollen Sie eigentlich nicht Bundeskanzler werden?
    Vor einem halben Jahr habe ich meine Kandidatur zum CDU-Vorsitz erklärt und damals auch gesagt: Wer für den Vorsitz kandidiert, der muss sich auch das Amt des Kanzlers zutrauen und wissen, was es heißt. Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen und das auch zu können.

    Aber Sie haben öffentlich damit geliebäugelt, CSU-Chef Markus Söder den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur zu lassen.
    Angesichts des Ernstes der Lage und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, kommt es innerhalb der Union auf die bestmögliche Aufstellung an. Der CDU-Vorsitzende muss die Kanzlerkandidatur wollen. Er muss aber auch demütig genug sein, zu tun, was für die Partei am besten ist. Darüber muss er mit dem CSU-Vorsitzenden gemeinsam entscheiden.

    Das klingt immer noch unschlüssig: Wollen Sie nun Kanzler werden oder nicht?
    Ich will.

    Was heißt es, in dieser Zeit Kanzler zu sein?
    Es ist eine enorme Aufgabe, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, die sich selbst immer weiter ausdifferenziert. Wir brauchen dringend ein praktikables Konzept, wie wir den Modernisierungsstau in Deutschland schnellstmöglich auflösen. Es nützt nichts, wenn wir riesige Summen für die Digitalisierung unserer Schulen bereitstellen und wenig davon ankommt. Wir müssen in den Zukunftsindustrien vom Spielfeldrand zurück in die erste Reihe finden. All das bedarf politischer Führung und Gestaltungswillens. Darüber hinaus müssen wir unseren Platz in Europa und der Welt neu definieren.

    Was genau schwebt Ihnen vor?
    Es geht darum, die Einheit Europas sicherzustellen. Das Verhältnis zu den USA muss neu bestimmt werden, selbst wenn der Demokrat Joe Biden die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewinnen sollte. Und auch unser Verhältnis zu autoritären Großstaaten wie China und Russland müssen wir an die neuen Realitäten anpassen. Das sind gigantische Aufgaben, auf die sich unser Land vorbereiten muss.

    Ihr Konkurrent Armin Laschet hat erklärt, die Partei würde darauf achten, ob ein Kandidat schon einmal eine Wahl gewonnen hat. Eine ziemlich deutliche Anspielung auf Ihre Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen 2012.
    In der Biografie eines jeden Politikers finden Sie Sieg und Niederlage. Meine persönliche Erfahrung ist, dass Niederlagen, wenn man sie annimmt, einen stärker machen. Darum gehört beides zur Entwicklung eines ernsthaften und verantwortungsvollen Politikers dazu.

    Sie haben damals gelernt, dass man als Kandidat auch bereit sein muss, im Falle einer Niederlage Verantwortung zu übernehmen. Ihr zweiter Rivale, Friedrich Merz, will sich erst nach dem Bundesparteitag im Dezember festlegen, ob er für den Bundestag kandidiert. Ein Fehler?
    Das ist seine persönliche Entscheidung. Friedrich Merz wird sich bewusst sein, dass seine Aussage so wirkt, als wolle er Kanzler oder gar nichts werden.


    Vita

    Der Mensch

    Der 54-jährige Katholik wurde in Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis geboren. Er ist verheiratet mit der Anwältin Ebba Herfs-Röttgen. Das Ehepaar wohnt in Königswinter-Stieldorf und hat drei Kinder.

    Der Politiker

    Der Ex-Bundesumweltminister und frühere Chef der NRW-CDU meldete überraschend seine Kandidatur für den Kampf um den Bundesvorsitz an. Derzeit ist er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.


    Müssen die unterlegenen Kandidaten in das neue Führungsteam eingebunden werden?
    Meine Vorstellung lautet: Bis zur Wahl soll Wettbewerb anhand von Personen über Inhalte stattfinden. Wenn entschieden worden ist, völlig egal, wie knapp, dann sollten die anderen bereit sein, Teil der Mannschaft zu werden. Das Ziel muss sein, die Breite an Persönlichkeiten und politischen Akzenten in der CDU auch personell abzubilden.

    Wird all das dann inklusive der Kanzlerkandidatur noch im Dezember geklärt?
    Die Union muss alle ihre Personalfragen in diesem Jahr beantworten, damit wir zu Beginn des Jahres und in den anstehenden Wahlen als Team auftreten können.

    Zur Mannschaft gehören Inhalte. Ihre außenpolitischen Vorstellungen sind vielen bekannt. Wie aber sehen Ihre wirtschaftspolitischen Pläne aus?
    Derzeit machen wir eine ausgeprägte Konjunkturpolitik, auf die eine strukturpolitische Modernisierung folgen muss. Es wird nicht mehr werden, wie es war. Im Zentrum der Modernisierung muss ein Technologieschub stehen, vor allem bei der Digitalisierung.

    Etwas genauer bitte.
    Wir müssen den Breitbandausbau endlich ernst nehmen und zu einer absoluten Priorität machen. Das Ziel muss sein, alle zu befähigen, an dieser Modernisierung aktiv teilzunehmen, anstatt Wandel und die Globalisierung passiv über sich ergehen zu lassen. Wenn wir das nicht schaffen, laufen wir Gefahr, als Gesellschaft zu zerfallen: in einzelne Gewinner und in ganze Gruppen von Menschen, die sich als Verlierer sehen. Wir müssen auch wirtschaftspolitisch umdenken.

    Inwiefern?
    Zinsen sind derzeit ein Konzept der Vergangenheit. Die deutschen Sparer wissen das am besten. Anstatt das Geld auf der Bank liegen zu lassen, brauchen wir Anreize, es in zukunftsträchtige, nachhaltige Projekte zu investieren. Das wird uns auch geopolitisch stärken, da die neuen Machtkämpfe eine technologische Basis haben. Nur so werden wir vermeiden können, in Abhängigkeit zu geraten. Hier handeln wir bisher zu zögerlich und zu punktuell.

    Sind Kurzarbeitergeld und ausgesetzte Insolvenzregeln der richtige Kurs?
    Die Maßnahmen sind krisenbedingt und darum befristet richtig. Mit ihnen gewinnen wir Zeit, die wir aber nutzen müssen, um unseren Neustart vorzubereiten. Der Neustart stellt sich nicht von allein ein und wird auch fiskalische Mittel benötigen. Teils beschreitet die Bundesregierung diesen Weg schon, aber noch zu zaghaft. Die Wasserstoffstrategie etwa begrüße ich sehr. Wenn wir aber erst jetzt anfangen, an Schüler und Lehrer digitale Endgeräte zu verteilen, dann zeigt es, wie weit wir noch von den digitalen Voraussetzungen unserer Zeit entfernt sind.

    Woran liegt es, dass die vorhandenen Fördermittel nicht abgerufen werden?
    Unsere Mentalität spiegelt den Ernst der Lage noch nicht wider. Wir leben stark von dem Erreichten. Währenddessen fallen wir bei digitalen Technologien dramatisch gegenüber den USA und China zurück. Die Gründe liegen in der Bequemlichkeit einer Wohlstandsgesellschaft, die nicht merkt, dass die Basis ihres Wohlstands erodiert. Hinzu kommt die Besonderheit der alternden Gesellschaft. Deswegen braucht es politische Führung. Diese Führung muss die CDU organisieren.

    Heißt das aktive Industriepolitik?
    Ja, in dem Sinne, dass der Staat ermöglichen muss. Nicht in dem Sinne, dass der Staat die Wirtschaft übernimmt. Wir haben eine Regulierungsdichte erreicht, die von den Verwaltungen nicht mehr beherrscht werden kann und so zur Trägheit des Landes beiträgt. Wir haben aus einem Versicherungsdenken heraus eine vorbeugende Regulierungsmentalität entwickelt, die enorme Energien in der Wirtschaft absorbiert. Hier brauchen wir neuen Schwung.

    Gehört zu diesem Schwung auch eine Steuerreform?
    Ich glaube, wir brauchen sowohl eine Einkommen- als auch eine Unternehmensteuerreform. Es geht vor allem darum, mittlere Einkommen zu entlasten. Unser Wirtschaftssystem muss Erfolg wollen und diesen Erfolg dann auch honorieren.

    Das klingt nicht so, als hätten Sie es eilig, zur schwarzen Null zurückzukehren.
    Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit zu sagen, dass die Zukunftsaufgaben der Anreize und Investitionen bedürfen. Die Fiskalpolitik muss dabei ihre Rolle spielen. Wir sollten die Spielräume nutzen, die uns die Schuldenbremse in der Verfassung bietet.

    Sie muten Ihrer Partei einiges zu. Schon der Stabilisierungsfonds der EU mit seinen gemeinsamen europäischen Anleihen war für viele in der Union ein Tabubruch.
    Die Instrumente, die Europa in der Krise geschaffen hat, haben den drohenden Kollaps der Europäischen Union abgewendet. Sie waren daher politisch und ökonomisch absolut notwendig. Aber sie müssen einzigartig und einmalig sein. Das betont auch die Kanzlerin. Wir müssen jetzt darauf achten, dass das Geld nicht nur der Umverteilung innerhalb Europas dient, sondern in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften fließt.

    Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht schon einen Hamilton-Moment aus, also die Entstehung eines europäischen Staats nach dem Vorbild der Gründung der USA.
    Die Staatswerdung der Europäischen Union ist derzeit weder absehbar noch erstrebenswert -  und schon gar nicht durch das Instrument gemeinsamer Schulden. Ich glaube auch, dass die Vision von Deutschland als Finanzier einer auf gemeinsamen Schulden gegründeten Staatswerdung kein attraktives Angebot an die Wähler ist.

    Im Kabinett wird heftig über das geplante Lieferkettengesetz gestritten. Die SPD will Unternehmen verpflichten, auch im Ausland auf den Schutz der Menschenrechte zu achten. Eine gute Idee?
    Das ist eine große ordnungspolitische Frage. Ja, Unternehmen haben eine Verantwortung dafür, dass ihre eigenen Lieferanten elementare menschenrechtliche und ökologische Standards einhalten. Das ist die konsequente Anwendung des Gedankens der Sozialen Marktwirtschaft auf die heutige Realität von Globalisierung und Interdependenz. Aber: Wir brauchen eine europäische Lösung, keinen nationalen Alleingang. Wir können nicht im europäischen Binnenmarkt Sonderverantwortlichkeiten für deutsche Unternehmer festschreiben, das widerspricht dem Gedanken der Wettbewerbsgleichheit.

    CDU: Norbert Röttgen will Kanzler werden dpa

    CDU-Politiker Laschet und Röttgen

    Armin Laschet (links) und Norbert Röttgen (rechts) machen sich Hoffnungen auf den CDU-Vorsitz und Kanzleramt.

    Jetzt haben wir tatsächlich ein Thema gefunden, bei dem Sie und Wirtschaftsminister Peter Altmaier einer Meinung sind, mit dem Sie sonst immer wieder aneinandergeraten.
    Diese Harmonie sollten Sie auf keinen Fall dadurch stören, dass Sie als Nächstes eine Frage zu Nord Stream 2 stellen.

    Den Gefallen können wir Ihnen leider nicht tun. Sie fordern, die russisch-deutsche Gaspipeline zu stoppen. Die Wirtschaft fürchtet Versorgungsengpässe.
    Die werden nicht entstehen. Die Kapazitäten, die heute schon ohne Nord Stream 2 bereitstehen, sind noch lange nicht ausgelastet. Wir brauchen die neue Pipeline also energiepolitisch nicht. Zudem: Die Nachfrage nach Gas muss sinken, wenn wir uns, wie beschlossen, in Richtung Klimaneutralität bewegen wollen. Wenn selbst die Saudis anfangen, ihre Wirtschaft umzustellen, dann zeigt das: Das fossile Energiezeitalter geht zu Ende.

    Eigentlich geht es doch darum, den Giftanschlag auf den Oppositionellen Alexej Nawalny zu sühnen. Sind da personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen nicht effektiver?
    Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen sind ein starkes Instrument, aber es zielt eben nur auf Einzelne ab. Eine gesamteuropäische Antwort in Form des Verzichts auf Nord Stream 2 würde das russische Regime als System hart treffen.

    Hat sich das Prinzip Wandel durch Handel erledigt?
    Das war ein Prinzip aus dem Kalten Krieg. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass das nicht mehr funktioniert. Im Gegenteil: Die Herauslösung der Handelsfragen aus dem Bereich der Politik trägt zur Systemstabilisierung bei. Nehmen wir den Fall Huawei: Wenn China über chinesische Unternehmen die 5G-Netze in Europa ausbaut, ist das eine Stabilisierung des Einflusses des chinesischen Staats und der Kommunistischen Partei. Und wenn wir die Vergiftung von Oppositionellen in Russland zwar verurteilen, aber in einem Jahr die Einweihung von Nord Stream 2 feiern, dann festigen wir das System Putin.

    Auf die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände können Sie auf dem CDU-Parteitag jetzt aber nicht mehr zählen. Dort stoßen Sanktionen gegen Russland auf scharfe Ablehnung.
    Das Verhältnis zu Russland, aber auch das Verhältnis zu den USA wird in den neuen Ländern anders betrachtet. Es ist ein weiterer Beleg dafür, warum ich einen innerdeutschen Dialog für notwendig erachte. Die Werthaltungen zwischen Ost und West entwickeln sich auseinander, das ist gefährlich und bereitet mir große Sorge.

    Wo wir schon bei Werten sind: Freiheit in Verantwortung lautet das Motto der CDU. Sie wollte nie Verbotspartei sein. Dann kam die Coronakrise, in der viele Freiheiten drastisch eingeschränkt wurden.
    Das sehe ich anders. In der ersten Infektionswelle haben viele Menschen das Funktionieren des Staats in einer Notlage erlebt. Diese Erfahrung hat neues Vertrauen in die Regierung begründet. Jetzt sehe ich aber die Gefahr, dass wir in einen reaktiven Modus zurückfallen, der in anderen Krisen viel Vertrauen gekostet hat, etwa in der Finanzkrise, der Euro-Krise, der Flüchtlingskrise. Wir werden noch länger mit dem Virus leben müssen. Und wir müssen uns schon jetzt damit beschäftigen, was die nächste Krise sein könnte: ein digitales Virus vielleicht, auch dagegen sind wir kaum geschützt.

    Was macht die CDU überhaupt noch aus? Was ist ihr kultureller Kern?
    Unsere grundsätzlichen Orientierungen – christliches Menschenbild, Freiheitsüberzeugung, pro-europäisch, transatlantisch – sind längst geklärt, da liegen wir auch richtig. Aber was heißt es heute, transatlantisch zu sein? Mit Joe Biden, so er denn gewählt wird, kommt nicht irgendeine alte Zeit zurück. Sind wir bereit, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen, wenn er uns dazu auffordert? „Partnership in leadership“ nannte das George Bush senior. Auch im Verhältnis zu China kommen weitreichende Entscheidungen auf uns zu. China nur als großen Markt zu behandeln, das reicht nicht mehr.

    Selbst wenn Biden die Präsidentschaftswahlen gewinnt, die innere Zerrissenheit der amerikanischen Gesellschaft wird bleiben. Sind die USA in dieser Verfassung überhaupt noch führungsfähig?
    Wenn es den USA nicht gelingt, die hasserfüllte Polarisierung im Land zu überwinden, dann werden sie nicht die inneren Voraussetzungen erfüllen, eine internationale Führungsrolle auszuüben. Die wichtigste Aufgabe für den neuen Präsidenten ist es daher, einen gesellschaftlichen Versöhnungsprozess zu erreichen.

    Herr Röttgen, vielen Dank für das Interview.

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