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27.12.2021

10:19

Interview

Schleswig-Holstein als Vorbild: Kultusminister-Vositzende Karin Prien für flächendeckende Impfungen in Schulen

Von: Barbara Gillmann

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz spricht sich gegen verlängerte Ferien aus. Die CDU-Politikerin setzt auf CO2-Ampeln und aufs Impfen – und äußert sich zu Friedrich Merz und der Frage des Fraktionsvorsitzes.

Die  CDU-Politikerin ist gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien. dpa

Karin Prien

Die CDU-Politikerin ist gegen eine Verlängerung der Weihnachtsferien.

Berlin Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) für 2022, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, ist gegen eine bundesweite Verlängerung der Weihnachtsferien wie zuletzt vom Robert Koch-Institut (RKI) gefordert. „Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern gibt es aus meiner Sicht weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung“, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem Handelsblatt.

Brandenburg und Sachsen-Anhalt zogen den Beginn der Ferien vor. Thüringen verlängert die Ferien um zwei Tage und bietet zunächst bis Mitte Januar nur Distanzunterricht an.  

Trotz der Omikron-Mutante des Coronavirus dürfen die Schulen laut Prien generell „nur im äußersten Notfall“ geschlossen werden. Für den Unterricht empfiehlt sie den Einsatz von CO2-Ampeln, die „deutlich weniger als 100 Euro kosten“. Sie zeigen an, wann es Zeit zum Lüften ist. Stoßlüften alle 20 Minuten für jeweils zwei bis drei Minuten sei „durchaus zumutbar“.

Prien, die auch Vizevorsitzende der CDU werden möchte, plädiert zudem für flächendeckende Impfungen in Schulen. Ihr Land gehe voran: „Schleswig-Holstein war Anfang August das erste Land mit flächendeckenden Impfungen an weiterführenden Schulen“, sagte sie. „Bei uns sind schon mehr als 70 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen zumindest einmal geimpft, damit liegen wir ganz weit vorn.“

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    Lesen Sie hier das komplette Interview: 

    Frau Prien, Sie sind die dritte KMK-Präsidentin in der Pandemie – haben wir gelernt, Corona nicht auf Kosten der Kinder zu bekämpfen?
    Die gesellschaftliche Haltung hat sich positiv verändert. Zumindest ist jetzt allen klar, dass wir Schulen nur im äußersten Notfall schließen dürfen.

    Können Sie ausschließen, dass das auch nicht passiert, wenn uns Omikron mit voller Wucht erreicht?
    Die Pandemie lehrt Demut – auch bei Prognosen. Ich kann nur dazu sagen: Schulen sollten zuletzt geschlossen werden.

    Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen haben die Weihnachtsferien verlängert, haben Sie dafür Verständnis?
    Für eine solche flächendeckende Schulschließung in allen Bundesländern gibt es aus meiner Sicht weder eine Rechtsgrundlage noch eine sachliche Begründung.

    Mittlerweile wird sogar in Kirchen geimpft – warum nicht in Schulen? In den 70ern war das normal.
    Wir sind dabei: Schleswig-Holstein war Anfang August das erste Land mit flächendeckenden Impfungen an weiterführenden Schulen. Bei uns sind schon mehr als 70 Prozent der Zwölf- bis 17-Jährigen zumindest einmal geimpft, damit liegen wir ganz weit vorn. 

    Die Kultusminister sagen stets, Schulen seien keine Pandemietreiber. Die Gruppe der Fünf- bis 19-Jährigen weist jedoch eine der höchsten Inzidenzen auf.
    Das sagt aber nichts darüber aus, wo sie sich anstecken. Das Infektionsgeschehen in den Schulen folgt dem in der Gesamtbevölkerung – es geht nicht von dort aus. Und natürlich sind viele Kinder bis elf Jahre noch ungeimpft.

    Je kälter es wird, umso weniger wird gelüftet. Hilfreich wären CO2-Ampeln, die anzeigen, wann es Zeit ist. Warum sind die nicht Standard?
    CO2-Ampeln sind sinnvoll und kosten deutlich weniger als 100 Euro. Wobei alle 20 Minuten zwei bis drei Minuten Stoßlüften durchaus zumutbar ist. Das Problem ist eher, dass in manchen Schulen die Fenster im Winter zusätzlich dauerhaft geöffnet werden.

    Hamburg ist stolz darauf, alle Klassen mit Luftfiltern ausgestattet zu haben. Andernorts sind sie Mangelware. Sparen Kultusminister und Kommunen zulasten unserer Kinder?
    In gut lüftbaren Räumen ist der Grenznutzen von mobilen Luftfiltern gering. Auch Hamburg hat keine niedrigeren Infektionszahlen an Schulen als etwa Schleswig-Holstein. Ganz wichtig: Die Geräte ersetzen das Lüften nicht. Wenn sie dazu verführen, weniger zu lüften, wäre das katastrophal. Zudem werden sie vor Ort teilweise schon wieder abgeschafft, weil sie so laut sind und sehr viel Strom brauchen.

    Vita von Karin Prien

    Die Politikerin

    Karin Prien (56) ist seit 2017 Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der Jamaika-Koalition Schleswig-Holsteins unter Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU).  Zuvor war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und schulpolitische Sprecherin der CDU. In ihrem Wahlkreis Blankenese gewann sie das Direktmandat. 

    In  ihrer Partei war sie Mitinitiatorin der „Union der Mitte“, die als Gegenpart zur rechtskonservativen „Werteunion“ gilt. Seit 2021 ist sie Mitglied des Bundesvorstandes und war Teil des „Zukunftsteams“ von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Nach der verlorenen Wahl  forderte sie ein Team an der CDU-Spitze und eine Quotierung. 

    Die Juristin

    Prien studierte Jura in Bonn und in ihrer Geburtsstadt Amsterdam. Sie ist Ururenkelin des Düsseldorfer Kaufmanns Salomon Hartoch. Ihre Großeltern flohen Anfang der 1930er-Jahre vor den Nazis nach Amsterdam. 

    Seit 1994 ist sie selbständige Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Wirtschafts- und Insolvenzrecht in Hannover, Leipzig und Hamburg. Seit 2008 ist sie Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und auch Mediatorin. 

    Anderes Thema: Der Wirtschaft fehlen massenhaft MINT-Kräfte. Den Schulen fehlen viele Tausend Mathe-, Chemie- und Physiklehrer. Die KMK will nun erstmals massiv um Nachwuchs werben – wie denn? 
    Es geht vor allem darum: Wie kriegen wir ein Bündnis für gute Lehrkräftebildung zustande, damit junge Leute den Lehrerberuf ergreifen? Wir haben in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren schon viel gemacht: eine ständige Beratungsstelle-Hotline, wir haben mehr und bessere Seiten- und Quereinstiege ermöglicht, die Besoldung der Grundschullehrkräfte erhöht, mehr Studienplätze und Referendariatsplätze geschaffen. Aber gerade in den MINT-Studiengängen müssen wir erreichen, dass die Studierenden das auch durchhalten. Wir verbessern die Berufsorientierung, gerade auch in der Oberstufe, gehen auf jede Berufsmesse und haben ein freiwilliges soziales Jahr Schule eingeführt, an dem schon 200 junge Leute teilnehmen. Aber es geht auch insgesamt um gesellschaftliche Anerkennung dieses Berufs.

    Ein Problem ist auch die Pädagogik: Ein Förderprogramm soll dafür sorgen, dass der Matheunterricht besser wird. Wann kann die Wirtschaft denn damit rechnen, dass mehr junge Leute Techniker, Ingenieurin, Mathematiker oder Informatikerin werden wollen?
    Es geht voran: Wir starten unter anderem in Schleswig-Holstein 2022 mit Informatik als Pflichtfach und haben schon jetzt die meisten Studienanfänger in Informatik. Aber es stimmt: Geisteswissenschaften und Sprachen sind hier noch immer schicker – anders als in Asien oder den USA. Ich glaube aber, dass sowohl die Pandemie als auch die Klimakrise dazu beitragen, das Interesse an den MINT-Fächern auch bei uns zu steigern.

    Corona hat gewaltige Lernlücken gerissen. Man hat nicht den Eindruck, dass die mit großer Verve geschlossen werden.
    Die Kinder mussten nach den Sommerferien erst mal wieder im Schulalltag ankommen. Auch machen mir die psychosozialen Probleme mehr Sorgen als die Wissenslücken. Dann wurden die Lernstände erhoben. Es gibt bei uns bereits vielfältige Zusatzprogramme an Schulen. Die Rückstände sind im Übrigen sehr unterschiedlich: In der Sekundarstufe eins sind sie nicht signifikant, in den Grundschulen dagegen gibt es messbare Verschlechterungen, vor allem beim Lesen. Betroffen sind vor allem schwächere Schüler und eher Jungs als Mädchen. Es bedarf also individuell angepasster Angebote. Hier aufzuholen wird dauern. Dafür brauchen wir auch weiter Hilfe vom Bund.

    Die Ampel verspricht viel Geld sowie Sozialarbeiter für 8000 Schulen mit vielen schwächeren Schülern. Eine gute Idee?
    Es ist absolut richtig, gezielt Kinder zu fördern, die es wegen ihrer Herkunft besonders schwer haben und daher mehr Ressourcen brauchen. Wir und einige wenige andere Länder verteilen selbst schon Mittel nach einem Sozialindex. Ich hoffe, dass das Bundesprogramm schnell und unbürokratisch kommt und mit bestehenden Programmen kompatibel ist.

    Bürokratieabbau verspricht der Bund auch für die Dauerbaustelle Digitalisierung. Woran scheitert der Ausbau der IT-Infrastruktur konkret?
    Es hakt  vor allem in der Umsetzung, oft am fehlenden Personal in den Kommunen. Das ist ein Grundsatzproblem bei der notwendigen Modernisierung des Staates. Der Bund könnte Incentives für eine schnellere Bearbeitung schaffen – und den Kommunen erlauben, aus Digitalpakt-Mitteln notfalls auch Planungskapazitäten extern einzukaufen. Aber ich räume ein: Auch wir Länder müssten teilweise noch agiler werden in der Umsetzung. 

    In der Bundes-CDU möchten Sie eine der Stellvertreterinnen des neuen Parteichefs Friedrich Merz werden. Muss sich die Partei in der Schulpolitik anders aufstellen?
    Auch hier müssen wir Positionen überprüfen. Wir brauchen eine Debatte über einen eher kooperativen Bildungsföderalismus – die Länder müssen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen besser zusammenarbeiten, und zwar auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, nicht von Ideologie. Ich bin froh, dass das Schulsystem in der Union kein Kampfthema mehr ist – denn das zweigliedrige hat sich bewährt. Wir sind uns auch einig, dass wir viel mehr Ganztagsschulen brauchen – wir sollten sie den Eltern aber nicht als gebundenen Ganztag aufzwingen.

    2022 wählen Schleswig-Holstein, Saarland und Nordrhein-Westfalen. Welchen Beitrag kann die Bundespartei leisten, damit die CDU-Ministerpräsidenten den Trend umkehren und im Amt bleiben?
    Wichtig ist, dass sich die Partei jetzt sehr schnell personell sortiert und sich alle geschlossen hinter Friedrich Merz stellen, damit die inhaltliche und strategische Arbeit zügig vorankommt.

    Der neue Parteichef der Christdemokraten ist vor allem bei der Basis beliebt. dpa

    Friedrich Merz

    Der neue Parteichef der Christdemokraten ist vor allem bei der Basis beliebt.

    Sollte Friedrich Merz auch den Fraktionsvorsitz übernehmen?
    Das ist eine Frage, die in der Unionsfraktion im Bundestag zu gegebener Zeit zu klären ist. Da muss ich zum jetzigen Zeitpunkt keine klugen Ratschläge geben.

    Ist gute Oppositionsarbeit gleich Attacke, wie etwa die Drohung, wegen des Haushaltes vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen
    Das würde ich nicht als aggressiv bezeichnen. Gute Opposition muss angreifen, wo die Regierung erkennbar falsch entscheidet – muss aber auch sachlich und konstruktiv sein und vor allem aber inhaltlich überzeugende Vorschläge machen.

    Angela Merkel ist weg, nun gibt es fast keine Frauen mehr in führenden Positionen der CDU.
    Die Beobachtung kann ich so nicht teilen. Wir haben an vielen Stellen Frauen in führenden Positionen, sei es auf Landesebene oder auch im Bundesvorstand. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat gerade mit Gitta Connemann eine Frau zur Vorsitzenden gewählt, und auch zum neuen Vorstand und Präsidium werden wieder viele Frauen kandidieren. Das heißt aber nicht, dass wir da schon gut aufgestellt seien. Wir müssen besser werden.

    Braucht die Partei eine echte Frauenquote?
    Der Bundesvorstand hat hier einen guten Kompromiss gefunden. Danach soll eine Frauenquote nicht sofort, sondern schrittweise bis 2025 eingeführt werden. Leider kann der Parteitag im Januar wegen des Digitalformats nicht darüber abstimmen, wir sollten das aber zeitnah auf dem nächsten Präsenzparteitag endlich tun. Auch Merz hat angekündigt, dass er hinter diesem Vorschlag steht.

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