Söder für Steuersenkungen: „Massive Inflation und explodierende Energiepreise erfordern Gegensteuern“

Berlin Angesichts der stark steigenden Energiepreise hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine milliardenschwere Entlastung für Verbraucher und Wirtschaft gefordert. „Wir brauchen eine große Energiesteuerreform“, sagte Söder dem Handelsblatt. „Die massive Inflation und die explodierenden Energiepreise erfordern ein Gegensteuern.“

Der CSU-Chef schlug ein Entlastungspaket mit mehreren Elementen vor: Die EEG-Umlage soll noch dieses Jahr vollständig abgeschafft werden, zugleich solle die Stromsteuer deutlich gesenkt werden auf das europäische Mindestmaß.

Bei Erdgas, Erdwärme und Fernwärme solle „die Mehrwertsteuer zumindest vorübergehend auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent reduziert werden“, so Söder. Zudem will er die Pendlerpauschale anheben.

Die Bundesregierung müsse verhindern, dass aus den steigenden Energiepreisen und der allgemeinen Inflation „eine Armutsfalle wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er fürchtet zudem einen „echten Standortnachteil“ für die deutsche Wirtschaft.