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08.01.2019

09:03

Interview

Umwelthilfe-Chef Resch: „So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich“

Von: Michael Verfürden

Die Deutsche Umwelthilfe ist heftig umstritten. Ihr Chef macht dafür eine Kampagne der Autoindustrie verantwortlich – und greift die CDU scharf an.

Umwelthilfe-Chef Resch: „Teile der CDU sind Arm der Konzerne“ dpa

Jürgen Resch

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe hat sich mit seinem Kampf gegen den Diesel viele Feinde gemacht.

Düsseldorf Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, will trotz heftiger Kritik weiter für bessere Stadtluft kämpfen. Für ihn gehe der Kampf gegen den Diesel erst jetzt in die entscheidende Phase. „2019 werden noch einige Fahrverbote hinzukommen, sowohl flächendeckende wie in Stuttgart als auch streckenbezogene“, sagte er dem Handelsblatt.

Er hoffe vor allem auf außergerichtliche Einigungen wie zuletzt in Darmstadt. Die DUH klagt in mittlerweile 34 Städten auf Einhaltung der Luftgrenzwerte und prüft weitere Klagen auf Diesel-Fahrverbote – trotz heftigen Gegenwindes.

Kritiker bezeichnen die Umwelthilfe wegen der zahlreichen Verfahren als „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere. Die CDU hat erst Anfang Dezember auf ihrem Parteitag entschieden, prüfen zu lassen, ob der Verein weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt bleiben sollte und will sich dafür einsetzen, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt erhält. „Ich finde das nur schwer erträglich für die Demokratie. Teile der CDU sind zum politischen Arm der Konzerne geworden“, sagte Resch.

Im Streit um Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeug geht es dem DUH-Chef zufolge nun darum, auch anderen Autoherstellern wie BMW, Opel und Ford Zusagen für finanzielle Unterstützung abzuringen. VW und Daimler hatten bereits zugesagt, Dieselautos in bestimmten Städten für bis zu 3.000 Euro nachrüsten zu lassen. Resch warf der Regierung vor, sich nicht konsequent genug gegen die Industrie durchzusetzen. „So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich“, sagte er.

Für den Unmut über die Umwelthilfe in der Bevölkerung hat der DUH-Chef kein Verständnis. „Wenn Gerichte entscheiden, sollte es normalerweise nicht Aufgabe eines Verbandes sein, die Entscheidung durchzusetzen“, sagte Resch. Für den schlechten Ruf der Umwelthilfe macht er auch eine „Kampagne der Automobilindustrie“ verantwortlich. „Wir sehen schon mit Sorge, mit was für einer Aggressivität auf uns eingeschlagen wird“, sagte der DUH-Chef, der auch selbst Hassmails bekomme. Die seien „deutlich dem rechten politischen Spektrum bis hin zur AfD und rechts davon zuzuordnen“.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Resch, seit dem Jahreswechsel gibt es in Stuttgart das bundesweit erste flächendeckende Fahrverbot für Diesel. Ein Meilenstein?
Wir kämpfen schon seit 30 Jahren für saubere Luft. Das Fahrverbot in Stuttgart ist nur ein weiterer Schritt. Nach wie vor finde ich es aber befremdlich, wenn der Staat die Bürger im Dieseldunst stehen lässt.

Das müssen Sie näher erklären.
Wir haben eine ganz offensichtliche Rechtssituation: Schutzansprüche der Bürger gegen gesundheitsschädliche Schadstoffe. Die werden nur nicht durchgesetzt, weil es der Dieselindustrie nicht passt.

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Wie geht es jetzt weiter? Was sind Ihre Hoffnungen für 2019?
In diesem Jahr werden noch einige Fahrverbote hinzukommen, sowohl flächendeckende wie in Stuttgart als auch streckenbezogene. In Darmstadt haben wir eine außergerichtliche Vereinbarung getroffen. Ich hoffe, dass wir im Jahr 2019 mehr solcher Fälle erleben werden.

Warum?
Für uns sind die Maßnahmen unerheblich. Wichtig ist nur, dass spätestens 2019 überall die Grenzwerte eingehalten werden. Außergerichtliche Einigungen wie in Darmstadt haben den Vorteil, dass sie sofort rechtskräftig sind und alle wissen, worauf sie sich einstellen können. Aber da sind die Ministerpräsidenten gefordert. Wir würden uns freuen, wenn zum Beispiel die Landesregierung von Herrn Laschet verhandlungsbereit wäre, denn Nordrhein-Westfalen ist besonders stark belastet.

Was ist mit den Dieselfahrern, die von Fahrverboten betroffen sind?
Denen wollen wir natürlich helfen. Die haben ja schließlich Geld ausgegeben für ein Fahrzeug, das ihnen als besonders umweltfreundlich verkauft wurde.

Was schwebt Ihnen vor?
In den USA hat VW im April eine Hardware-Nachrüstung vorgeschlagen, die die Behörden auch akzeptiert haben. In Deutschland wird sie einfach frech abgelehnt. Da müsste sich doch irgendwann mal ein Regierungspolitiker gegen diese übermächtige Industrie durchsetzen. Aber ehrlich gesagt bin ich skeptisch, ob insbesondere die Diesel-Partei CDU die Kraft dafür hat. So etwas wäre in keinem anderen Rechtsstaat möglich.

Und wie wollen Sie dann helfen?
Wir laufen mit unserer Forderung ja dennoch nicht vor Wände. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen durchgesetzt. Wir haben die Zusagen von VW und Daimler, dass sie für ihre Marken jeweils die 3.000 Euro Umrüstungskosten komplett übernehmen. Dabei hieß es zuerst, dass es technisch nicht möglich und dann, dass es zu teuer sei. Wir haben gezeigt, dass beides nicht stimmt. Dann wollten die Konzerne nur 80 Prozent bezuschussen. Wir haben gefragt, warum der Bankräuber auch noch 20 Prozent Bearbeitungsgebühr für sich beanspruchen können soll. Abwicklungsgebühren für Betrug akzeptieren wir nicht.

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Was ist mit den anderen Herstellern?
Wir müssen jetzt Ford, Opel und BMW mit reinholen. Wir fordern schon länger mit Rückenwind der EU-Kommission, dass Deutschland einfach 5.000 Euro Strafe pro Betrugsfahrzeug durchsetzt. Mit dem Geld könnte man auch andere Fahrzeuge nachrüsten. Oder man zwingt die Importeure unter Androhung dieser Strafe dazu, für ihre Fahrzeuge Verantwortung zu übernehmen. Hauptsache, es geht jetzt schnell. Man hat ja gesehen, dass Verkehrsminister Scheuer, wenn er denn will, auch schnell arbeiten kann. Die Nachrüstlinien sind in wenigen Wochen entstanden, obwohl sie recht komplex sind.

Die DUH hat sich mit ihrem Kampf gegen den Diesel viele Feinde gemacht – auch in der Bevölkerung.
Wir erleben im Moment sicherlich eine Polarisierung. Das liegt aber auch an der Kampagne, die die Automobilindustrie gegen uns fährt. Denjenigen, die sich aufhetzen lassen oder denen aus Überzeugung egal ist, wie schmutzig Fahrzeuge sind, passt unsere Arbeit nicht.

Auch die CDU ist gegen Sie. Die Partei will die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe prüfen lassen.
Ich finde das für die Demokratie nur schwer erträglich. Teile der Partei sind zum politischen Arm der Konzerne geworden. Schauen Sie sich die obersten Vertreter des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg an, von dem der Vorstoß kam. Die stehen stellvertretend für das eheähnliche Verhältnis von Politik und Autoindustrie.

Der ehemalige VDA-Präsident Matthias Wissmann ist Ehrenvorsitzender.
Und das als oberster Autolobbyist. Wissmann ist ja nach seinem Ausscheiden beim VDA in die Weltautoverbandlobby gewechselt. Der Vorsitzende, Stefan Bilger, ist parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Und sein Stellvertreter ist Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau Baden-Württemberg.

Der Bezirksverband Nordwürttemberg hat auch dafür plädiert, die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.
Manche Richter begrüßen die Arbeit der Umwelthilfe, weil die Fälle sonst niemand vor Gericht bringt. Die Reaktion der CDU ist diesbezüglich für eine Partei eher ungewöhnlich. Ich denke, das spricht für sich. Bei unserer Arbeit geht es ja nicht um Lappalien. Sondern um Artikel 2, Absatz 2 im Grundgesetz: Schutz des Lebens und Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Das sehen Ihre Kritiker anders. Manche nennen die Umwelthilfe einen Abmahnverein. Fürchten sie einen langfristigen Imageschaden?
Wir sehen das schon mit Sorge, mit was für einer Aggressivität auf uns eingeschlagen wird. Aber wir sehen uns nicht in einer Minderheitsposition.

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Haben Sie Verständnis für den Unmut?
Nein. Wenn Gerichte entscheiden, sollte es normalerweise nicht Aufgabe eines Verbandes sein, die Entscheidung durchzusetzen. Das müsste der Staat von sich aus tun. Beispiel Bayern: Wir haben vor vier Jahren Rechtskraft für ein Urteil in München erreicht und jetzt laufen vier Zwangsvollstreckungen gegen den bayerischen Staat. Sowohl Herr Dobrindt, als auch die Herren Seehofer und Söder haben lächelnd erklärt, dass sie Zwangsgelder zahlen, aber nicht die damit verbundenen Maßnahmen umsetzen werden.

Nicht nur die DUH polarisiert. Sie persönlich sind vorsichtig ausgedrückt eine Reizfigur.
Permanente Unterstellungen gehören offenbar zu diesem Spiel dazu. Aber ich will es mal ganz klar sagen: Diejenigen, die mir Hassmails schicken, sind deutlich dem rechten politischen Spektrum bis hin zur AfD und rechts davon zuzuordnen. Das kann man zweifelsfrei an den Aussagen ablesen.

Haben Sie eigentlich schon mal darüber nachgedacht aufzuhören?
Nein. Die Zivilgesellschaft darf nicht vor den Interessen weniger Industriekonzerne resignieren, die sich kriminell verhalten. Ich wünsche mir nur, dass die CDU auch wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückfindet.

Jetzt haben Sie gesagt, was Sie von der Politik erwarten. Wie sieht es mit den Autokonzernen aus?
Dass der Betrug rückabgewickelt wird. Ich erwarte von der Autoindustrie, dass sie entweder alle Diesel kostenfrei umrüstet, sodass sie die Grenzwerte einhalten und somit auch die Fahrverbote für diese Fahrzeuge aufgehoben sind. Oder dass sie den Bürgern den vollen Kaufpreis rückerstattet – und zwar ohne Abzug von irgendeiner Nutzungsgebühr.

Herr Resch, vielen Dank für das Interview.

Kommentare (23)

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Herr Engelbert Lüning

08.01.2019, 09:54 Uhr

Herr Resch sollte doch nicht so tun, als wenn es ihm in erster Linie um saubere Luft geht. Ihm geht es doch hauptsächlich nur um sein Portmonnaie.

Herr Juergen Schmitt

08.01.2019, 11:05 Uhr

Es fällt schwer, einen sachlichen Kommentar zu schreiben, auch noch im Antlitz dieses Herren.Ich verweise u. a. auf die sehr informative Sendung zu diesem Thema im Ersten Deutschen Fernsehen : Das Diesel -Desaster, ausgestrahlt am 07.01., 21 Uhr 45. Wie kann es sein, daß mit nachweislich falschen und fragwürdigen Gutachten eine ganze Industrie ruiniert und ein Land in Geiselhaft genommen wird - wegen diesem Herren? Wo sind kompetente Politiker, die diesen Schwindel endlich entlarven und sich vor unsere Industrie stellen? Was würde wohl ein Präsident Trump hier tun? Welche Rolle spielt bzw.spielte eigentlich einer der grossen Sponsoren - TOYOTA!!!!! - in diesem merkwürdigen Spiel? Wann wird - generell - diesen Umweltdiktatoren das Handwerk gelegt?

Herr Hans Glück

08.01.2019, 11:08 Uhr

Richtig Herr Resch. in jedem anderen Rechtsstaat würde ein Verein wie die DUH verboten.
Und in jedem anderen Rechtsstaat würde es keine Gesetze geben, die sich auf Schätzung von Grenzwerten berufen. Nach einer Untersuchung des Schweizer Umweltministeriums hat unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeuge (Produktion bis Verschrottung) die geringste Gesamtumweltbelastung die Diesel der unteren Mittelklasse.
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