PremiumDer Bundesfinanzminister legt Vorschläge für einen neuen EU-Stabilitätspakt vor: Die Schuldengrenzen sollen bleiben – aber er verspricht mehr Flexibilität.
Christian Lindner
Der Bundesfinanzminister will die Schuldenbremse im nächsten Jahr durchsetzen.
Bild: Andreas Pein/laif
Berlin Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist die Basis für den Zusammenhalt des Euros. Dennoch herrscht Einigkeit darüber, dass die 25 Jahre alten EU-Regeln überarbeitet werden müssen. In welche Richtung die Reform geht, hängt insbesondere von der Position Deutschlands ab. Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nun einen Vorschlag vorgelegt.
Deutschland bleibe ein Fürsprecher der Stabilitätspolitik, betonte der FDP-Chef im Handelsblatt-Interview. Deshalb sollen die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.
Lindner will den Stabilitätspakt aber an anderer Stelle anpassen. „Wir brauchen einen verlässlicheren und ambitionierteren Pfad zum Schuldenabbau“, sagte der Finanzminister.
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