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01.07.2022

04:00

Investitionsoffensive

Was ist bloß mit den Fußgängerzonen passiert? Verbände fordern Milliarden-Programm für Innenstädte

Von: Dietmar Neuerer

Die Folgen von Digitalisierung, Klimawandel und Pandemie setzten deutschen Innenstädten stark zu. Besonders der Einzelhandel leidet. Nun soll der Bund helfen, die Kommunen wiederzubeleben.

Innenstadt Frankfurt dpa

Innenstadt Frankfurt

Schon vor Corona stand es mit der Attraktivität der Innenstädte nicht zum Besten.

Berlin Eine breite Allianz von Verbänden fordert vom Bund ein 2,5 Milliarden Euro schweres Förderprogramm zur Wiederbelebung der deutschen Innenstädte. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das der Deutsche Städtetag gemeinsam mit dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Gewerkschaft Verdi, dem deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen Kulturrat erarbeitet hat.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, sagte dem Handelsblatt: „Wo heute noch Autos wertvollen öffentlichen Raum zuparken, werden wir in Zukunft mehr Vielfalt haben: Plätze zum Verweilen und für Begegnung, mehr Grünflächen, Gastronomie, Spiel, Sport.“ Dafür brauchten die Städte „Beinfreiheit und finanziellen Spielraum für Investitionen“. In dem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, ist von einem „Sonderprogramm Innenstadtentwicklung“ die Rede, das jährlich mit mindestens 500 Millionen Euro für eine Laufzeit von fünf Jahren ausgestattet werden solle.

Vor allem der stark mittelständisch geprägte Innenstadthandel brauche infolge der Coronapandemie „noch mehr Unterstützung, um dem enormen Anpassungsdruck standhalten zu können und notwendige Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft zu stemmen“, betonen die Verbände. Der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte dem Handelsblatt: „Vielerorts ist es da schon fünf nach zwölf.“

Die Gründe für die teils schwierige Situation der Innenstädte sind vielfältig. Schon vor Corona stand es mit der Attraktivität nicht zum Besten. Eine großangelegte Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) zeigte bereits kurz vor dem Ausbruch der Pandemie, dass viele junge Leute die Fußgängerzonen als Einkaufsort nicht mehr sonderlich anziehend finden und immer seltener zum Shoppen dort hingehen.

Erschwert wird die Lage jetzt noch durch die hohe Inflation und die Verunsicherung der Bevölkerung durch den Krieg in der Ukraine. Dass bei den Verbrauchern der Pessimismus zunimmt, zeigt das Barometer für das Geschäftsklima, das die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlicht hat. „Der Ausblick der Haushalte auf ihre künftige finanzielle Situation erreichte ein Rekordtief“, erklärte die Kommission. „Gleichzeitig sanken die Absichten, größere Anschaffungen zu tätigen.“

Kriegsfolgen mit hohen Preisen in praktisch allen Lebensbereichen

Die Ampelkoalition hat zum Thema Innenstädte bislang wenig Konkretes vereinbart. „Wir nutzen das Förderprogramm ‚Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren‘ und führen die Innenstadtstrategie des Bundes fort“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Mittel für das Programm hatte der Bundestag im Sommer 2021 von ursprünglich 25 Millionen Euro um das Zehnfache auf 250 Millionen Euro erhöht.

Trotzdem bleibt die Lage schwierig – nicht nur wegen der Kriegsfolgen mit hohen Preisen in praktisch allen Lebensbereichen, sondern auch wegen der immer noch spürbaren Belastungen durch die Pandemie. Denn nach zwei Coronajahren sind zahlreiche Innenstadthändler finanziell ausgeblutet.

Als zusätzliche Herausforderung gilt das Internet. Corona hat dem Onlinehandel noch einmal einen Wachstumsschub beschert. Im Lockdown haben viele Menschen das Einkaufen im Internet für sich entdeckt.

Über 99 Milliarden Euro landeten nach Angaben des E-Commerce-Verbandes bevh 2021 in den Kassen der Onlinehändler. Und wenig spricht dafür, dass die neuen Kunden dem Internet wieder den Rücken kehren. Der Anteil „zufriedener“ und „sehr zufriedener“ Kunden lag laut bevh 2021 bei 96,3 Prozent.

Verbände wollen Amazon und Co. zur Kasse bitten

Dabei sind es nicht nur Amazon, Zalando und andere klassische Onliner, die dem Innenstadthandel Konkurrenz machen. Immer häufiger verkaufen auch Hersteller wie Adidas oder Esprit ihre Ware im eigenen Onlineshop direkt an die Kunden. Solche Markenshops wuchsen laut bevh im vergangenen Jahr schneller als alle anderen Online-Vertriebswege. Und auch große Handelsketten wie Douglas, Media Markt, Saturn, Ikea und H&M haben längst eigene Internetshops aufgebaut.

Folgerichtig konstatiert die Verbändeallianz in ihrem Positionspapier: „Die Veränderung des Einkaufsverhaltens führt zu enormen Strukturverschiebungen zulasten des stationären Handels.“ Vorgeschlagen wird deshalb, die Händler über einen Digitalisierungsfonds darin zu unterstützen, ihre Angebote „partiell zu digitalisieren“, ohne ihre stationären Standorte aufgeben zu müssen.

Zugleich fordern die Verbände mit Blick auf die großen Onlinehändler Maßnahmen, um die Wettbewerbs- und Chancengleichheit zu verbessern. „Die großen internationalen Onlineplattformen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur in den Städten leisten“, heißt es in dem Positionspapier. Vor diesem Hintergrund sehen die Verbände die Mindestbesteuerung globaler Onlinehändler als einen „guten Schritt“. Nur: Das Geld müsse auch in den Städten ankommen.

Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, sind immens und betreffen nicht nur den Handel. Verdi-Chef Frank Werneke, Mitverfasser des Positionspapiers, betonte: „Lebenswerte Innenstädte brauchen bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum.“ Außerdem sei ein „leistungsfähiger und bezahlbarer“ öffentlicher Nahverkehr gefragt, der zukünftig erheblich mehr Personen als bisher befördern müsse.

„Dafür benötigt der öffentliche Nahverkehr ein dichteres Netz, erweiterte Betriebs- und kürzere Taktzeiten, saubere Antriebssysteme sowie mehr gut bezahltes und qualifiziertes Personal“, erklärte Werneke. „Um all das zu verwirklichen, brauchen wir finanziell handlungsfähige Kommunen.“

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