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07.01.2020

04:00

Investitionsstau

Staat sitzt auf mehr als 30 Milliarden Euro – und kann das Geld nicht ausgeben

Von: Martin Greive, Donata Riedel

Das Volumen nicht abgerufener Fördergelder ist größer als angenommen. Dennoch fordern Ökonomen vom Staat, mehr Geld für Infrastruktur und Bildung auszugeben.

Obwohl Geld für Investitionen da wäre, wird es vielerorts nicht ausgegeben. Caro / Muhs / FOTOFINDER.COM

Ruine eines Gymnasiums in Berlin-Gesundbrunnen

Obwohl Geld für Investitionen da wäre, wird es vielerorts nicht ausgegeben.

Berlin Mehr Geld für Forschung – auf diese Forderung können sich wohl alle einigen. Gerade in Zeiten, in denen der deutsche Mittelstand von US-amerikanischen Tech-Giganten auf der einen und chinesischen Staatskonzernen auf der anderen Seite in die Zange genommen wird, kann mehr Geld für die Zukunft nie schaden.

Viel bringen würde es aber wohl auch nicht. Denn die außeruniversitären Einrichtungen bekommen ihr Geld schon jetzt nicht ausgegeben und schieben Rücklagen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor sich her. Die Leibniz-Gesellschaft saß Ende 2018 auf nicht ausgegebenen Mitteln von 157 Millionen Euro, die Helmholtz-Gesellschaft sogar auf 763 Millionen, weshalb der Bundestag für sie eine Ausgabensperre verhängt hat: Erst wenn die alten Mittel zu 75 Prozent ausgegeben sind, dürfen die neuen fließen.

Die Forschung ist nur ein kleiner Bereich von vielen, in denen Geld vom Staat nicht ausgegeben wird. Verschiedene Berechnungen und Analysen aus dem Bundesfinanzministerium, von Kommunalverbänden und der CDU-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen das ganze Ausmaß des Phänomens des liegen bleibenden Geldes.

Allein beim Bund sind 19,2 Milliarden Euro aufgelaufen. Zählt man Länder, Kommunen und Forschungseinrichtungen hinzu, käme man sogar auf einen Betrag von rund 35 Milliarden Euro. Darin sind allerdings einige Doppelbuchungen enthalten. Wie hoch der Geldstau genau ist, lässt sich nicht sagen. Er dürfte sich aber auf erheblich mehr als 20 Milliarden Euro summieren.

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    Am gravierendsten ist das Problem auf kommunaler Ebene. Obwohl in manchen Schulen die Toilettenspülung nicht funktioniert, Brücken gesperrt und Straßen übersät sind von Schlaglöchern, bleiben Städte und Gemeinden auf sage und schreibe einem Drittel ihrer Investitionsmittel sitzen.

    Von geplanten Investitionen in Höhe von 34,7 Milliarden Euro haben sie im Jahr 2018 gerade mal 22,8 Milliarden Euro realisiert. Und das trotz eines von der staatlichen KfW-Bank mit 138 Milliarden Euro bezifferten Investitionsstaus.

    Die Gründe für dieses Phänomen sind lange bekannt. Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre haben viele Kommunen ihre Investitionen heruntergefahren. Damit einher ging ein deutlicher Personalabbau, auch in Bau- und Planungsämtern.

    Nun, wo Geld für Investitionen da wäre, fehlen in Kommunalverwaltungen Bauingenieure. Doch die Stellen sind nur schwer zu besetzen. Bauingenieure sind rar und gehen zudem lieber in die boomende Bauwirtschaft als in die Verwaltung, weil dort deutlich besser gezahlt wird.

    Deshalb werden auch die vom Bund bereitgestellten Hilfstöpfe für klamme Kommunen nur langsam angezapft. Sie sollen eigentlich vor allem hochverschuldeten Kommunen ermöglichen, dringende Investitionen endlich nachzuholen. Doch der Mittelabruf läuft überraschend schleppend. Aus dem ersten Topf von 2015 sind von 3,5 Milliarden Euro gerade mal 1,953 Milliarden abgerufen, aus dem zweiten ebenso großen von 2017 sogar erst 202 Millionen Euro.

    Würde mehr Geld helfen?

    Für Gustav Horn ist das nicht weiter verwunderlich. Der Ökonom war viele Jahre Chef des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituts IMK, kennt aber auch die Probleme vor Ort: Er sitzt in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig, einer Kleinstadt Nahe Berlins.

    Neben fehlenden Bauingenieuren überforderten die vielen Fördertöpfe und das komplizierte Antragswesen kleinere Städte: „Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass Bad Belzig in diesem Jahr jemanden einstellt, der sich um nichts anderes als um die Anträge für diese Fördertöpfe kümmert“, sagt Horn.

    Das Beispiel zeigt: Allein mit mehr Geld ist der Investitionsstau in Deutschland nicht aufzulösen. Das hat auch die Bundesregierung schon vor Jahren erkannt. 2014 setzte sie eine hochrangige Expertenkommission ein, die Vorschläge unterbreiten sollte, wie das Problem nicht abfließender Investitionsmittel gelöst werden kann. Die Kommission produzierte viele Ideen, umgesetzt wurde kaum eine. Und die, die es wurden, wirken bisher kaum.

    So beschloss die Politik die Stärkung der „Partnerschaft Deutschland“, kurz PD. Die Gesellschaft ist eine Art staatliche Unternehmensberatung. Kommunen, die Hilfe bei einem Bauvorhaben brauchen, können sich an die PD wenden.

    Doch bislang ist das Angebot unter den Gemeinden kaum bekannt, stellte eine hochrangige Runde aus Beamten, Ökonomen und Kommunalvertretern bei einem Treffen im Bundesfinanzministerium kürzlich fest. Und so dreht sich die Politik seit Jahren im Kreis.

    Grafik

    Allein der Bund hat über die Jahre einen Berg von 19,2 Milliarden Euro an nicht abgerufenen Investitionsmitteln angehäuft. Und auch die Bundesländer, die stets über zu wenig Geld klagen, blieben allein im Jahr 2018 auf 3,1 Milliarden Euro an Investitionsmitteln sitzen, zeigt eine Analyse der CDU-Bundestagsfraktion.

    Doch obwohl sich so viel Geld staut, verlangen viele Ökonomen weiterhin, der Bund müsse die Investitionen deutlich erhöhen und dafür sogar die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse umgehen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fordern etwa ein Investitionsprogramm über 450 Milliarden Euro, verteilt über zehn Jahre. Die neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken verlangen, es umzusetzen.

    Längere Pläne würden helfen

    Die Wissenschaftler sind überzeugt: Der bisher nur sehr zögerliche Aufbau neuer Kapazitäten in Bauwirtschaft und Verwaltung liegt an einem fehlenden Langfristplan für öffentliche Investitionen: Erst wenn es langfristig Planungssicherheit gebe, würden Bauämter und Baufirmen dauerhaft mehr Leute einstellen.

    So gibt es laut IMK-Chef Sebastian Dullien in Deutschland noch immer viele Flüchtlinge zwischen 20 und 30 Jahren, die zu Baufachkräften geschult werden könnten. „Nur scheuen die meist mittelständischen Baufirmen den höheren Ausbildungsaufwand für diese Gruppe, wenn sie nicht wissen, ob sie in zwölf bis 18 Monaten auch noch volle Auftragsbücher haben werden“, argumentiert er.

    Auch zeigen neue Zahlen: Trotz zuletzt deutlich gestiegener Ausgaben liegt Deutschland im europäischen Investitionsvergleich noch immer nur im unteren Mittelfeld. „Der öffentliche Kapitalstock wurde über Jahre vernachlässigt. Er war inflationsbereinigt 2017 weniger wert als 2003“, sagt Dullien. Wenn Deutschland nicht die Ausgaben erhöhe, werde die Infrastruktur weiter verfallen.

    Dullien und IW-Chef Michael Hüther fordern daher einen zweckgebundenen kreditfinanzierten Fonds. Er wäre als Sondervermögen formal mit der Schuldenbremse kompatibel. Und Deutschlands Schuldenstand würde trotz der Neuverschuldung weiter sinken. In einem Fonds seien die Ausgaben zudem transparent, betont Hüther: „Man sieht genau, wohin wie viel Geld fließt.“

    Einen großen Teil des Bedarfs von 450 Milliarden Euro sehen die Ökonomen bei den Kommunen. 138 Milliarden Euro müssten Gemeinden in Reparatur und Ausbau von Straßen und Schulen stecken, weitere 20 Milliarden Euro in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

    Investitionsbedarf noch immer nicht annähernd gedeckt

    Wenn die CO2-neutrale Wirtschaft bis 2050 erreicht werden soll, müssten 75 weitere Milliarden in den Ausbau alternativer Energien, Stromnetze und Verkehrswege fließen. Die Bahn wiederum brauche in den nächsten zehn Jahren 60 Milliarden Euro, die Autobahnen und der Breitbandausbau jeweils 20 Milliarden.

    Für Bildung und Forschungsförderung planen Hüther und Dullien 109 Milliarden Euro ein. Diese Summen zeigen: Selbst wenn alle liegen gebliebenen staatlichen Mittel zügig verbaut würden, wäre der Investitionsbedarf noch immer nicht annähernd gedeckt.

    Laut Ifo-Chef Clemens Fuest würden sich höhere Investitionen nicht nur langfristig, sondern auch kurzfristig auszahlen. Sein ähnlich gelagerter Vorschlag für ein Investitionsprogramm „würde bereits bis zum Jahr 2024 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro generieren“, sagt Fuest, etwa über höhere Beschäftigtenzahlen und mehr Steuereinnahmen. Die zusätzlichen Investitionsausgaben könnten also teilweise aus sich heraus finanziert werden.

    Obwohl in manchen Schulen die Räume dringend saniert werden müssten, bleiben Städte und Gemeinden auf einem Drittel ihrer Investitionsmittel sitzen. ddp images/Klaus-Dietmar Gabbert

    Schule

    Obwohl in manchen Schulen die Räume dringend saniert werden müssten, bleiben Städte und Gemeinden auf einem Drittel ihrer Investitionsmittel sitzen.

    Fraglich ist dennoch, ob mit noch mehr Geld die Nadelöhre im System wirklich geweitet werden können. Denn nicht nur das Problem fehlender Bauingenieure bleibt. Die Umweltauflagen, lange Genehmigungsverfahren und der Widerstand von Bürgerinitiativen sorgen dafür, dass sich Bauvorhaben lange hinziehen.

    Ein Beispiel von vielen ist die Schiersteiner Brücke über den Rhein zwischen Mainz und Wiesbaden für die viel befahrene Autobahn 643. Sie wurde in den 1960er-Jahren für 20.000 Fahrzeuge pro Tag gebaut, 2012 rollten täglich 90.000 darüber. 2015 sackte ein Element ab. Seitdem ist sie nur noch eingeschränkt nutzbar, wodurch der Verkehr in der ganzen Region beeinträchtigt wird. Erst 2021 soll die neue Brücke fertiggestellt sein.

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