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22.04.2019

13:04

IT-Sicherheitsgesetz

Innenminister Seehofer entdeckt den Verbraucherschutz

Von: Dietmar Neuerer

Der Innenminister will das Bundesamt für IT-Sicherheit als Verbraucherschutzbehörde etablieren – und erntet dafür Lob und Kritik.

Innenminister Horst Seehofer: Schutz von Verbrauchern in der digitalen Welt im Visier. dpa

Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer: Schutz von Verbrauchern in der digitalen Welt im Visier.

BerlinDigitale Sprachassistenten erledigen die Internetsuche oder steuern Haushaltsgeräte. Warum noch eine Fernbedienung benutzen, wenn ein Sprachbefehl ausreicht, um die Musikanlage, den Kühlschrank oder den Roboter-Rasenmäher zu steuern?

Die zunehmende Vernetzung hat aber auch ihre Schattenseiten. Manche Verbraucher haben Sicherheitsbedenken – offenbar zurecht, wie das Beispiel des Sprachassistenten Alexa zeigt. Der Mutterkonzern Amazon hat kürzlich eingeräumt, dass Mitarbeiter aufgezeichnete Befehle von Nutzern an die Assistenzsoftware des Geräts abtippen, um die Spracherkennung zu verbessern. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sicherheit im sogenannte Internet der Dinge, in dem die Vernetzung von Geräten oder Maschinen im Vordergrund steht.

Für Innenminister Horst Seehofer (CSU) liegt auf der Hand, dass der Staat hier Flagge zeigen muss. Sein Plan dafür klingt so einfach wie plausibel: Seehofer will die Kompetenzen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das in Deutschland ohnehin für die Förderung der Cybersicherheit verantwortlich ist, auf den Schutz von Verbrauchern in der digitalen Welt ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Ziel sei es, der „wachsenden Bedeutung der Cyber- und Informationssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher“ insbesondere durch die steigende Vernetzung privater Haushalte und die Verbreitung vernetzter Verbraucherprodukte Rechnung zu tragen, heißt es in dem Entwurf.

Die SPD unterstützt den Vorstoß. „Auf SPD-Initiative steht im Koalitionsvertrag, dass die Beratungsangebote und Unterstützungsdienste des BSI für Bürger, Unternehmen und Behörden ausgebaut werden und das BSI zukünftig auch für den digitalen Verbraucherschutz zuständig ist“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem Handelsblatt.

Der Handlungsbedarf ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Sicherheit von digitalen Produkten immer stärker an Bedeutung gewonnen hat. Nicht zuletzt durch die Digitalisierung, die den technologischen Wandel noch zusätzlich befeuert. Spielzeuge, Haushaltsgeräte, Medizinprodukte oder Aufzüge können mit Sensoren ausgestattet werden und sind digital vernetzbar. Analysten von Juniper Research schätzen die Zahl der weltweit vernetzten Objekte bis 2022 auf mehr als 50 Milliarden, gegenüber geschätzten 21 Milliarden im Jahr 2018.

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Für die deutsche Wirtschaft hat die Entwicklung große Relevanz. Laut einer kürzlich veröffentlichten repräsentative Umfrage unter 606 Unternehmen aller Branchen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom sprechen jeweils 8 von 10 der Verarbeitung riesiger Datenmengen (Big Data) und dem Internet der Dinge eine große Bedeutung zu.

In Deutschland nutzt laut Bitkom schon jeder Vierte eine smarte Anwendung zu Hause. Das Geschäft hat großes Potenzial. Allein der deutsche Markt soll nach einer Studie der Unternehmensberatung Arthur D. Little und des Verbands der Internetwirtschaft eco bis zum Jahr 2022 auf 4,3 Milliarden Euro wachsen – also jährlich im Schnitt um 26,4 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es lediglich 1,3 Milliarden Euro. Jedoch: Die schöne neue vernetzte Welt bringt nicht nur Vorteile. Mit dem technologischen Fortschritt steigt die technologische Verwundbarkeit.

Beratung, Sensibilisierung, Unterstützung von Verbrauchern

Hier setzt Seehofer mit seinen Plänen an. „Mit seiner technischen Expertise und Erfahrung kann das BSI einerseits durch Beratung, Sensibilisierung und Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren für die IT-Sicherheit beitragen“, heißt es in seinem Gesetzentwurf.

Das BSI soll künftig etwa vor unsicheren Produkten warnen dürfen. Dazu sollen die Untersuchungskapazitäten der Behörde für Produkte „deutlich ausgeweitet und die rechtskonformen Prozesse zur Verbraucherinformation und -warnung ausgebaut und fortentwickelt werden“. Das BSI soll überdies künftig „seine Kompetenzen, Fähigkeiten und etablierten Arbeitsbeziehungen dazu einsetzen, Security by Design am Markt durchzusetzen, sodass den Verbraucherinnen und Verbrauchern sichere Produkte zur Verfügung stehen, was heute oft nicht der Fall ist.“

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Die FDP befürwortet eine Stärkung des BSI. „Schließlich muss IT-Sicherheit ganzheitlich gedacht werden“, sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Jimmy Schulz (FDP), dem Handelsblatt. Allerdings sollte aus seiner Sicht die Verantwortung für IT-Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, „damit das BSI von dem Interessenskonflikt befreit wird, einerseits die Bevölkerung vor Sicherheitslücken schützen zu wollen, welche das Innenministerium aber auf der anderen Seite für die Ermittlungsbehörden offenhalten möchte“.

Die Grünen sehen es indes kritisch, das BSI auch als Verbrauchschutzbehörde zu etablieren. „Wenn es um Marktaufsicht geht und wir von einem EU-Digital-Single-Market sprechen, ist es doch Wahnsinn, dass jetzt jedes Land für digitale Produkte je eigene Kapazitäten aufbauen soll“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Und nur weil sich bei uns das BSI bisher quasi allein um Cybersicherheit kümmert und für Seehofer Ansprechpartner ist, muss das unseren Horizont nicht begrenzen.“

Verbraucherschützer: Seehofer-Pläne sind „eine gute Nachricht“

Bei der erwarteten Anzahl an Produkten und Einsatzbereichen alle Geräte und Anwendungen vom BSI allein überwachen zu lassen, sei nicht angemessen, meint Janecek. Hier brauche es einen europäischen Ansatz. Als nationale Ansprechpartner für den Verbraucher wiederum seien die etablierten Verbraucherschutzeinrichtungen und -Verbände viel besser geeignet als das BSI.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nannte es hingegen „eine gute Nachricht“, dass sich das BSI im Bereich IT-Sicherheit stärker um Verbraucherschutzbelange kümmern soll. „Das Thema ist voll und ganz im Verbraucheralltag angekommen, nicht zuletzt, weil immer mehr Produkte vernetzt sind“, sagte Müller dem Handelsblatt. Damit würden für Verbraucher auch Sicherheitsfragen immer relevanter. „Die neue Aufgabe des BSI kann die Arbeit der Verbraucherzentralen also sinnvoll ergänzen“, betonte der VZBV-Chef.

Gleichzeitig plädiert Müller dafür, den Druck auf die Hersteller in Sachen Produktsicherheit zu erhöhen. „Anbieter sollten stärker in die Pflicht genommen werden, die IT-Sicherheit in ihren Geräten und Anwendungen zu gewährleisten, zum Beispiel über die Bereitstellung von Sicherheitsupdates“, sagte der VZBV-Chef. Auch das Produkthaftungsrecht müsse endlich in der digitalen Welt ankommen, fügte er hinzu. Dann könnte es ein „guter Hebel“ sein, um Anbieter zu hohen IT-Sicherheitsstandards zu bewegen.

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