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29.11.2020

14:14

IW-Berechnung

Bundesregierung gibt bis zu zehn Milliarden zu viel für Corona-Hilfen aus

Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Einige Betriebe haben durch die Corona-Hilfen mehr Geld in der Kasse als wenn sie geöffnet wären.

Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass jeder dritte Euro der aktuellen Corona-Hilfen zu viel gezahlt wird. dpa

Geschlossene Gastronomie-Betriebe

Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass jeder dritte Euro der aktuellen Corona-Hilfen zu viel gezahlt wird.

Köln, Berlin Der Bund zahlt für die Corona-Hilfen in den Monaten November und Dezember laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln etwa zehn Milliarden Euro mehr als nötig. Dadurch verdienten etwa Gastronomie- und Veranstaltungsbetreibe mehr als vor der Coronakrise, sagt IW-Steuerökonom Tobias Hentze.

Es gäbe zwar Unterschiede zwischen einzelnen Bereichen, so das Institut. Aber im Mittel werde jeder dritte Euro der insgesamt 30 Milliarden Euro umfassenden Hilfen zu viel ausgegeben.

Hentzes Schätzung zufolge hätten in der Summe zehn Milliarden Euro weniger ausgereicht. Der Hauptpunkt dabei seien die variablen Kosten, die für viele Betriebe nun nicht anfallen. „Die müssten eigentlich nicht erstattet werden“, so Hentze. Im Gegensatz dazu stünden fixe Kosten wie etwa Pacht und Miete, die Unternehmen auch aufbringen müssten, wenn sie geschlossen sind. „Grundsätzlich würde ich sagen, wäre eine Orientierung an den Fixkosten sinnvoll gewesen“, sagte Hentze. Dies jedoch sei ein deutlich größerer Aufwand. Die Bundesregierung habe sich für eine schnelle, nicht aufwendige Lösung entschieden, mit der kein Unternehmen in der Existenz bedroht werde.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“: „Natürlich ist die Orientierung am Umsatz nicht hundertprozentig gerecht, aber kein Kriterium kann für absolute Gerechtigkeit in jedem Einzelfall sorgen.“ Weiterhin deutete er an, dass die betroffenen Branchen über den Dezember hinaus nicht mit dieser Art von Hilfen rechnen können. „Damit ist keineswegs eine neue Automatik begründet. Wir werden uns Gedanken machen müssen, was wir machen, wenn wir längere weitreichende Beschränkungen brauchen“, sagte er der Zeitung.

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    Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-Hilfen bis zum Ende der Einschränkungen zu verlängern: „Wir gehen alle davon aus, dass wir möglichst bald einen Impfstoff haben werden“, sagte Lambrecht. „So lange wir allerdings weitere so gravierende Einschränkungen erleben, solange muss es aus meiner Sicht auch Hilfen geben.“

    Dies mildere die Schwere der Eingriffe ab und trage dadurch auch zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bei.

    Lambrecht: Hilfe des Bundes sei nicht „grenzenlos“

    Lambrecht räumte allerdings ein, dass auch die finanziellen Möglichkeiten des Bundes nicht grenzenlos seien. „Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam zu stemmen ist“, so die SPD-Politikerin. Lambrecht stellte sich damit an die Seite von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der ebenfalls eine finanzielle Beteiligung der Länder gefordert hatte.

    Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies das scharf zurück. „Die Länder zahlen sehr viel, schon die ganze Zeit. Hessen allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt“, sagte er der Funke Mediengruppe. „Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich.“

    Als Beispiel nannte er, dass die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ersetzt werden, zur Hälfte vom Bund und den Ländern. „Das sind Milliarden!“

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