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08.08.2019

17:56

IW-Studie

19 Regionen in Deutschland drohen den Anschluss zu verlieren

Von: Silke Kersting

Für etliche deutsche Regionen hat das Institut der deutschen Wirtschaft gravierende Probleme bei Wirtschaft und Infrastruktur festgestellt. Längst nicht alle liegen in Ostdeutschland.

Die Stadt in Rheinland-Pfalz hat mit erheblichen strukturellen Problemen zu kämpfen. dpa

Fußgängerzone in Pirmasens

Die Stadt in Rheinland-Pfalz hat mit erheblichen strukturellen Problemen zu kämpfen.

Berlin Deutschland ist ein Land mit prosperierenden Regionen und Wirtschaftszentren. Doch beim Wandel einer Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft driften die Regionen auseinander, einige Landstriche drohen auf der Strecke zu bleiben. Ob eine schwache Wirtschaft, eine alternde Bevölkerung oder eine schlechte Infrastruktur: 19 von insgesamt 96 deutschen Regionen haben Probleme, in sechs Regionen ist die Lage sogar auffallend schlecht, darunter Duisburg, Saar, Bitterfeld-Wittenberg und Oberlausitz. Sie sind wirtschaftlich besonders schlecht aufgestellt.

Insgesamt elf dieser gefährdeten Regionen liegen in Ostdeutschland, vier in Nordrhein-Westfalen entlang der Ruhr sowie Bremerhaven, das Saarland, Schleswig-Holstein Ost und die Westpfalz. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Kooperation mit Wissenschaftlern von vier Hochschulen am Donnerstag vorgelegt hat.

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Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sowie knapp drei Monate vor den Wahlen in Thüringen hat die Botschaft der Ökonomen vor allem für die östlichen Bundesländer eine besondere Brisanz. So werden die teilweise hohen Umfragewerte der rechtspopulistischen AfD vor allem in Ostdeutschland auch auf regionale Unterschiede, auf Prosperität und Perspektiven zurückgeführt.

„Diese zunehmenden ökonomischen Unterschiede beinhalten erheblichen gesellschaftlichen und politischen Sprengstoff“, heißt es denn auch in der 290-seitigen Studie „Die Zukunft der Regionen in Deutschland – Zwischen Vielfalt und Gleichwertigkeit“, an der mehr als 20 IW-Wissenschaftler verschiedener Fachbereiche und vier Hochschulprofessoren gearbeitet haben.

Regionen, die sich eher als Verlierer sehen, die Strukturbrüche erlebt haben und einen Mangel an öffentlichen Leistungen wahrnehmen, wählten deutlich häufiger Politiker, die auf Abschottung und eine rückwärtsgewandte Politik setzen, heißt es weiter. Es müsse dringend gegengesteuert werden, ansonsten könne es zu „gefährlichen Abwärtsspiralen“ kommen.

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Kein Stadt-Land-Gefälle

„Wirtschaftliche Aktivitäten verlagern sich zunehmend in die Metropolregionen“, sagte IW-Direktor Michael Hüther in Berlin. Spiegelbildlich dazu verlören vor allem die ländlichen und dort vor allem die von einem starken Strukturwandel geprägten Regionen. „Das entwertet nicht nur die dort aufgebaute Infrastruktur, sondern führt auch zu sozialen Spannungen.“

Ziel der Studie sei, die Diskussion zu versachlichen, so die Ökonomen. Sie weisen darauf hin, dass es trotz zunehmender Attraktivität der Städte „das“ Stadt-Land-Gefälle nicht gibt. Vereinfacht werde häufig auf zunehmende regionale Disparitäten zwischen Stadt und Land hingewiesen, heißt es in der Studie.

Hier die florierenden Ballungszentren, dort die abgehängte Provinz: „Ganz so einfach ist es nicht.“ Schließlich gebe es auf der einen Seite auch ökonomisch sehr erfolgreiche, eher ländlich geprägte Kreise, beispielsweise in Oberbayern oder im Emsland, deren lokale Arbeitsmärkte stark von Hidden Champions geprägt würden.

Auf der anderen Seite fänden sich aber auch strukturell sehr schwache Städte, etwa Gelsenkirchen oder Pirmasens. Diese hätten aufgrund ihrer lokalen früheren Konzentration auf Kohle und Stahl beziehungsweise auf die Textil- und Schuhindustrie schwer unter der Globalisierung zu leiden, weil Weltmarktanteile und damit heimische Beschäftigung an neue Wettbewerber aus China und Osteuropa verloren gingen.

Für die Studie wurden zwölf Indikatoren herangezogen, die in die Bereiche Wirtschaft, Demografie und Infrastruktur gegliedert wurden. Mit Blick auf die Wirtschaft liegen die Schlusslichter in Westdeutschland. Besonders düster sieht es in den Ruhrgebietsregionen Duisburg/Essen und Emscher-Lippe sowie Bremerhaven aus.

Hier geht es vor allem darum, für eine relativ hohe Anzahl an Arbeitslosen den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „In den beiden Ruhrgebietsregionen lag die Arbeitslosenquote auch 2017 noch über zehn Prozent“, schreiben die Ökonomen. Mit einer Verbesserung von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten sei die Quote zudem „weniger stark gesunken als im gesamtwirtschaftlichen Trend“.

Mit Blick auf den Osten Deutschlands heißt es, einige Regionen lägen nach wie vor auf unterdurchschnittlichem Niveau, doch die Entwicklungsdynamik zeige in die richtige Richtung. Einzige Ausnahme ist die Altmark in Sachsen-Anhalt. Ostdeutschland hat vor allem ein Demografie-Problem.

„Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Lausitz-Spreewald, Oberlausitz-Niederschlesien sowie Ost- und Südthüringen weisen ein hohes Durchschnittsalter der Bevölkerung auf, das in den vergangenen Jahren auch noch überproportional gestiegen ist“, heißt es in der Studie.

Hier müssten in erster Linie Antworten auf die Alterung und Schrumpfung der Gesellschaft gefunden werden. Den demografischen Prozess umzukehren, das erscheint den Ökonomen fast als die größte Herausforderung. „Den demografischen Prozess zu drehen, das ist das Schwerste“, sagte IW-Direktor Hüther.

Zumindest die Abwanderung aus Ostdeutschland ist gestoppt, da sind sich die Autoren sicher. Die Menschen kehrten zurück, vor allem Rentner, aber auch junge Familien, sagte Co-Autor Jens Südekum, der an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrt.

Gründe seien etwa die angespannte Wohnsituation in Großstädten oder eine bessere Versorgung mit Kita-Plätzen. Um die Attraktivität vor allem kleinerer Städte zu erhalten oder wiederherzustellen, raten die Autoren dazu, den Abbau von Leerständen als strategisches Ziel zu begreifen und den Grundsatz „Umbau vor Neubau“ zu beherzigen.

Problemfall digitale Infrastruktur

Bei der infrastrukturellen Entwicklung gibt es deutschlandweit Probleme. Ganz oben stehen dabei erneut die drei westdeutschen Regionen Emscher-Lippe gemeinsam mit Trier und der Westpfalz. Ihnen macht vor allem eine hohe kommunale Verschuldung zu schaffen.

Finanzielle Handlungsfähigkeit sei aber entscheidend, um die lokale Daseinsvorsorge und die Infrastruktur zu erhalten, so die Studienautoren. „Hohe Schulden versperren den Weg zu notwendigen Investitionen“, begründete IW-Direktor Hüther. „Die betroffenen Länder sollten Schuldenerlasse für die Kommunen in Betracht ziehen, damit diese wieder handlungsfähig werden.“

Bessere Bildungsangebote und Investitionen in die Infrastruktur halten die Experten für absolut notwendig, damit die benachteiligten Regionen nicht noch weiter abgehängt werden. „Durch eine Verbesserung des Schienennetzes könnten mehr Gemeinden an die Metropolen angebunden werden“, sagte Hüther. „Darüber hinaus ist auch der Breitbandausbau essenziell. Denn der Zugang zu schnellem Internet ist nicht nur für Unternehmen unabdingbar, sondern zunehmend auch für private Haushalte.“

Volkswirt Südekum empfiehlt daher einen flächendeckenden Ausbau mit dem superschnellen Mobilfunkstandard 5G. „Ohne 5G wird es die vollautomatische Fabrik in der Provinz nicht geben“, betonte er. Auch hier müsste vor allem Ostdeutschland stärker als bisher in den Fokus rücken: In Sachsen-Anhalt, in den Regionen Altmark, Magdeburg und Halle/Saale, steht die digitale Infrastruktur noch ganz am Anfang.

Bei der medizinischen Versorgung sehen die Studienautoren nur geringen Handlungsbedarf: „Hier geht es vor allem darum, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass etwa auch die Potenziale der Telemedizin genutzt werden können.“ Seit Monaten diskutiert die Politik über eine neue Regionalpolitik, ohne bislang zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

Seit Anfang der Legislaturperiode nennt sich das Bundesinnenministerium gar Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Heimatminister Horst Seehofer erklärte zuletzt im Juli, auf wachsende Ungleichheiten in Stadt und Land reagieren zu wollen.

„Wenn Unterschiede in den Lebensverhältnissen zu einem Nachteil werden, muss sich die Politik kümmern. Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb einen neuen Schulterschluss eingehen und eine aktive Strukturpolitik wagen“, sagte der CSU-Politiker.

Das erklärte Regierungsziel: gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Seehofer sprach von einer großen Aufgabe, die sicherlich eine Dekade dauere und von jedem Minister innerhalb seines eigenen Haushalts umgesetzt werden müsse. Grundidee ist, die regionalen Programme des Bundes ab 2020 in einem gesamtdeutschen Fördersystem zu bündeln, um sie damit auch ressortübergreifend besser koordinieren zu können.

Auch Unternehmen sollen in Regionen gelockt werden, aus denen junge Menschen abwandern. Der Bund will sich im Gegenzug dazu verpflichten, Neuansiedlungen und Ausgründungen von Behörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt abseits der überhitzten Ballungsräume anzusiedeln.

Das Problem liegt auf der Hand: Die betroffenen Regionen werden zum Teil schon seit Jahrzehnten gefördert, doch besonders viel gebracht hat es offenbar nicht. Allein das sei ein Signal, so die Wissenschaftler des IW, über neue Wege in der Regionalpolitik nachzudenken.

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