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26.08.2019

15:45

IW-Studie

Firmen werden künftig einen Großteil der Soli-Last tragen

Von: Jan Hildebrand, Martin Greive

Früher wurde der Solidaritätszuschlag von den Arbeitnehmern geschultert. Durch Scholz’ Reform ändert sich das – zuungunsten von Unternehmen.

Der Bundesfinanzminister will den Soli für einen Großteil der Bevölkerung abschaffen. dpa

Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will den Soli für einen Großteil der Bevölkerung abschaffen.

Berlin Der Solidaritätszuschlag wird durch die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Reform zu einer Steuer, die überwiegend von Unternehmen getragen wird. Das geht aus einer Analyse des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Danach tragen Unternehmen derzeit rund 31 Prozent zum Aufkommen des Solidaritätszuschlags bei, Arbeitnehmer 69 Prozent.

Durch die von Scholz geplante Änderung verschiebt sich das Verhältnis deutlich: Laut IW-Studie hätten Firmen im Jahr 2021 dann einen Anteil von 57 Prozent, Arbeitnehmer 43 Prozent. Die teilweise Abschaffung des Solis „geht am Unternehmenssektor größtenteils vorbei“, heißt es in dem IW-Papier.

Scholz plant, den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die restlichen zehn Prozent müssen die Sonderabgabe teilweise oder ganz weiterzahlen. Diese kleine Gruppe der Gutverdiener trägt rund die Hälfte des gesamten Soli-Aufkommens von schätzungsweise 21 Milliarden Euro im Jahr 2021.

In dem oberen Einkommensbereich, der den Zuschlag ganz oder teilweise weiter zahlen soll, fänden sich viele Selbstständige und Personengesellschaften, schreibt das IW. Zudem wird der Soli auch als Aufschlag auf die Körperschaftsteuer erhoben. Scholz plant hier keine Änderungen, so dass Kapitalgesellschaften nicht von der Reform profitieren.

„Der Gesetzentwurf schwächt die Wettbewerbsposition des Standorts Deutschland“, urteilen Martin Beznoska und Tobias Hentze in der IW-Studie. Denn gleichzeitig würden Staaten wie die USA, Frankreich und Großbritannien ihre Unternehmensteuern senken. Die Ökonomen fordern, den Soli auch für die Wirtschaft abzuschaffen, und das schon im kommenden Jahr, nicht erst 2021.

„Aus ökonomischer Sicht würde eine Abschaffung zum Jahresende den unternehmerischen Spielraum für Investitionen vergrößern und die Arbeitsanreize auch für gut verdienende Arbeitnehmer verbessern“, heißt es in dem Papier. Dies könne der Konjunkturabkühlung entgegenwirken.

Scholz hatte den teilweisen Abbau des Solis ebenfalls als Maßnahme zur Konjunkturstützung bezeichnet. Allerdings käme diese mit der von ihm geplanten Umsetzung im Jahr 2021 spät. Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht ein Vorziehen ins Spiel gebracht und auf die noch gute Lage im Bundeshaushalt im kommenden Jahr verwiesen. „Angesichts der vorhandenen Spielräume wäre es beispielsweise möglich, zeitnah mit dem Abbau des aus mehreren Gründen problematischen Solidaritätszuschlags zu beginnen“, heißt es in dem Bericht. Die Bundesbank verweist darauf, dass es verfassungsrechtliche Risiken gebe, den Soli nach Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 teilweise oder komplett weiter zu erheben.

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