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20.04.2022

17:03

IWF-Treffen

„Es muss jetzt gehandelt werden“: Finanzminister Lindner warnt vor „globaler Schuldenkrise“

Von: Jan Hildebrand

Die staatliche Verschuldung droht weltweit weiter zu steigen. Christian Lindner kündigt deutsche Milliardenhilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer an. Sie leiden besonders unter dem Ukrainekrieg.

Zum ersten Mal nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Frühjahrstagung des IWF teil. IMAGO/photothek

Christian Lindner

Zum ersten Mal nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Frühjahrstagung des IWF teil.

Washington Wegen der Folgen des Ukrainekriegs hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor dramatischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft gewarnt. „Die Gefahr einer globalen Schuldenkrise kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte Lindner. Man müsse nun reagieren, mahnte der Finanzminister, der in Washington an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnimmt. „Es muss jetzt gehandelt werden.“

Der IWF hat seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft deutlich gesenkt auf 3,6 Prozent. Gleichzeitig rechnet der Währungsfonds mit einer höheren und länger anhaltenden Inflation.

Auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnte deshalb vor einem Szenario sinkenden Wachstums bei gleichzeitig steigenden Preisen. „Wir dürfen keine Stagflation bekommen“, sagte Nagel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lindner in Washington.

Die steigenden Zinsen treffen vor allem hochverschuldete Entwicklungs- und Schwellenländer hart. Der IWF warnte in einem Bericht vor der weltweit steigenden staatlichen Verschuldung. Sie dürfte in diesem und im kommenden Jahr bei jeweils rund 94 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

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    Die Befürchtung in den Gesprächen bei der IWF-Tagung ist, dass gerade Entwicklungs- und Schwellenländer unter der Schuldenlast zusammenbrechen könnten. Das müsse man verhindern, bevor es zu einer globalen Schuldenkrise kommt.

    Dazu will Deutschland auch finanzielle Unterstützung leisten, wie Lindner in Washington ankündigte. So will er Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für einen IWF-Treuhandfonds zur Verfügung stellen.

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    Mit dem sogenannten Resilience and Sustainability Trust (RST) soll Entwicklungs- und Schwellenländern geholfen werden, Herausforderungen wie den Klimawandel und Pandemien zu bewältigen. Zudem kündigte Lindner an, auch einen Fonds zu unterstützen, mit dem ärmeren Staaten ihre Zinszahlungen subventioniert werden sollen. Dafür werde Deutschland 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, sagte der Bundesfinanzminister.

    Gleichzeitig wird beim IWF über ein neues Rahmenwerk für mögliche Umschuldungen von Staaten verhandelt. Dies gestaltet sich allerdings schwierig. „Es gelingt nur mit China“, betonte Lindner. Die Volksrepublik ist mittlerweile einer der größten Gläubiger von Entwicklungs- und Schwellenländern.

    Allerdings sind die Details zu ausstehenden Darlehen kaum bekannt, weshalb beim IWF auf „Transparenz“ gedrungen wird. „China trägt besondere Verantwortung“, sagte der Bundesfinanzminister.

    „Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda zu verbreiten“

    Die Schulden vieler Staaten waren wegen der Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie extrem gestiegen. Für eine Reduzierung sollte nun eigentlich die wirtschaftliche Erholung sorgen, die der IWF vor Beginn des Ukrainekriegs noch erwartet hatte. „Wenn die Erholung nun ausbleibt, hat das enorme Auswirkungen“, sagte Lindner.

    Dafür machte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. „Die Verantwortung für die gegenwärtigen makroökonomischen Risiken trägt allein Russland“, nicht etwa die vom Westen verhängten Sanktionen.

    Diese Betonung und die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer ist auch der Versuch, möglichst viele Staaten hinter das Vorgehen des Westens gegen Russland zu bringen. Es gibt durchaus die Sorge, dass durch die dramatischen Auswirkungen wie etwa steigende Nahrungsmittelpreise die Kritik nicht nur an Russland, sondern auch am Westen zunehmen könnte.

    Die Europäer, die USA und ihre Verbündeten versuchen, Moskau beim IWF-Treffen zu isolieren. Bis zuletzt war unklar, wer für Russland an der Tagung des Währungsfonds sowie der parallel stattfindenden Runde der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) teilnehmen wird. „Wir werden Russland keine Bühne bieten, um Propaganda und Lügen zu verbreiten“, sagte Lindner.

    Beim IWF wird über ein neues Rahmenwerk für mögliche Umschuldungen von Staaten verhandelt. Dies gestaltet sich allerdings schwierig. Bloomberg

    IWF-Treffen in Washington

    Beim IWF wird über ein neues Rahmenwerk für mögliche Umschuldungen von Staaten verhandelt. Dies gestaltet sich allerdings schwierig.

    Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekriegs zeigen sich auch in Deutschland. Der IWF hat seine Wachstumsprognose für dieses Jahr um 1,7 Prozentpunkte auf 2,1 Prozent korrigiert. Gleichzeitig erhöht sich auch in Deutschland die Inflation deutlich, vor allem wegen steigender Energiepreise. Er rechne für das laufende Jahr mit einer „Inflationsrate in der Nähe von sechs Prozent“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel in Washington.

    Die hohe Inflation in Deutschland und der Euro-Zone macht aus Nagels Sicht baldige Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erforderlich. Anfang des dritten Quartals – also im Juli – sei mit einer ersten Anhebung zu rechnen. Dann seien die Anleihekäufe der EZB vermutlich abgeschlossen.

    Das Problem niedriger Teuerungsraten, wofür die Anleihekäufe gedacht waren, hätten sich jedenfalls erledigt. Die Rückkehr zum EZB-Ziel einer Inflation von zwei Prozent werde immer unwahrscheinlicher. Gleichzeitig warnte Nagel aber auch vor einer „geldpolitischen Vollbremsung“.

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