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19.09.2019

17:43

Jahresbericht zur Einheit

Ostdeutsche fühlen sich wie „Bürger zweiter Klasse"

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren hat Ostdeutschland wirtschaftlich stark aufgeholt. Doch die Bundesregierung sorgt sich um die Stimmung im Osten.

Der Tag ist für viele Menschen ein Symbol für ein Ende der Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland. imago/imagebroker

Mauerfall 1989

Der Tag ist für viele Menschen ein Symbol für ein Ende der Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland.

Berlin Die Erfolge der Wiedervereinigung will die Bundesregierung besonders herausstellen. Schließlich erscheint ihr „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit“ zu einem Jubiläum: 30 Jahre sind die friedliche Revolution und der Fall der Mauer nun her. „Das Zusammenwachsen Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnisse sind seither weit vorangekommen“, hießt es gleich zu Beginn des 124 Seiten starken Berichts, der dem Handelsblatt vorliegt und der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die positive Einschätzung wird mit Daten zur ökonomischen Entwicklung unterlegt: Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands sei von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen. Auch im vergangenen Jahr sei das Bruttoinlandsprodukt im Osten mit 1,6 Prozent wieder stärker gestiegen als im Westen (1,4 Prozent).

Dies sei ein „positiver Entwicklungstrend“, von dem auch die Menschen profitierten. Die Löhne und verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte würden heute etwa 85 Prozent des westdeutschen Niveaus erreichen, heißt es in dem Bericht, der unter Federführung von Christian Hirte (CDU), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, entstanden ist.

Auch der Arbeitsmarkt habe sich in den vergangenen Jahren „zunehmend positiv entwickelt“, so die Bundesregierung. Die Arbeitslosenquote sei gegenüber dem Höchststand im Jahr 2005 mit 18,7 Prozent auf nun 6,4 Prozent im August zurückgegangen. Im Jahresdurchschnitt 2018 lag die Arbeitslosenquote bei 6,9 Prozent, in Westdeutschland bei 4,8 Prozent. „Das ist eine bemerkenswerte Annäherung, denn die Differenz zwischen den ost- und westdeutschen Arbeitslosenquoten betrug zu Beginn der 2000er-Jahre noch mehr als 10 Prozentpunkte. 2018 lag diese Differenz nur noch bei 2,1 Prozentpunkten“, heißt es.

Doch trotz aller Annäherung bei ökonomischen Daten sorgt sich die Bundesregierung um die Stimmung im Osten. „Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der deutschen Einheit nicht alle Bürgerinnen und Bürger – insbesondere in den neuen Ländern – in gleicher Weise zufrieden“, heißt es in dem Bericht. „Unzufriedenheit ist in den neuen Ländern spürbar, wenn es um politische Fragen geht.“

Die Bundesregierung sorgt sich um die Zustimmung zur Demokratie

In dem Bericht werden Ergebnisse aus einer für die Bundesregierung erstellten Umfrage angeführt. Danach fühlten sich 57 Prozent der Ostdeutschen als „Bürger zweiter Klasse“, heißt es. Die Wiedervereinigung hielten nur rund 38 Prozent der Befragten im Osten für gelungen. Bei den Menschen unter 40 Jahren seien es sogar nur rund 20 Prozent.

„Besorgniserregend sind die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands“, schreibt die Bundesregierung. Knapp die Hälfte der Menschen im Osten seien eher unzufrieden mit ihrer Funktionsweise. Das finde auch einen Ausdruck in den signifikant unterschiedlichen Wahlergebnissen im Osten und im Westen in den letzten Jahren, so die Einschätzung der Bundesregierung. Gemeint dürfte damit vor allem der Erfolg der AfD sein – auch wenn die Partei nicht in dem Bericht genannt wird.

Die Bundesregierung warnt in dem Einheitsbericht ausdrücklich vor Rechtsextremismus. „Dennoch bedrohen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Stereotype, Vorurteile und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden in Deutschland, wie Ereignisse beispielsweise in Chemnitz und Köthen gezeigt haben“, heißt es. „So sind auch in Ostdeutschland Rechtsextremismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine große Herausforderung.“

Diese Tendenzen könnten auch Auswirkung auf den wirtschaftlichen Aufholprozess haben und ihn ausbremsen. Denn gerade Ostdeutschland ist besonders auf den Zuzug von Zuwanderern angewiesen. Seit der Wiedervereinigung hätten im Saldo mehr als 1,2 Millionen Menschen die ostdeutschen Länder verlassen, darunter vor allem junge und gut qualifizierte. „Der Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung hat zwar den starken Abbau der Arbeitslosigkeit begünstigt, hemmt jedoch zugleich das wirtschaftliche Wachstum und die Angleichung der Wirtschaftskraft“, so die Warnung.

„Da Ostdeutschland wesentlich früher und deutlich stärker vom demografischen Wandel und einer damit einhergehenden Fachkräfteknappheit betroffen ist, haben Maßnahmen zur Fachkräftesicherung heute für die weitere wirtschaftliche Entwicklung eine herausragende Bedeutung“, heißt es in dem Bericht. Neben der Zuwanderung sei auch der europäische Binnenmarkt und die Integration in eine globale Wirtschaft zunehmend wichtiger für Ostdeutschland. „Das setzt auch gesellschaftliche Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Ländern, Kontinenten und Kulturkreisen voraus – als Kunden für die Produkte sowie gegenüber zuwandernden Fachkräften und ihren Familien“, mahnt die Bundesregierung.

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