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18.12.2018

17:18

Jahreswirtschaftsbericht

Altmaier und Scholz streiten um Unternehmensteuern und Soli-Abbau

Von: Martin Greive, Thomas Sigmund

Der Wirtschaftsminister will die Unternehmensteuern senken, der Finanzminister ist dagegen. Auch beim Soli-Abbau haben beide unterschiedliche Vorstellungen.

Finanz- und Wirtschaftsminister arbeiten gegeneinander anstatt zusammen. AFP

Olaf Scholz, SPD, und Peter Altmaier, CDU (v.l.)

Finanz- und Wirtschaftsminister arbeiten gegeneinander anstatt zusammen.

BerlinDer Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist mehr als zwischen zwei Deckel gepresstes Papier für ökonomische Feinschmecker. Im Idealfall ist der Bericht die wirtschaftspolitische Standortbestimmung einer Regierung, eine Selbstvergewisserung, die als Leitplanke für künftige Entscheidungen dient.

Weil also Richtungsentscheidungen vorgenommen werden, eignet sich der Bericht bestens für Nickligkeiten innerhalb einer Bundesregierung. Zumal, wenn mit dem SPD-geführten Finanzressort und dem CDU-Wirtschaftsministerium zwei Häuser um die ökonomische Deutungshoheit ringen, die in einer institutionalisierten Rivalität zueinander stehen.

In diesem Jahr haben sich die beiden Häuser nach Handelsblatt-Informationen vor allem bei einem Thema verharkt: der Steuerpolitik. Peter Altmaier (CDU) ist dafür zwar nicht originär zuständig, aber als Wirtschaftsminister so etwas wie der oberste Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft. Deshalb hat der 60-Jährige auch klare Vorstellungen, was sich in der Steuerpolitik ändern muss.

So gehört der Solidaritätszuschlag in seinen Augen nicht nur teilweise, sondern ganz abgeschafft. Das würde insbesondere Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen, entlasten. Außerdem hält es der Wirtschaftsminister für geboten, auf Trumps Steuerreform zu antworten.

Nachdem der US-Präsident die Unternehmensteuersätze radikal gesenkt hat, haben andere Länder nachgezogen, auch in Europa. Altmaier fürchtet nun, Deutschland gerate durch den wieder angestoßenen internationalen Steuerwettbewerb ins Hintertreffen, wenn es nicht auch handelt.

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Diese Marschrichtung haben Altmaiers Beamte so auch in den ersten Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht geschrieben, für den das Wirtschaftsministerium federführend zuständig ist. Vor einigen Tagen haben sie die erste Version dann zur Abstimmung ans Finanzministerium geschickt. Doch dort hält man von den Ansinnen Altmaiers wenig.

Scholz Finanzpläne

Denn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen ganz anderen Blick auf die Dinge. Er will den Soli nur für 90 Prozent der Einkommensbezieher abschaffen. Topverdiener sollen ihn nach 2020 aber weiter zahlen. Scholz hält es für sozial unfair, Gutverdiener steuerlich zu entlasten. Nebenbei ist er auch überzeugt, mit dem Thema die Union im nächsten Bundestagswahlkampf piesacken zu können.

Dass dies auch bedeutet, dass viele Personengesellschaften nicht von der Teilabschaffung des Solis profitieren, nimmt Scholz in Kauf. Er hält die Sorge, Deutschland gerate bei den Firmensteuern ins Hintertreffen, für Panikmache.

In einer Antwort auf eine FDP-Anfrage, ob man im Bereich der Unternehmensteuern Handlungsbedarf sehe, verwies das Finanzministerium kürzlich auf ein Ranking des Weltwirtschaftsforums. Dort liege Deutschland unter den wettbewerbsfähigsten Ländern auf Platz drei. Mit anderen Worten: Man sieht keinen Handlungsbedarf.

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Scholz’ Beamte reagierten deshalb unterkühlt auf den ersten Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts ihrer Kollegen. Ein Richtungskampf zwischen beiden Häusern begann, ganze Passagen sind strittig gestellt, es geht hin und her. Das Wirtschaftsministerium will verankern, dass in der Steuerpolitik Handlungsdruck besteht, das Finanzministerium dies so nicht stehen lassen.

Das übliche Katz-und-Maus-Spiel

Aus beiden Häusern heißt es, dies seien nur übliche Meinungsverschiedenheiten auf Fachebene – nichts, was einem schlaflose Nächte bereiten müsse und nicht ausgeräumt werden könne. Allerdings hat es der Vorgang zumindest im Wirtschaftsministerium schon hoch bis auf Staatssekretärsebene geschafft. So klein ist der Vorgang dann wohl doch nicht.

Vielleicht auch, weil es nicht die erste Reiberei zwischen Altmaier und Scholz ist. Als es um die Zusammenarbeit mit Scholz ging, hatte Altmaier bei Amtsantritt noch auf das geniale Duo Karl Schiller (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) verwiesen, das in Anlehnung an das für seine Streiche bekannte Hundepaar von Wilhelm Busch Plisch und Plum genannt wurde.

Von Plisch und Plum ist bei Scholz und Altmaier aber wenig geblieben, eher sind die beiden mit Tom und Jerry vergleichbar, die mehr gegen- als miteinander arbeiten.

Als Altmaier kürzlich ein „steuerpolitisches Aktionsprogramm“ präsentierte, befand sich Scholz just auf dem Flug zu einem Finanzministertreffen nach Bali. Entsprechend sauer war man im Finanzressort. Dort glaubt man bis heute, Altmaier habe absichtlich gewartet, bis Scholz in der Luft war. Scholz verwies damals nüchtern auf den Koalitionsvertrag.

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Aus seinem Umfeld hieß es damals aber auch, den Vorstoß verbuche man unter „gelesen, gelacht, gelocht“. Ebenfalls keine Freunde im Finanzministerium hat sich Altmaier damit gemacht, Scholz’ Vorstoß für eine EU-Rückversicherung für Arbeitslosigkeit in der Ressortabstimmung bis heute aufzuhalten.

Aber auch Scholz ist kein Kind von Traurigkeit. So macht er keinen Hehl daraus, dass er die Industriepolitik Deutschlands für zu defensiv hält – für die Altmaier zuständig ist. Und seit Monaten liegen Altmaiers Eckpunkte für eine steuerliche Forschungsförderung zur Prüfung im Finanzministerium.

Im Januar will Scholz seine eigenen präsentieren, Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium sind bereits fest terminiert. Dann können Scholz und Altmaier zeigen, ob noch ein bisschen von Plisch und Plum geblieben ist.

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