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26.09.2017

07:57 Uhr

Jamaika-Koalition

CDU-Vize beansprucht Hoheit in möglichem Dreierbündnis

Union, FDP und Grüne melden bereits ihre Ansprüche für eine mögliche Koalition an. Vor allem zwischen CSU und Grünen sind die Gräben tief. Die Führungsrolle beansprucht derweil die CDU – mit Verweis auf das Wahlergebnis.

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Bereits vor Beginn der avisierten Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition bemüht sich neben der FDP und den Grünen nun auch die Union, inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier wies den potenziellen Partnern dieses Dreierbündnisses Nebenrollen zu: „Jamaika funktioniert nur, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können“, sagte der Ministerpräsident, der in Hessen zusammen mit den Grünen regiert, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstag).

Grüne und FDP bekräftigten ihre Gesprächsbereitschaft und pochten zugleich auf ihre inhaltlichen Linien. Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck, der das Jamaika-Modell aus Kiel kennt, nannte Sondierungsgespräche im Radiosender HR-Info „logisch, notwendig und irgendwie zwingend“. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler vom linken Parteiflügel, begrüßte mögliche Gespräche. Union und FDP müssten aber ihre Gegenwehr beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung sozialer Ungleichheit und bei einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik aufgeben, sagte er der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zeigte sich realistisch. „Die programmatischen Unterschiede sind groß“, sagte er der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“ (Dienstag). „Alle werden Kompromisse machen müssen.“ Als Kernpunkte nannte er ein Zuwanderungsgesetz und eine beschleunigte Digitalisierung.

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Die Wirtschaft kann sich eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gut vorstellen. Vor allem wünschen sich die Unternehmen eine schnelle Regierungsbildung. Doch die potenziellen Bündnispartner finden nur schwer zueinander.

Einer rechnerisch ebenfalls denkbaren Fortsetzung der großen Koalition hat die SPD eine Absage erteilt. Ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen ist deshalb derzeit die einzige plausible Regierungskonstellation.

Differenzen gibt es dabei auch zwischen den Unionsparteien, die bei der Bundestagswahl beide massiv verloren haben, die CSU noch stärker als die CDU. „Dieses Wahlergebnis kann uns nicht kalt lassen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Die CSU hat den Wählerinnen und Wählern Garantien gegeben, und dazu gehört auch eine Obergrenze für Flüchtlinge.“ Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, hat diese bisher stets abgelehnt, am Montag aber nur noch gesagt, es werde eine Lösung geben.

Über das Wahlergebnis und die Neuaufstellung werden an diesem Dienstag auch die neuen Bundestagsfraktionen in Berlin beraten, mit Ausnahme der FDP, die bereits am Montag getagt hat.

Bei der Union wollen CDU und CSU die Fortsetzung ihrer Fraktionsgemeinschaft beschließen. Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den Abgeordneten dann die Wiederwahl von Fraktionschef Volker Kauder vorschlagen. Die CSU-Landesgruppe will zuvor bereits den Nachfolger ihrer bisherigen Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt wählen. Seehofer will dafür den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorschlagen.

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Die SPD will sich in der Opposition von ihrer historischen Wahlpleite erholen. Merkel muss sich deshalb mit Liberalen und Grünen an einen Tisch setzen. Das Gerangel um begehrte Kabinettsposten läuft schon.

Für die Wirtschaft ist entscheidend, dass die Regierungsbildung nicht zu lange dauert. „Angesichts der weltpolitischen Lage und der wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten braucht Deutschland möglichst schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung“, schrieb Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer in einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“.

Mit einer Jamaika-Koalition würde die Wirtschaft nach Einschätzung des Bundesverbands Groß- und Außenhandel gut zurechtkommen. Die Koalition könne sehr stabil sein, sagte Verbandspräsident Anton Börner der „Südwest Presse“ (Dienstag). „Denn die großen Themen kommen nicht aus dem Inland, sondern sie werden uns von der Welt vorgegeben.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

26.09.2017, 08:31 Uhr

Meiner Meinung müssten in der CDU mindestens 100 Leute fliegen , einer davon ist der CDU Vize den keiner kennt in Deutschland von den Jugendlichen. Die CDU und die CSU haben eine junge Union und da muss jetzt frisches Blut gezapft werden und Verkrustungen wie Merkel und Seehofer müssen weg.

Eines ist auf jeden Fall klar: Wer noch einmal sagt ,Wahlen bringen ja doch nichts, der wurde eines besseren belehrt . Das es soweit kommen konnte wie jetzt , haben sich die Etablierten Parteien selber zuzuschreiben . Sie haben Großkotzig über die Köpfe der Bürger regiert. Merkel als aller schlechtestes Vorbild.

Merkel muss zurück treten sofort!



Herr Holger Narrog

26.09.2017, 08:39 Uhr

Eine Merkel Jamaika Koalition ist für Deutschland besser als die Merkel Grosse Koalition.

Der Grund liegt darin dass, obwohl die Ideologie ähnlich ist, die persönlichen Eitelkeiten vieler Parteien und Politiker abgestimmt werden müssen. Dass bringt Sand ins Getriebe und die Amokläufe der Kanzlerin fallen schwächer aus.

Fazit: Mehr Sand im Getriebe des Poltiksystems verringert den Schaden den dieses in den kommenden Jahren anrichtet.

Herr Andreas Kertscher

26.09.2017, 08:44 Uhr

Kurze Wahlanalyse:
1. Stammwähler sind unbeirrbar. Das zeigt das konstante Ergebnis von Grünen, Linken und NPD.
2. Die CDU verlor 5% an die FDP-Anhänger, die nach dem Protest bei der letzten Wahl CDU wählten und nun zurückkehrten.
3. CDU und SPD verloren je 4% Protestwähler an die AFD, als 10-15% IHRER Wähler.
4. Auch bei CDU und SPD sind viele Stammwähler.
5. Trotzdem erhielt die AFD 12,6% der Wähler dieser beiden Parteien.
6. Der Protest und die Unzufriedenheit sind damit wesentlich höher, denn viele Stammwähler hätten gern aus Protest die AFD gewählt, wurden aber aus Vernunft, Besonnenheit oder eben der Treue des Stammwählers davon abgehalten.
7. Merkel täte gut daran, dies als "letzte Warnung" des Wählers anzuerkennen und nicht mit "Weiter so, wir haben das Mandat" fortzufahren.
8. Die CSU ahnt bereits, was dann nächsten Jahr passieren wird.
9. Die SPD gegen die Grünen auszutauschen, dürfte ein gefährliches Manöver werden, wenn sich dort nicht die Realpolitiker zu 100% durchsetzen.
10. Man versucht weiterhin, die Protestwähler zu ignorieren. Für diese Taktik dürfte es jetzt allerdings zu spät sein. Besser wäre es, sich auch ihre Forderungen anzuhören und dann offen in Koalitionsverhandlungen mit ALLEN Parteien zu gehen. Stolz ist fehl am Platz, wenn es um unser aller Zukunft geht.

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