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15.04.2019

17:00

Jochen Homann

Dieser Mann entscheidet über Deutschlands Digitalisierung

Von: Daniel Delhaes, Stephan Scheuer

Ob Huawei, 5G-Auktion oder Stromnetzausbau: Jochen Homann lenkt die Geschicke der Bundesnetzagentur – und verwahrt sich gegen jede Einmischung.

Der Präsident der Bundesnetzagentur eröffnete am 19. März die 5G-Auktion. dpa

Jochen Homann

Der Präsident der Bundesnetzagentur eröffnete am 19. März die 5G-Auktion.

Berlin, DüsseldorfMorgens liest Jochen Homann in seinem Büro als Erstes den Pressespiegel. An diesem Montag fand sich der Präsident der Bundesnetzagentur in der „Financial Times“ zitiert. Es waren Sätze zum Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland, die er im Interview bewusst unverbindlich gehalten hatte und die doch große Wirkung entfalteten: „Kein Netzwerkausrüster – einschließlich Huawei“, betonte Homann, solle „gezielt ausgeschlossen werden“. Schließlich gebe es „keine konkreten Hinweise gegen Huawei“ – auch „von keiner anderen deutschen Behörde“, womit der Chef der Bonner Behörde die Geheimdienste meinte.

Seit 2012 leitet Homann die Geschicke der Netzagentur. Er arbeitet maßgeblich daran, den Ausbau der großen Stromübertragungsnetze auf den Weg zu bringen, damit die Bundesregierung ihre Energiewende umsetzen kann.

Auch ist er wie im Fall Huawei für die Sicherheit kritischer Infrastrukturen mitverantwortlich und darüber hinaus für den gesamten Telekommunikationssektor, wozu neben den Regeln für den Glasfaserausbau auch die Vergabe von Frequenzen gehört – auch die des neuen Mobilfunkstandards 5G. Ganz nebenbei regulieren die rund 3.000 Bediensteten noch die Post und die Bahn und damit alle relevanten Infrastrukturen des Landes.

Homann ist in Habachtstellung – bereit für die Reise nach Mainz, zur Außenstelle der Agentur. Vor vier Wochen drückte er dort im Blitzlicht der Kameras den Knopf der Stoppuhr, um die 5G-Auktion zu eröffnen. Seither tobt das Bietergefecht. Für ihn ist das ein Zeichen funktionierenden Wettbewerbs, für Telekom, Vodafone und Co. ein teures Unterfangen. Wenn es vorbei ist, muss Homann sofort hinfahren und das Ergebnis prüfen.

Die 5G-Auktion ist Homanns letzte und wohl auch die politisch heikelste Auktion. Politiker aus Bund und Ländern hatten über Monate versucht, die Auflagen für die erfolgreichen Bieter so streng wie möglich zu gestalten, damit es in Zukunft keine Funklöcher mehr auf dem Land gibt. Denn das Thema hat schließlich auch eine gesellschaftliche Dimension: Es sind die Abgehängten, die dazu neigen, Rechtspopulisten zu wählen.

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Die Mobilfunkunternehmen treiben die Preise bei der 5G-Auktion in die Höhe. Dabei wollten die Firmen wenig ausgeben. Ein Gewinner und ein Verlierer treten zutage.

Und so rutscht Homann ein ums andere Mal in politische Diskussionen: Mal ist es die Zukunft des ländlichen Raums, dann ist es die Frage, ob der Netzwerkausrüster Huawei deutsche Sicherheitsinteressen bedroht.

Eine Frage, die ausgerechnet US-Präsident Donald Trump mit Ja beantworten würde. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er am liebsten den globalen Bann über die Chinesen aussprechen würde. Die Diskussion um den Mobilfunkstandard 5G ist derweil in eine Debatte um globale Standards ausgeartet.

Keine Rücksicht auf politische Befindlichkeiten

Homann, der selbst zehn Jahre lang im Kanzleramt unter Helmut Kohl die Wirtschaftspolitik gestaltete, ficht das nicht an. „Die Politik versucht, uns zu beraten“, kommentiert der 66-Jährige euphemistisch die Einflussversuche.

Im Fall von Huawei hat seine Behörde den Plan abgearbeitet, den ihm die Regierung nach mehreren Treffen im Kanzleramt mit auf den Weg gegeben hatte: Anfang März legte er die Eckpunkte für zusätzliche Sicherheitsanforderungen im Telekommunikationssektor vor und stellte damals schon klar: Sie gelten für alle Anbieter.

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Mit der Auktion ist nur ein Schritt von vielen getan. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass danach weitere Probleme bei der 5G-Etablierung warten.

2022 wird Homanns Amtszeit enden, entsprechend muss er keine Rücksicht mehr auf politische Befindlichkeiten nehmen. Eine solche Lage befreit zwar, macht ihn aber nicht zum politischen Hasardeur. Sehr wohl jedoch verteidigt er die Unabhängigkeit seiner Behörde: Als etwa Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 2018 zum Mobilfunkgipfel mit den Netzbetreibern rief und alle zu einer Unterschrift unter das Abschlussdokument bewegen wollte, lehnte Homann ab.

Ebenso wenig will der passionierte Sportler parteipolitisch vereinnahmt werden: Er gehört weder der CDU noch der CSU an – und ebenfalls nicht der FDP, auch wenn er unter Philipp Rösler Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.

Eines ist dem Amtschef wichtig: Die Behörde soll als Infrastrukturagentur wahrgenommen werden, die dem Ziel verpflichtet ist, die Interessen der Verbraucher zu wahren.

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