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Jürgen Stark

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„Die EZB hat falsche Anreize gesetzt“

Wann ist in Ihnen der Gedanke gereift, aus diesem System der wundersamen Geldvermehrung, dessen Teil Sie waren, auszusteigen?

Das begann bereits im Frühjahr 2010 mit dem Einstieg der EZB in den Kauf von Staatspapieren. Die Käufe finden im Handel, am Sekundärmarkt statt. Das ist legal, das muss man sehen, es ist eine Möglichkeit. Nur hat sich für mich hier das Problem ergeben, dass ich – über den Tellerrand hinausdenkend – gesehen habe: Wenn in einem solchen Land, in dem die EZB interveniert, ein größerer Unfall passieren sollte, dann wird die EZB mit hineingezogen, und sie könnte aus solchen Interventionen Verluste erleiden. Und damit, unabhängig vom Land, um das es geht, im Rest des Euro-Gebiets erheblich an Reputation verlieren. Letztlich würde das Vertrauen in die Zentralbank leiden.

Ist dieser befürchtete Vertrauensverlust der Schlüssel, um die Motive Ihres Handelns zu verstehen?

Für mich ist ein ganz entscheidender Punkt, dass in dem Regime, in dem wir uns befinden – mit Geld ohne Metallbindung, ohne die Bindung an Gold oder Silber oder was auch immer –, der einzige Anker die Zentralbank ist. Der Anker ist das Vertrauen in die Zentralbank. Und dies darf nicht zerstört werden. Und wenn Sie verfolgen, unter welchem Druck die EZB vor wenigen Wochen kam, ihren Beitrag zum Schuldenerlass zu leisten, dann ist genau das eingetreten, was zu befürchten stand.

Aber das war nicht Ihr einziger Grund für den Rücktritt.

Der zweite Punkt hängt zusammen mit der Ausweitung der Käufe von Staatspapieren im August 2011, die aus meiner Sicht in der damaligen Phase einen falschen Anreiz gesetzt hat. Den Regierungen wurde signalisiert, wir sind bereit zu intervenieren, aber ihr müsst eure Politik anpassen. Das ging über den Grad an demokratischer Legitimation hinaus, den die EZB besitzt. Die EZB darf ihre Operationen nicht konditionieren, nicht von politischen Entscheidungen in bestimmten Ländern abhängig machen. Entweder ist das eine geldpolitische Entscheidung, dann soll es für alle gelten. Oder es ist keine geldpolitische Entscheidung, dann begebe ich mich in die Abhängigkeit und unter den Zugriff der Politik. Das Vertrauen in die Fähigkeit der Zentralbank geht verloren, die Dinge zu tun, zu denen sie gemäß ihrem Mandat verpflichtet ist.

War der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber ein Vorbild für Sie?

Nein, keineswegs. Meine Überlegung war, wie weit trage ich das mit, voll anerkennend, dass eine Zentralbank in einer solchen kritischen Phase auch außergewöhnliche Dinge tun muss. Aber sie darf nie ihr Mandat aus dem Auge verlieren. Und auch wenn kommuniziert wird, es sind geldpolitische Gründe, Staatsanleihen zu kaufen, dann muss man dennoch die Nebeneffekte berücksichtigen. Nämlich dass die Regierungen in den betroffenen Ländern sich damit günstiger refinanzieren konnten. Das lässt sich nicht entkoppeln.

Normalerweise kämpft man dann für seine Überzeugungen.

Natürlich haben wir offene Diskussionen gehabt, die Argumente sind alle auf den Tisch gebracht worden. Aber ich konnte mich mit meinen Argumenten nicht durchsetzen.

Was wäre die Alternative zum Handeln der Europäischen Zentralbank gewesen?

Es muss eine klare Arbeitsteilung zwischen Regierungen und Zentralbanken geben. Man hätte verdeutlichen müssen, die EZB ist nicht dafür da, um Land A oder Land B zu retten. Wenn es Rettung geben soll, dann müssen es die Regierungen tun.

An wen richtete sich denn das Signal, das Sie seinerzeit ausgesendet haben?

Das Signal ging an die Politik. Ich wollte auch an den Maastricht-Vertrag und das ihm zugrunde liegende Konzept erinnern. Implizit ging man mit dem Maastricht-Konzept davon aus, dass ein Mitgliedsland auch zahlungsunfähig werden kann. Die Frage war nur: innerhalb oder außerhalb des Währungsgebiets? Das Konzept wurde innerhalb weniger Stunden verändert. Hat es dafür eine demokratische Legitimation gegeben?

Was hat Ihnen Finanzminister Wolfgang Schäuble erwidert?

Das Problem, das in Berlin gesehen wurde, waren die Ansteckungseffekte. Nach Land A kommt Land B, kommt Land C – ein nicht endender Prozess. Ansteckungseffekte minimieren hieß für die Regierung: Die Länder, die anfällig sind, müssen ihre Politik verändern. Sie müssen eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik vornehmen, und gleichzeitig sind die Brandschutzmauern zu erhöhen, hieß es. In dem Sinne, dass man die Volumina erhöht, die die Staaten zur Rettung bereit sind aufzubringen. Aber ist das die Lösung?

Kommentare (56)

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Dr.NorbertLeineweber

25.03.2012, 14:55 Uhr

Das Interview von Dr. Stark müsste eigentlich jeder Bürger auswendig lernen. Danach wird er gelernt haben, wie die Politik die EZB unterhöhlt und zu einer Finanzierung von Budgetdefiziten (und Leistungsbilanzdefiziten) gemacht hat. Zu meiner Zeit der Promotion vor 25 Jahren hatte ich gelernt und gelehrt, dass es der Supergau ist, wenn die Notenbank eines Landes eine Abteilung des Finanzministeriums ist und die Budgetdefizite finanziert. Dann erfolgte der explizite Hinweis, dass dies bei der Bundesbank nicht möglich sei. Die monierte Politik gäbe es ausnahmslos in ökonomischen Bananenrepbliken in Afrika und Südamerika. Nun, wir haben Afrika (z.B. Simbabwe) und Südamerika nun den Rang abgelaufen. Wir sind in der ökonomischen Bananenrepublik angelangt. Wahrheitgesgemäß hätte Stark noch sagen müssen, dass er vor lauter Bananen das Kotzen gekriegt hat. Nun, eine akademische Ausdrucksweise lässt das nicht zu. Dass unsere Angie nun die Bananen bekommt, die es damals in der DDR nicht gab, sagt eigentlich alles über unser dekadentes und abgewirtschaftete Parteiensystem. Die Bundeskanzlerin weiß nun, dass Sie ihren Amtseid gebrochen und dem deutschen Volk Schaden eingebrockt hat. Das ist die eigentliche Botschaft des Interviews. Es steht eindeutig zwischen den Zeilen dieses hervorragenden Statements. Stark, Weber und Weidmann gehören jeden Tag auf die erste Seite der Presse, bis Schäule die Fresse hält und Merkel vom Volk zum Rücktritt gezwungen wird. Ich war damals 5 Jahre Assistent an einem Lehrstuhl für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Quellen zu den Bananenrepubliken finden sich unter dem Namen Joachim Jungfer, damls habil. Privatdozent.

GesunderBlick

25.03.2012, 15:22 Uhr

Wer versteht, was gerade passiert mit dem Euro und der EZB, dem wird sehr unwohl sein; für ein "politisches Projekt" wird der gesamte deutsche Wohlstand verzockt. Von allen(!) Blockparteien - es ist denen einfach wurscht. So wie den Nazis die Bevölkerung wurscht war, oder den Sozialisten im Osten die eigene Bevölkerung. Also haben wir wieder einen typische deutschen Willensfanatismus, der die Bevölkerung als Geisel nimmt und bedingungslos bis zum Ende der Katastrophe maschiert.
Und dann die zum großen Teil gleichgeschaltete Presse, die mithilft, die Bevölkerung in trügerischer Ruhe zu belassen. Das Bundesverfassungsgericht, die Instanz, die solche Katastrophen verhindern soll, versagt vollständig. Das haben sich die Väter des Grundgesetzes so nicht gedacht.
Die Claquere, die hier weiterhin für dieses "politische Projekt" trommeln laden Verantwortung auf sich, die sich nie werden abtragen können. Und diese verfluchten Visionen von den überholten Nationalstaaten schafft die Bedinungen, dass Europa vollständig zerstört wird.
Die Historiker werden diesen furchtbaren Irrtum aufschreiben!

Account gelöscht!

25.03.2012, 15:36 Uhr

Ich wuenschte, wir haetten Politiker mit der Denke wie Herr Stark sie hat und auch mit dem Mut diese oeffentlich kundzutun.

Aber der Satz klingt ja schon so, als ob Frau Merkel froh war Herrn Stark loszuhaben:

"Wie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Ihre Entscheidung regiert?

Verhalten. Mit dem Hinweis, sie wisse, dass es zwecklos sei, mich umstimmen zu wollen."

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