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21.10.2020

17:14

Kabinett beschließt Sicherheitsgesetz

Der Staat liest mit: Geheimdienste sollen verschlüsselte Kommunikation ausspähen dürfen

Von: Heike Anger

Die Bundesregierung will Sicherheitsbehörden erlauben, verschlüsselte Dienste mitzulesen. Ein Blankoscheck ist das zwar nicht, doch Kritiker monieren, Missbrauch sei „Tür und Tor geöffnet“.

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden. dpa

Logo des Messengerdienstes Whatsapp

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Berlin Die Union hat sich im Streit mit der SPD um die Ausweitung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durchgesetzt: Das Kabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, dass die Geheimdienste künftig die Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messengerdienste mitlesen dürfen.

Das neue Sicherheitsgesetz sieht vor, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen sollen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden. Die aktuelle Rechtslage ermöglicht den Sicherheitsbehörden zwar, eine SMS mitzulesen, aber keine Messengernachrichten.

Bislang hatte die SPD Bedenken gegen dieses Vorhaben geäußert. In der Union hieß es am Mittwoch nun aber, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz habe sich gegen den linken Flügel der SPD durchgesetzt.

Ein erster Entwurf war den anderen Ministerien bereits im März 2019 zur Stellungnahme übersandt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für „Onlinedurchsuchungen“ vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD gestrichen.

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    Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass die Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung durch zuständige Ministerien ist. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern.

    Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestags erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden. Die Reform muss noch vom Bundestag gebilligt werden.

    Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

    Hürden für Datenaustausch gesenkt

    Der nun beschlossene Entwurf sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

    Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Vorhaben harsch. „Das Kabinett hat heute eine historisch falsche Weichenstellung vorgenommen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Handelsblatt.

    Geheimdienste könnten künftig „Staatstrojaner“ einsetzen, um verschlüsselte Messengerdienste mitlesen zu dürfen. „Damit wird Kommunikationsüberwachung quasi wie eine Onlinedurchsuchung ausgedehnt“, bemängelte Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 aus Protest gegen den großen Lauschangriff von ihrem Amt als Ministerin zurückgetreten war.

    „Hacker werden heute die Champagnerkorken knallen lassen, da die Verschlüsselung staatlich legitimiert löchrig wird“, sagte die ehemalige Justizministerin. „Damit ist Missbrauch Tor und Tür geöffnet.“

    Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten weiter verwischen. „Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind“, sagte Kuhle. Der Verfassungsschutz brauche nicht mehr digitale Überwachungsbefugnisse in Form eines Staatstrojaners, sondern schlicht eine bessere Ausstattung mit Personal und Technik. „Es ist ein Trauerspiel, dass die SPD hier eingeknickt ist.“

    „Schritt zur Extremismusbekämpfung“

    Die Union hatte lange auf die Regelung gedrungen. „Es ist gut und wichtig, dass die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird“, sagte ihr innenpolitischer Fraktionssprecher Mathias Middelberg (CDU). Nur so könne der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als Frühwarnsystem weiter ausüben.

    Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nannte die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes einen „wichtigen Schritt zur Extremismusbekämpfung“. Es gehe nicht vorrangig darum, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, sondern den Bedeutungsverlust bereits bestehender Kompetenzen durch die fortschreitende Digitalisierung zu verhindern. Frei kritisierte: „Dazu gehört nicht nur die Quellen-TKÜ, sondern auch die Onlinedurchsuchung, die zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, aufgrund des Widerstandes des Koalitionspartners aber nicht in das Gesetz aufgenommen werden konnte.“

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht „eines der letzten Tabus“ fallen: Bislang sei die Quellen-TKÜ als „kleiner Bruder“ der Onlinedurchsuchung allein den Polizeibehörden im Falle einer konkreten Gefahr und den Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung besonders schwerer Straftaten erlaubt. Das solle nun auf das riesige Vorfeld der nachrichtendienstlichen Beobachtung ausgeweitet werden, das zeitlich wesentlich früher beginne. „Die Quellen-TKÜ bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen und ist ein weiterer Baustein hin zu einer Rundumüberwachung“, sagte Nikolaos Gazeas, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.

    Ab dem Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme solle sogar rückwirkend sämtliche Kommunikation auf dem Smartphone ausgelesen werden dürfen. „Der Staatstrojaner soll also auf abgeschlossene, in der Vergangenheit liegende Kommunikationsvorgänge zugreifen dürfen“, erklärt Gazeas. „Das missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Abfangen laufender Kommunikation.“

    Das Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz ist einer SWR-Umfrage zufolge nur mittelmäßig bis unterdurchschnittlich ausgeprägt. 51 Prozent der 1004 von Infratest-Dimap Befragten gaben an, dem im Inland zuständigen Verfassungsschutz sehr großes oder großes Vertrauen entgegenzubringen, beim im Ausland tätigen Bundesnachrichtendienst taten dies nur 38 Prozent. Umgekehrt bekundeten 43 beziehungsweise 49 Prozent, wenig oder kein Vertrauen in diese Dienste zu haben – mit Abstand am stärksten Anhänger der AfD, in geringerem Maße aber auch der Linken.

    Andere, ebenfalls abgefragte Institutionen wie die Polizei (79 Prozent) oder die Gerichte (65 Prozent) genießen bei weit mehr Menschen Vertrauen. In der vorgegebenen Liste schnitten nur die Parteien mit 30 Prozent Vertrauen schwächer als die Geheimdienste ab.

    Zugleich befanden aber 56 Prozent, der Verfassungsschutz kümmere sich zu wenig um den Rechtsextremismus und zu wenig um den Linksextremismus, befanden 47 Prozent.

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